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Gemeinderatssitzungen

Vorläufige Sitzungstermine des Gemeinderates:

  • Donnerstag, 16. September 2021
  • Donnerstag, 14. Oktober 2021
  • Donnerstag, 11. November 2021
  • Donnerstag, 9. Dezember 2021

Bürger- und Ratsinformationssystem

BIS Bürgerinformationssystem (offen)
https://parkstetten.ris.kommune-aktiv.de/

RIS Ratsinformationssystem (Login-Bereich für Gemeinderäte/Verwaltung)
https://parkstetten.ris.kommune-aktiv.de/intern/

Sitzungsprotokolle

16.09.2021

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26.08.2021

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29.07.2021

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01.07.2021

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10.06.20201

Sitzung des Gemeinderats vom 10.06.2021: Listennachfolger rückt in den Gemeinderat nach – Vereidigung von Alois Lummer als Gemeinderatsmitglied

Am Donnerstag, 10. Juni, vereidigte Parkstettens 1. Bürgermeister Martin Panten in der Gemeinderatssitzung im Feuerwehr-/Schützenhaus in Reibersdorf Alois Lummer als Gemeinderatsmitglied. Das Gremium befasste sich außerdem mit der innerörtlichen Verkehrsregelung und beschloss den Beitritt zum gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Panten bekannt, dass Karl Klostermeier (CSU), der bereits seit Mai 2014 Mitglied im Gemeinderat war, sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Panten dankte Klostermeier für seinen Einsatz und sein Wirken für die Gemeinde und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. Klostermeier wird für sein langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik von der Gemeinde mit der Ehrenmedaille in Bronze gewürdigt. Für einen frei gewordenen Gemeinderatssitz rücken diejenigen, die bei der letzten Kommunalwahl auf der selben Liste die ansonsten höchste Stimmenzahl erreicht haben, in ihrer Reihenfolge als Listennachfolger in den Gemeinderat nach. Nachdem die beiden ersten Listennachfolger Heinrich Krempl und Monika Zistler die Übernahme des Amts abgelehnt hatten, wurde Alois Lummer mit 531 gültigen Wählerstimmen vom Gemeinderat als nächster Listennachfolger festgestellt. Lummer nahm die Wahl gerne an und wurde von Bürgermeister Panten herzlich im Gremium begrüßt und feierlich als Gemeinderatsmitglied vereidigt. Die CSU-Gruppe entsandte Lummer als Nachfolger Klostermeiers als stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss. Für die von Klostermeier zudem bekleidete Funktion als Jugendsprecher konnte bislang noch kein Nachfolger gefunden werden.

Anschließend stimmte der Gemeinderat einem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage zu, das eine Baulücke in der Kößnacher Straße schließt. Ebenso wurde das gemeindliche Einvernehmen zu den Planungen und dem Bauantrag der Gemeinde für die Nutzungsänderung des Fitnessraums im Obergeschoss des gemeindeeigenen Vereinsheims im Sportzentrum in der Münsterer Straße in eine zeitlich befristete Kindergartengruppe erteilte. Gegebenenfalls für die Verwirklichung des Vorhabens notwendige Verfahren zur Änderung der Bauleitpläne werden durchgeführt.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen der Bürger- und Fachstellenbeteiligung im Bauleitplanverfahren zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Gewerbegebiet“ durch Deckblatt Nr. 5. Mit dem Deckblatt soll die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofs ermöglicht werden. Die Stellungnahmen wurden sorgfältig und eingehend behandelt und untereinander abgewogen. Es ergaben sich nur geringfügige Änderungen der vorliegenden Planung, sodass der Gemeinderat das Deckblatt als Satzung beschloss. Bei den Stellungnahmen der Bürger wurden insbesondere gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Strahlenbelastung durch die bei der 5G-Technologie verwendeten hochfrequenten elektromagnetischen Felder zum Ausdruck gebracht. Gemäß Stellungnahme des Gesundheitsamtes wäre mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit aber nur dann zu rechnen, wenn die auf Basis des wissenschaftlichen Kenntnisstandes eingeführten und im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankerten Grenzwerte für ortsfeste Anlagen überschritten werden. Der Betreiber der Mobilfunkanlage ist gesetzlich zur Einhaltung der Grenzwerte verpflichtet.

Danach beschloss der Gemeinderat, sich an der Gründung des „Gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ mit Sitz in Niederwinkling zu beteiligen und diesem beizutreten. Das gKU, an dem sich rund 15 Gemeinden aus den Landkreisen Straubing-Bogen und Deggendorf beteiligen werden, übernimmt zukünftig die Aufgaben der Gemeinde gemäß der Eigenüberwachungsverordnung, nämlich die turnusmäßige Zustandserfassung und -beurteilung der gemeindlichen Abwasseranlage und die dazugehörigen Instandhaltungsmaßnahmen. Neben dem Natur- und Umweltschutz dient dies zum einem dem Erhalt des Kanalnetzes als Vermögenswert und sichert zum anderen den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Betrieb der Abwasseranlage. Den Gemeinderäten wurde der Entwurf der mit den Landratsämtern, dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf und dem Bayerischen Gemeindetag abgestimmten Unternehmenssatzung erläutert, mit dem Einverständnis bestand.

Im weiteren Verlauf wurde über die Benennung der Straßen im Baugebiet „Mitterfeld III“, das gerade erschlossen wird, entschieden. Die bestehende Schulstraße wird durch das Baugebiet hindurch weitergeführt bis zur Chamer Straße. Die südlich abgehende Ringstraße wird zukünftig den Namen „Römerbogen“ tragen.

Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag von Bürgerinnen und Bürgern angenommen, die die Umwidmung der Richtergasse in eine Anliegerstraße begehrten. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Richtergasse trotz der beengten Straßenverhältnisse oftmals als Abkürzung zwischen der Bogener und der Chamer Straße bzw. dem Wertstoffhof genutzt werde. Dabei könne man oft beobachten, dass die vorherrschende Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkung nicht eingehalten werde. Die Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem, dass sich durch das in unmittelbarer Nähe befindliche neue Baugebiet „Mitterfeld III“ die Verkehrssituation nochmals verschlechtere. Die entsprechende Beschilderung „Anlieger und Radfahrer frei“ wird demnächst angebracht. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sind der Roseggerweg, die Ludwig-Thoma-Straße und die Ludwig-Ganghofer-Straße ebenfalls von der Anlieger-Regelung betroffen.

Anlässlich eines Antrags auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs durch die Anwohner sorgte die Verkehrssituation im Wohngebiet „Hochfeld“ (Habicht- und Bussardstraße, Sperber-, Eulen-, Falken- und Milanweg) für Diskussionen. Der Bereich ist aktuell als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Trotzdem kommt es des Öfteren zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrzeugführern und spielender Kinder. Nach eingehender Beratung entschied sich der Gemeinderat wegen des Schritttempogebots und der Besonderheiten beim Parken gegen die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen 325: blaues Schild mit Auto, Haus und spielendem Kind). Stattdessen wird an der bestehenden Zonenbeschilderung ein Zusatzzeichen angebracht, das das eigentlich nach Straßenverkehrsrecht nicht zulässige Kinderspiel auf der Fahrbahn erlaubt und den Autofahrer entsprechend aufmerksam macht. In diesem Fall sind alle Nutzer der Straße, spielende Kinder wie auch Kraftfahrer, gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und haben aufeinander Rücksicht zu nehmen, um sich nicht gegenseitig zu gefährden oder den Verkehrsfluss zu behindern.

Zum Schluss berichtete Bürgermeister Panten noch von den seit der letzten Sitzung wahrgenommenen Terminen. So fand am 09.06.2021 in der Mehrzweckdoppelsporthalle in Parkstetten die Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung statt. Die Vertreter beschlossen unter anderem die Haushaltssatzung für das Jahr 2021, die für Parkstetten eine Verbandsumlage für Bau- und Verwaltungskosten von insgesamt 7.667,55 € vorsieht. In der von Landrat Josef Laumer anberaumten Bürgermeisterdienstbesprechung am selben Tag wurde darüber informiert, dass die Umsetzung der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens weiter voranschreitet und der Landkreis den Gemeinden demnächst ein Prognosetool zur Kita-Bedarfsplanung zur Verfügung stellen wird.

Außerdem wurde von Bürgermeister Panten geschildert, dass die baulichen Arbeiten zum Anschluss des Rathauses an die Glasfaserleitung inzwischen begonnen wurden. Für den hergestellten Glasfaseranschluss der Schule wurde von der Regierung von Niederbayern eine Förderung in Höhe von 80 % der angefallenen Kosten bewilligt. Außerdem können nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich aus dem neu aufgelegten Förderprogramm „Stadt und Land“ Zuwendungen von bis zu 80 % der förderfähigen Kosten für den Bau des Geh- und Radweges an der Münsterer Straße (Bauabschnitt 1 bis zum Sportzentrum) abgerufen werden. Der Baubeginn ist für das Jahr 2022 geplant.

Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern Anfang Juni die Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet begonnen hat. Voraussichtlich ab August wird auch eine Überwachung des ruhenden Verkehrs, also die Ahndung von Parkverstößen, vorgenommen werden.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde ein Architekturbüro mit den Planungen und der Durchführung der Sanierung und Erweiterung des Rathauses beauftragt und Mobiliar für die Übergangsgruppe der Kindertageseinrichtung St. Raphael im Sportzentrum bei einem Spezialausstatter für Kindermöbel beschafft.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 1. Juli statt. Am 8. Juli ist eine Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss terminiert.

06.05.20201

Sitzung des Gemeinderats vom 06.05.2021

Am Donnerstag, 6. Mai, begrüßte Parkstettens 1. Bürgermeister Martin Panten einen vollzähligen Gemeinderat zur Sitzung im Feuerwehr-/Schützenhaus in Reibersdorf. Der Bürgerantrag der Interessensgemeinschaft „Mobilfunkmast in der Daimlerstraße? Nein, danke!“ lockte auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer in den Sitzungsraum.

u Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den Formalitäten des europaweiten Vergabeverfahrens für die Beauftragung der Planungs- und Architektenleistungen zum Neubau der Kindertageseinrichtung. Es wurde eine siebenköpfige Wertungsjury bestehend aus dem ersten Bürgermeister, Vertretern der einzelnen Gruppen im Gemeinderat und Bediensteten der Verwaltung gebildet, die die einzelnen Bewerber nach einer persönlichen Vorstellung anhand vordefinierter Kriterien bewertet und die Auswahlentscheidung vorbereitet.

Anschließend befasste sich das Gremium mit verschiedenen Bauvorhaben im Gemeindegebiet. Die Tekturplanung zum bereits genehmigten Bau eines Wohngebäudes mit acht Wohnungen und einer Tiefgarage in der Bussardstraße erhielt das gemeindliche Einvernehmen. Gegenüber der ursprünglichen Planung ändern sich der Grundriss und anstelle eines Pultdaches soll ein Walmdach errichtet werden. Eingehend diskutierte der Gemeinderat das Vorhaben eines Bauherrn im Schmiedfeld, der im Rahmen eines Vorbescheidverfahrens die Errichtung eines Reihenhauses mit drei Wohneinheiten überprüfen lässt. Das Vorhaben widerspricht insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung dem Bebauungsplan. Im Sinne einer gewünschten Nachverdichtung des Innenbereichs sprachen sich die Gemeinderäte grundsätzlich für das Bauvorhaben aus, allerdings unter der Voraussetzung, dass die in modernen Baugebieten übliche Geschossflächenzahl eingehalten wird. Ebenfalls Zustimmung fanden ein geplanter Ersatzbau eines Holzstegs am Weiher 13, der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bogener Straße und die Errichtung eines Carports in der Unteren Ringstraße. Ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Bauvorschriften für die Errichtung einer Mauer im Eulenweg konnte dagegen nicht gebilligt werden, da diese die maximal zulässige Höhe deutlich überschreitet.

Derzeit betreibt die Gemeinde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet, mit dem die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofs geschaffen werden sollen. Im Zuge dessen bildete sich eine Interessengemeinschaft „Mobilfunkmast in der Daimlerstraße? Nein, danke!“, die sich gegen den Bauhof als Standort ausspricht und einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbrachte, der von 114 Gemeindebürgerinnen und -bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde. Die Initiatorin der Interessengemeinschaft, Martina Doppelhammer, erklärte dem Gemeinderat die Beweggründe für die Initiative. Die Entscheidung für einen Mobilfunkmast am Bauhof sei eine sehr weitrechende mit langfristigen Auswirkungen für die Anwohner. Der Mobilfunkmast mit einer Höhe von bis zu 30 Metern inmitten der gewachsenen Bebauung verunstalte das Ortsbild massiv und mindere den Wert der umliegenden Grundstücke. Außerdem seien die gesundheitlichen Folgen der ausgehenden Strahlung für ein 5G-Mobilfunknetz nicht ausreichend berücksichtigt. Die Gemeinderäte berieten die aufgeführten Argumente eingehend. Die Entscheidung für den Standort am Bauhof wurde Mitte des Jahres 2020 gefällt, da es sich um die einzige geeignete gemeindliche Immobilie innerhalb des Suchkreises des Mobilfunkanbieters handelte. Die Gemeinderäte vertraten mehrheitlich die Meinung, dass die Platzierung im Gewerbegebiet, in dem bereits andere hohe Bauwerke wie ein Silo vorhanden sind, als verträglich für das Ortsbild eingeschätzt werden kann. Außerdem befinde sich der derzeitige Mobilfunkmast, der zukünftig abgebaut werden soll, in unmittelbarer Nähe inmitten eines Wohngebietes. Zudem sei ein technisch hochentwickeltes Mobilfunknetz für eine moderne und attraktive Gemeinde zwingender Bestandteil einer optimalen Infrastruktur und nach aktuellem Forschungsstand ließe die 5G-Technologie auch keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen erwarten. Aus diesen Gründen entschied der Gemeinderat mit 4 Gegenstimmen, dem Antrag der Interessensgemeinschaft nicht zu folgen und am Bauhofgelände als Standort festzuhalten.

Im weiteren Verlauf wurde der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Chamer Straße West“ zur Ausweisung einer Gewerbefläche vorgestellt und der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gefasst. Außerdem wurden die bereits vom Bauausschuss am 8. April vorberatenen Themen behandelt. Die besonders von den Anwohnern der Dungaustraße gewünschte Anbindung über die Kößnacher Straße durch einen Gehweg war nicht möglich, da die erforderlichen Grundstücksankäufe nicht zustande kommen konnten. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Bauausschusses an, auch von einer alternativen Befestigung des Straßenbanketts abzusehen, da diese keine tatsächliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erwarten ließe. Ebenso fand sich für die Verlegung der Linienbushaltestelle in Fischerdorf, die von Schülern weiterführender Schulen genutzt wird, vom jetzigen Standort am Ortseingang hin in die Ortsmitte, keine Mehrheit. Allerdings soll die Haltestelle durch eine ergänzende Beleuchtung besser kenntlich gemacht werden.

Zum Schluss informierte Bürgermeister Panten die Anwesenden über den Sachstand zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau. Derzeit finden im Gemeindegebiet bauvorbereitende Maßnahmen statt, die archäologischen Grabungen werden am 10. Mai fortgesetzt. Der Freistaat Bayern fordert unterdessen weiterhin von der Gemeinde Parkstetten eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,36 Millionen Euro, deren Rechtsgrundlage in der Diskussion steht. Um den Baufortschritt nicht zu gefährden, beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückforderung zu unterzeichnen und weiter auf die Minderung der gemeindlichen Kostenbeteiligung hinzuwirken.

In der vorangegangenen Sitzung beschloss der Gemeinderat, zur Überbrückung der Zeit bis zur Fertigstellung des geplanten Neubaus einer Kindertageseinrichtung eine zusätzliche Kindergartengruppe im Fitnessraum des Sportzentrums unterzubringen. Bürgermeister Panten berichtete unter Mitteilungen und Sonstiges über die durchgeführte Ortsbesichtigung mit Vertretern der Fachstellen und der betroffenen Vereine. Derzeit werden keine grundlegenden Bedenken gegen die Nutzungsänderung erhoben, allerdings ist aus Gründen des Brandschutzes zwingend eine Fluchttreppe als zweiter Rettungsweg aus dem Obergeschoss zu errichten. Im Hinblick auf die große Zahl an Kindern, denen aus Kapazitätsgründen derzeit kein Kindergartenplatz angeboten werden kann, wird mit Hockdruck an der Umsetzung dieser Übergangslösung gearbeitet. So wurde im anschließenden nichtöffentlichen Teil auch ein Ingenieurbüro mit der Planung der baulichen Änderungen und des Brandschutzkonzeptes beauftragt.

Außerdem erhielt ein Statiker den Auftrag für die Erstellung der Fachplanung im Rahmen der Sanierung und Aufstockung des Rathauses und ein Architekturbüro wurde mit der Bauleitplanung im Gebiet „Pfarrpfründe I“ betraut.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 10. Juni 2021 statt.

 

15.04.2021

Sitzung des Gemeinderats vom 15.04.2021

Richtungsweisende Themen für die Gemeindeentwicklung Parkstettens erwarteten den Gemeinderat und die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer in der Sitzung vom 15.04.2021 im Feuerwehr-/Schützenhaus Reibersdorf. Aus Gründen des vorbeugenden Infektionsschutzes ließen sich die Mitglieder des Gemeinderats und die anwesenden Bediensteten der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung in der von der Apotheke St. Georg betriebenen Schnellteststation im Rathauseck (immer montags und donnerstags, 16.00 bis 19.00 Uhr) auf eine eventuelle Infektion mit dem Corona-Virus testen. Das Testangebot steht allen Bürgerinnen und Bürgern einmal wöchentlich kostenlos zur Verfügung.

Vor Einstieg in die Tagesordnung berichtete Bürgermeister Martin Panten kurz von der Online-Jahreshauptversammlung des Naherholungsvereins. In der Sitzung wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet, der aus Gründen der Sicherheit und Badequalität unter anderem Finanzmittel für eine erneute Mahd des Wasserpflanzenbewuchses vorsieht.

Am 27.06.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplan „Mitterfeld VII“ im Anschluss an den Bereich Bajuwarenstraße/Nibelungenring zur Umsetzung eines kommunales Wohnungsbauprojekts gefasst. Inzwischen entschloss sich der Gemeinderat im vergangenen Sommer aber dazu, prioritär die Pflichtaufgabe der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zu verfolgen und das Gebiet stattdessen für den Neubau einer zweiten Kindertageseinrichtung zu nutzen. In einigen Gesprächen mit der Bürgerschaft wurde zudem deutlich, dass eine ständig steigende Nachfrage nach barrierefreiem, seniorengerechtem Wohnen zusammen mit der Möglichkeit einer Tagespflege besteht. Gemeinsam mit der Pfarrpfründestiftung Parkstetten, die Eigentümerin des an das überplante Gebiet angrenzenden Grundstücks ist, konnte mit der örtlichen Raiffeisenbank Parkstetten ein Partner gefunden werden, der sich diesem Bedürfnis annehmen und in Abstimmung mit der Gemeinde ein solches generationenverbindendes Projekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflegeeinrichtung“ in unmittelbarer Nähe zur Kindertageseinrichtung umsetzen möchte. Bürgermeister Panten freute sich, die für die Planungen Verantwortlichen H.H. BGR Pfarrer Richard Meier für die Pfarrpfründe und Raiffeisenbank-Vorstandsvorsitzenden Anton Ismair zur Sitzung begrüßen zu können. Die vorläufigen Planungen sehen die Errichtung von 18 barrierefreien Wohnungen verteilt auf 3 Gebäude sowie einen Gebäudekomplex mit Platz für 20 betreute Wohnungen und 15 bis 20 Tagespflegeplätzen vor. Außerdem sind Räumlichkeiten für ein Tagescafé und einen Mehrzweckraum als Begegnungsstätte für die Bewohner der Anlage vorgesehen. Herr Ismair versicherte, dass sich die Gebäude in ihrer äußeren Gestaltung und Höhe in das Ortsbild einfügen werden. Darüber hinaus sieht die Planung noch vier weitere Wohnbaugrundstücke für Erbpächter vor. Der Gemeinderat ist sich dem Bedarf an Wohn- und Unterstützungsmöglichkeiten für ältere und gegebenenfalls körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger bewusst und befürwortete die Planungen einstimmig. Der Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Mitterfeld VII“ wurde entsprechend angepasst. Als Dank für die gute Zusammenarbeit trägt das Baugebiet zukünftig den neuen Namen „Pfarrpfründe I“.

Anschließend beschäftigte das Gremium die Betreuungsplatzsituation in der Kindertageseinrichtung St. Raphael. Nachdem bereits im vergangenen Jahr schon nicht allen Kindern, insbesondere den Unterdreijährigen, wegen der begrenzten Kapazitäten ein Betreuungsplatz angeboten werden konnte, eine angedachte Container-Lösung aus Kostengründen aber nicht umgesetzt wurde, hat sich die Wartelisten-Situation nochmals verschärft. Nach den Anmeldungen für das neue Betreuungsjahr 2021/22 können nach derzeitigem Stand 12 Krippenkinder und 10 Kindergartenkinder nicht in der gemeindlichen Kita aufgenommen werden. Aus diesem Grund wurden von der Verwaltung nochmals alternative Lösungen für die vorübergehende Unterbringung einer zusätzlichen Gruppe bis zur Fertigstellung des Neubaus erörtert und leerstehende Gebäude besichtigt. Als die praktikabelste Variante kristallisierte sich dabei die Umnutzung des Fitnessraumes im Obergeschoss des Sportzentrums heraus. Dort wären bereits sämtliche notwendigen Anschlüsse und Leitungen vorhanden und die monatlichen Fixkosten überschaubar. Außerdem könnte die vorhandene Vereinsküche für das Mittagessen genutzt werden und im Außenbereich ist bereits eine eingezäunte sichere Freispielfläche vorhanden. Bevor die Räumlichkeiten genutzt werden können, müssten Sanitäranlagen eingebaut, Trockenbauwände errichtet und der Brandschutz geprüft werden. Problematisch ist, dass kein barrierefreier Zugang zu den Räumen besteht. Des Weiteren wird der Raum von der Gymnastik-Abteilung Fit&Aktiv RSV Parkstetten genutzt, für die Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Mitglieder im Gemeinderat waren sich einig, dass diese Alternative weiterverfolgt und mit der Aufsichtsbehörde im Landratsamt Gespräche hinsichtlich einer Betriebserlaubnis aufgenommen werden sollen.

Danach arbeitete der Gemeinderat eine lange Liste an Bauvorhaben ab. Das Gremium stimmte dem beantragten Abbruch mit anschließendem Neubau einer Unterstellhalle in der Schlichtstraße und dem Bau eines Gartenhauses in der Bussardstraße, die jeweils die festgesetzten Baugrenzen und gestalterischen Vorschriften nicht einhalten, einstimmig zu. Auch zum Bauantrag für den Bau eines Gerätehauses in der Schulstraße und die Tekturplanung zu einem Mehrfamilienhaus in der Bogener Straße wegen Einbaus einer Pelletheizung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zudem wurde die Nutzungsänderung eines Gebäudes in der Schlichtstraße befürwortet. Das früher als Wohngemeinschaft für Intensivpflegepatienten genutzte Gebäude wird zukünftig ein Wohnheim für bis zu zehn Kinder und Jugendliche werden. Außerdem wurde einem Bauherrn in der Boschstraße (Gewerbegebiet) der Bau einer Terrassen- und Poolüberdachung als Nebenanlage zum bestehenden Betriebsleiterwohnhaus ermöglicht, die die vorgesehenen Gebäudeproportionen nicht einhält. Der Gemeinderat machte an dieser Stelle aber wiederholt deutlich, dass die Wohnnutzung im Gewerbegebiet nur eine untergeordnete Rolle spielen solle.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit Haushaltsplan, Investitions- und Finanzplan sowie dem Stellenplan. Obwohl der Haushalt insgesamt sehr sparsam gehalten ist, kann wegen allgemein steigender Kosten und pandemiebedingt ausfallender Steuereinnahmen in diesem Jahr die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in der Vermögenshaushalt knapp nicht vollständig erwirtschaftet werden. Allerdings relativiert sich dies durch die erwarteten Einnahmen aus der Vermarktung des Baugebiets „Mitterfeld III“, sodass keine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2021 erforderlich wird. Der geplante Schuldenstand zum Jahresende 2021 beträgt damit 2.014.021,09 Euro. Im Haushalts- und Finanzplan sind insbesondere Mittel für den Neubau einer zweiten Kindertageseinrichtung und die barrierefreie Sanierung bzw. Erweiterung des Rathauses vorgesehen. Außerdem werden Gelder für die Sanierung des Leichenhauses und weitere Kanalinstandsetzungen bereitgestellt sowie die gegebenenfalls in den kommenden Jahren zu leistende finanzielle Beteiligung an den staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen im Polder Parkstetten-Reibersdorf berücksichtigt. Das Volumen im Verwaltungshaushalt beträgt 5.691.100 Euro (Vorjahr: 5.664.950 Euro), im Vermögenshaushalt 2.648.000 Euro (Vorjahr: 2.644.800 Euro). Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Da im Gemeinderat bereits mehrfach die Erstellung eines Konzepts für die bauliche Entwicklung der Gemeinde angeregt wurde, beschloss das Gremium nun in einem ersten Schritt die Durchführung eines von der Verwaltung für Ländliche Entwicklung angebotenen „Vitalitäts-Checks“ zur Ermittlung der Innenentwicklungspotenziale Parkstettens. Dabei handelt es sich um ein datenbankgestütztes Analyseinstrument, dessen Ziel es ist, das Dorf nicht am Rand, sondern im Kern zu entwickeln und durch die Revitalisierung vorhandener Leerstände, Baulücken und Brachen Flächen zu sparen. Der Vitalitäts-Check soll als Projekt der ILE nord23 gemeinsam mit dem Markt Schwarzach durchgeführt werden und ist zu 75 % förderfähig. Im nördlichen Landkreis haben bereits acht Gemeinden ein entsprechendes Projekt umgesetzt.

Im weiteren Verlauf befasste sich der Gemeinderat im Rahmen der Behördenbeteiligung mit den Bauleitplanungen der Nachbarkommunen Parkstettens. So plant die Gemeinde Kirchroth im Ortsteil Roith/Obermiethnach ein Wohngebiet „Rehberg“ mit 10 Bauparzellen auszuweisen und die Stadt Bogen strebt die Ortsabrundung in Muckenwinkling an. Bedenken gegen die Planungen wurden nicht vorgebracht. Außerdem wurde der Beschluss vom Februar diesen Jahres über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern konkretisiert und von den im vergangenen Jahr für das Sportzentrum und das Feuerwehr-/Schützenhaus in Reibersdorf übernommenen Betriebskosten ohne Einwände Kenntnis genommen. Der im Vorjahr deutliche erhöhte Wasserverbrauch im Feuerwehr-/Schützenhaus konnte nach Reparatur einer Toilettenspülung wieder auf ein normales Niveau gesenkt werden.

Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Panten über den Baufortschritt der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Mitterfeld III“. Nachdem der Schmutzwasserkanal inzwischen fertiggestellt ist, erfolgt derzeit der Einbau der Wasserleitungen. Trotz Lieferengpässen ist der Zeitplan für die Bauarbeiten noch eingehalten. Inzwischen hat der Bauausschuss in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung anhand sachlicher Kriterien auch über die Vergabe der 15 Bauparzellen unter den rund 300 vorgemerkten Bauinteressenten entschieden. Bei gleichwertigen Bewerbungen wurde der Schwerpunkt auf bürgerschaftliches Engagement gelegt.

 

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat den Feldweg am Reibersdorfer See wiederherzustellen und vergab den entsprechenden Auftrag an eine Baufirma. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 6. Mai 2021 statt.

18.03.2021

Sitzung des Gemeinderats vom 18.03.2021

In seiner Sitzung am 18.03.2021 befasste sich der Parkstettener Gemeinderat im Feuerwehr-/Schützenhaus Reibersdorf mit den vom Bauausschuss kürzlich vorberatenen Themen.
Vor Einstieg in die Tagesordnung berichtete Bürgermeister Martin Panten von den vorangegangenen Haushaltssitzungen des Schulverbands Parkstetten und des Wasserzweckverbands Straubing-Land. Der Schulverband legt sein Hauptaugenmerk in diesem Haushaltsjahr auf die Digitalisierung der Dr.-Johann-Stadler-Grund- und Mittelschule und den Abbau eines Großteils der verbleibenden Schulden aus der Generalsanierung. Der Wasserzweckverband stellt in seinem Haushaltsplan für das Jahr 2021 Mittel für den Anschluss des Parkstettener Baugebiets „Mitterfeld III“ an die Wasserversorgung bereit und beabsichtigt, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit den Mitgliedsgemeinden einmalig Trinkwasserspender für gemeindliche Einrichtungen anzubieten.

Nach Kenntnisnahme der Planungen erteilte der Gemeinderat einem Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Möbelhalle in der Straubinger Straße (ehemaliges „Forum“) sein Einvernehmen. Das Gebäude soll zukünftig als Spiel- und Sportgaststätte eines Billard-Vereins genutzt werden. Auch gegen einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Bauvorschriften wegen Überschreitens der Baugrenze für die Errichtung eines Garten- und Gerätehauses in der Dungaustraße wurden keine Einwände erhoben. Ein Antrag auf Errichtung eines Gartenzaunes, der die im Bebauungsplan vorgeschriebene maximale Höhe überschreitet, fand wegen fehlender Nachbarunterschriften keine Zustimmung.

Anschließend erließ der Gemeinderat die zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung. Mit den Gebühren wird lediglich ein Teil der Kosten für die Kindertageseinrichtung gedeckt. Mit den stetig steigenden Personal- und Betriebskosten wächst daher auch das Defizit der Einrichtung, sodass die Gebühren in regelmäßigen Abständen anzupassen sind. Die Satzung sieht eine Anpassung der seit dem Jahr 2016 unveränderten Krippengebühren ab dem Betreuungsjahr 2021/22 vor. Außerdem werden ab dem neuen Kita-Jahr ein Verwaltungskostenbeitrag für unterjährige Umbuchungen der Betreuungszeit erhoben und zur Vereinfachung das Mittagessen pauschal abgerechnet. In den nächsten Tagen wird die Satzung ausgefertigt und für die Bürgerinnen und Bürger im Rathaus zur Einsicht ausgelegt.

Außerdem befasste sich der Gemeinderat mit den bereits in der Bauausschusssitzung vom 4. März 2021 nach Ortsbegehung vorberatenen Themen und konnte sich in allen Punkten den Ausschussempfehlungen anschließen. Demnach wird einem Antrag auf Sanierung des Gehweges in der Straße Mitterfeld nicht entsprochen, da in anderen Gemeindeteilen gravierendere Mängel vorhanden seien. Der Bauausschuss nahm diesen Antrag jedoch zum Anlass und beschloss, dass nach einer Bestandsaufnahme der schadhaften Straßen und Gehwege mit Beteiligung des Bauhofs ein Sanierungskonzept erstellt werden soll. Den beantragten Änderungen der Bepflanzung am Friedhof sowie am Spielplatz Bajuwarenstraße wurde nicht zugestimmt. Bei der Besichtigung wurde jedoch festgestellt, dass ein am Spielplatz gemäß Bebauungsplan vorgesehener Baum in Folge eines Sturms nicht mehr vorhanden ist und im Herbst nachgepflanzt werden soll. Außerdem fand sich für einen Antrag auf Abgrenzung bzw. Asphaltierung des Parkplatzes am Seering wegen der zusätzlichen Versiegelung der Grünfläche keine Mehrheit. Auch ein Antrag auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Einfahrt zur Bogener Straße aus der Richtergasse wurde abgelehnt, da dadurch ein falsches Gefühl der Sicherheit gegeben und eine Beschleunigung des Verkehrs erwartet würde. Die abschließende Entscheidung über eine beantragte Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit und Gewichtsbeschränkung in der Münsterer Straße wurde vertagt, da noch eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurde die Gemeinde Parkstetten als Nachbarkommune um Stellungnahme zu den Bauleitplanungen der Gemeinden Steinach und Kirchroth gebeten. In Steinach soll im Außenbereich „Münster-Wiedenhof“ die Grundflächenzahl erhöht werden und Kirchroth plant die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets „Kapellenfeld III, BA II“ mit 34 Bauparzellen. Der Gemeinderat hatte gegen diese Planungen keine Einwände.

Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Panten über den Bauzeitenplan für die Erschließung des Baugebiets „Mitterfeld III“. Die Bauarbeiten sollen am 18. März beginnen und spätestens am 31. August abgeschlossen sein. In dieser Zeit ist mit Verkehrsbehinderungen an den angrenzenden Abschnitten der Schulstraße und der Keltenstraße zu rechnen. Insbesondere während der Kanalbauarbeiten wird auch eine Vollsperrung notwendig werden, hierüber werden die Bürgerinnen und Bürger über die Tagespresse und die Gemeindehomepage informiert.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil entschied der Gemeinderat über den Kaufpreis und die Vertragsbedingungen für die Vermarktung des Baugebiets „Mitterfeld III“ und des künftigen Gewerbegebiets „Chamer Straße West“. Aufgrund der großen Zahl an Interessenten, kann leider nicht jedem Bauwilligen eine Grundstücksparzelle angeboten werden. Der Bauausschuss traf deshalb in einer vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung anhand sachlicher Kriterien eine Vorauswahl unter den Interessenten, die in der kommenden Woche von der Gemeindeverwaltung angeschrieben und informiert werden. Außerdem vergab der Gemeinderat einen Auftrag für die Durchführung von Stellenbewertungen in Verwaltung und Bauhof, stimmte der Einführung einer Software zur optimierten Verwaltung der Kindertageseinrichtung zu und beschaffte Ersatz für die veraltete Serveranlage im Rathaus.

Text: gem 

25.02.2021

Sitzung des Gemeinderats vom 25.02.2021

Am 25.02.2021 fand im Feuerwehr-/Schützenhaus Reibersdorf eine für die Zukunft der Kinderbetreuung in Parkstetten richtungsweisende Sitzung des Gemeinderats statt, die auf großes Interesse in der Bevölkerung stieß.

Vor Einstieg in die Tagesordnung gedachte der Gemeinderat der kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeinde- und Kreisrätin Hilde Kapfer mit einer Gedenkminute. Bürgermeister Panten erinnerte an Hilde Kapfers großartiges Gespür für Menschen mit dem sie die Kommunalpolitik aktiv mitgestaltete und dankte ihr für ihr selbstloses Engagement für ihre Heimatgemeinde.

Zuerst befasste sich der Gemeinderat mit einer in Folge eines Verkehrsunfalls beantragten Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Harthofer Straße vom Kreisverkehr bis zum Ortsausgang auf durchgehend 30 km/h. Da das Gremium allerdings keine besondere Gefährdungssituation auf der Strecke feststellen konnte, wurde der Antrag abgelehnt.

Nach Kenntnisnahme der Planungen erteilte der Gemeinderat einem Bauantrag auf Erstellung eines Pultdaches für eine bestehende Containeranlage in der Boschstraße im Gewerbegebiet und einem Antrag auf Errichtung eines Schuppens mit Photovoltaikanlage im Dammweg in Reibersdorf ohne Einwände sein Einvernehmen. Obwohl der Gemeinderat das Vorhaben eines Bauträgers, altersgerechte Wohnungen zu errichten, in der Sache ausdrücklich begrüßt, wurde den diesbezüglich gestellten Anträgen nur teilweise entsprochen. So wurde die beantragte Verlängerung der Baufrist für das Vorhaben in der Bussardstraße um ein Jahr gewährt, allerdings lehnte der Gemeinderat die Errichtung von Carports anstelle der vertraglich vereinbarten Tiefgarage und eine Reduzierung der laut gemeindlicher Stellplatzsatzung vorgesehenen Anzahl an Parkplätzen mehrheitlich ab.

Anschließend stimmte das Gremium dem Antrag eines Bauherrn, die Festsetzungen der Außenbereichssatzung Friedenhain zu ändern, um auch moderneres Bauen zu ermöglichen, zu. Die Entscheidung über eine Einbeziehungssatzung für den Bereich zwischen Kirchplatz und Friedhof wurde dagegen vertagt.

Da der in der letzten Sitzung beschlossene Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Verkehrsüberwachung Südostbayern voraussichtlich erst gegen Jahresende rechtsgültig vollzogen werden kann, wurde entschieden, die regelmäßige Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet in der Zwischenzeit durch eine Zweckvereinbarung sicherzustellen.

Auf dem Bauhofgelände im Gewerbegebiet soll ein Mobilfunksendemast errichtet werden, weshalb eine Änderung des dort gültigen Bebauungsplans erforderlich ist; der Gemeinderat fasste den entsprechenden Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Anlässlich des aufgelegten staatlichen Sonderprogramms „Stadt und Land“ zur Förderung des Ausbaus des Radverkehrsnetzes beantragte ein Bürger mit Unterstützung eines Gemeinderats den Lückenschluss der Radverbindung zwischen Friedenhain und dem Donauradweg in Reibersdorf. Eine Förderanfrage bezüglich des geplanten Geh- und Radwegs Münsterer Straße wurde von der Verwaltung bereits vor Antragseingang gestellt. Hinsichtlich der Strecke zwischen Ortsausgang Parkstetten bei Schmiedfeld und Reibersdorfer Kreuzung ist der Landkreis Straubing-Bogen für den Radwegebau zuständig, bei dem die Gemeinde eine entsprechende Planung anregen wird.

Bürgermeister Panten setzte die Gemeinderäte außerdem über den Sachstand bezüglich der Beteiligtenleistungen zum Hochwasserschutz in Kenntnis. Inzwischen wurde vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf anerkannt, dass die ersparten Sanierungskosten beim Schöpfwerk „Alte Kinsach“ auf die Summe der anrechenbaren Kosten des Neubaus des Schöpfwerks und der Stilllegung sowie des Teilrückbaus des alten Schöpfwerks angerechnet werden. Dadurch reduziert sich der von der Gemeinde eingeforderte Barbeitrag um gut 17.000 €. Es sind jedoch noch weitere Verhandlungen in Abstimmung mit den Donauanrainergemeinden und dem Bayerischen Gemeindetag vorgesehen.

Des Weiteren wurde die Neufassung der gemeindlichen Reinigungs- und Sicherungsverordnung, die unter anderem die Winterdienstpflichten der Straßenanlieger regelt, beschlossen. Die Satzung wird in den nächsten Tagen ausgefertigt und zur Einsicht im Rathaus niedergelegt. Die Neufassung wurde wegen einer Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes notwendig, hinsichtlich der Pflichten der Bürgerinnen und Bürger ergeben sich jedoch keine wesentlichen Änderungen.

Außerdem berichtete Bürgermeister Panten über die Initiative einiger Gemeinden zur Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Abwasserentsorgung. Dieses solle insbesondere mit den Themen Eigenüberwachung, Kanalspülungen und Kanalkataster betraut werden. Da der Gemeinderat sein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung bekundete, wir die voraussichtlich notwendige Stammkapitaleinlage in der Haushaltsplanung berücksichtigt, um bei Zustandekommen des gKU handlungsfähig zu sein.

Bei den anschließenden Haushaltsvorberatungen wurde festgelegt, welche Baumaßnahmen und Anschaffungen unter anderem bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen sind. So werden mit den größten Posten die Einnahmen und Ausgaben für die Erschließung und Vermarktung des Baugebiets Mitterfeld III bilden. Auch sollen für die Sanierung der im Rahmen einer Kamerabefahrung (Bauabschnitt I) festgestellten Schäden am Kanal und diverse Straßensanierungen Mittel eingeplant werden. Für den angestrebten Rathausumbau, den Neubau einer Kindertageseinrichtung, die Leichenhaussanierung und den Ausbau des Geh- und Radwegs an der Münsterer Straße werden Planungskosten veranschlagt. Weiterhin sollen unter anderem der Server der Gemeindeverwaltung erneuert werden und Budgets für die Umgestaltung und Sanierung der Kinderspielplätze sowie für kulturelle Veranstaltungen bereitgestellt werden.

Die Dungaustraße ist bislang nicht durch einen Gehweg mit dem Ortskern verbunden, dieser kann nur durch die Begehung der Hauptstraße erreicht werden. Auf Anregung einiger Anwohnern beriet der Gemeinderat darüber, zumindest das Straßenbankett der Kößnacher Straße mit Rasengittersteinen zu befestigen. Die Gemeinderäte vertraten jedoch mehrheitlich die Meinung, dass diese mit nicht unerheblichen Kosten verbundene Maßnahme für die Fußgänger nur eine „gefühlte Sicherheit“ darstellen würde und von Kraftfahrern eher als Einladung zum schnelleren Fahren verstanden werden könnte. Es solle vielmehr mit Anliegern das Gespräch gesucht und über einen Grunderwerb für die Errichtung eines Gehwegs verhandelt werden.

Im Zuge der staatlich geförderten Anbindung des Rathauses an das Glasfasernetz, welche im 2. oder 3. Quartal 2021 erfolgen soll, gab es Überlegungen auch die benachbarte Kindertageseinrichtung St. Raphael mit High-Speed-Internet zu versorgen. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass auch in diesem Bereich die Digitalisierung immer mehr Einzug erhält und Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben stetig zunehmen. Da die Kita derzeit jedoch über eine verhältnismäßig gute Bandbreite verfügt, entschied sich das Gremium wegen der sehr hohen erwarteten Herstellungskosten zunächst gegen eine Glasfaseranbindung.

Viel Zeit nahm sich das Gremium für den Hauptpunkt der Sitzung, die Entscheidung über die Art der neu zu errichtenden Kindertageseinrichtung. Im Vorfeld der Sitzung wurden von Seiten der Verwaltung ausführliche Gespräche mit dem zuständigen Jugendamt im Landratsamt Straubing-Bogen und der für die finanzielle Förderung zuständigen Stelle bei der Regierung von Niederbayern geführt und verschiedene Varianten entwickelt. Für die Einschätzung aus praktischer und auch pädagogischer Sicht wurde stets die Einrichtungsleitung der Kita St. Raphael eingebunden. Den Gemeinderäten wurden alle herausgearbeiteten Varianten vorgestellt, und die Fördermodalitäten, die sich an strikten eng bemessenen Raumsummen orientieren, eingehend erläutert. Dabei kristallisierte sich schnell heraus, dass die Trennung in separate Krippen- und Kindergarteneinrichtungen sowohl wirtschaftlich als auch betriebspraktisch problematisch ist und in jedem Fall eine altersgemischte Einrichtung gebaut werden sollte. Die bestehende Kita bietet derzeit offiziell Raum für eine Krippen- und vier Kindergartengruppen. Durch den Schnitt der Räumlichkeiten fehlen dort allerdings dringend notwendige Räume wie ein Speisesaal oder ein Personalraum, die durch einen Umzug einer der vier Kindergartengruppen in den Neubau geschaffen werden könnten. Der deshalb in einem Neubau zusätzlich zu errichtende Gruppenraum wäre nach derzeitigem Stand nicht förderfähig und müsste von der Gemeinde alleine finanziert werden. Die Gemeinderäte vertraten jedoch die Meinung, dass mehr Raumangebot die pädagogische Arbeit erleichtere, den engagierten Erzieherinnen und Erziehern zugute käme und eine wertvolle Investition in die Zukunft der Gemeinde und der Kinder sei und beschloss deshalb einstimmig diese Variante umzusetzen. So wird nach derzeitigem Stand der Bedarfsplanung am beschlossenen Standort neben dem Nibelungenring eine Kindertageseinrichtung mit voraussichtlich zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen errichtet werden.

Unter Mitteilungen und Sonstiges wurde über den Ersatz der Kinderbetreuungsgebühren für die Monate Januar bis März informiert. Eltern, die dem Apell der Regierung folgen und aus Gründen des vorbeugenden Infektionsschutzes auf einen KiTa-Besuch ihrer Kinder verzichten, müssen in dieser Zeit keine Gebühren bezahlen. Weiterhin wurde darüber berichtet, dass die von der Gemeinde zugesagte Zuwendung an die Pfarrei St. Martin zur Sanierung der Kirche in Reibersdorf inzwischen ausgezahlt wurde und für die Sanierung und Umgestaltung des Kirchenparkplatzes in Parkstetten im Rahmen des Regionalbudgets von der Pfarrpfründestiftung ein Förderantrag bei der ILE nord23 für eine Ortsverschönerung gestellt werden soll. Die Gemeinderäte wurden zudem über den Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung in Kenntnis gesetzt, wonach zur Minimierung des Infektionsrisikos Gemeinderatssitzungen als so genannte „Hybrid-Sitzungen“ zugelassen werden sollen, bei denen sich Gemeinderäte per Videotelefonie zuschalten können. Bürgermeister Panten sprach außerdem an, dass zuletzt Beschwerden von besorgten Anwohnern des Bereichs Habichtstraße/Bussardstraße wegen zahlreicher Kindern und Jugendlichen, die unter Missachtung der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen verkehrsgefährdend auf der öffentlichen Straße Hockey spielten, eingegangen seien.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat die Aufträge für die Ingenieurleistungen zur Bebauungs- und Grünordnungsplanung des Gewerbegebiets „GE Chamer Str. West“ und die Sanierung des Gehwegs an der Schulstraße im südlichen Bereich zwischen dem geplanten Neubaugebiet „Mittefeld III“ bis zur Kreuzung Am Rathausplatz. Außerdem wurden für das Baugebiet „Mittefeld III“ die Erschließungsarbeiten, die Beweissicherung und die Straßenbeleuchtung in Auftrag gegeben.

Der Sitzungskalender sieht am 4. März eine reguläre Bauausschusssitzung vor. Am 11. März trifft sich der Bauausschuss erneut, um in nichtöffentlicher Sitzung erstmals über die Vergabe der Bauparzellen im Baugebiet „Mitterfeld III“ zu beraten. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 18. März 2021 angesetzt.

Text: gem 

21.01.2021

Sitzung des Gemeinderats vom 21.01.2021

Zuerst befasste man sich mit einem Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage „Am Sportplatz“ in Reibersdorf, für das bereits ein positiver Vorbescheid des Landratsamts vorliegt. Ohne Einwände nahm der Gemeinderat von den Planungen Kenntnis und erteilte sein Einvernehmen zum Bauantrag. Da es sich um ein unbeplantes Gebiet handelt, ist zwingend eine Baugenehmigung erforderlich.

Der Bau eines Geh- und Radweges entlang der Münsterer Straße bis zum Sportzentrum ist bereits seit einigen Jahren in der Diskussion, sowohl im Gemeinderat als auch in der Parkstettener Bevölkerung. Nach langwierigen Verhandlungen, die bereits das Vorgänger-Gremium in die Wege geleitet hatte, konnte nun letztlich der für eine direkte Trassenführung entlang der Münsterer Straße notwendige Grundstücksankauf abgeschlossen werden. Die vorhandenen Planungen sollen nunmehr entsprechend überarbeitet und staatliche Zuwendungen beantragt werden. Damit erhält auch das Baugebiet „Münsterer Straße II“ eine verkehrssichere Fußgänger- und Radfahreranbin-dung an den Ortskern. Es ist angedacht, den Geh- und Radweg später in weiteren Bauabschnitten bis zum Kreisverkehr in Friedenhain zu verlängern.

Anschließend entschied der Gemeinderat, dass die Gemeinde dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung beitritt. Der Zweckverband wird zukünftig im Gemeindegebiet die Überwa-chung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie der Sonderverkehrszeichen übernehmen und auch festgestellte Ordnungswidrigkeiten für die Gemeinde ahnden. Bislang wurde diese Aufgabe vom Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt Regensburg im Rahmen einer Zweckvereinbarung erledigt, die die Stadt Regensburg allerdings zum Jahresende gekündigt hatte.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit der zum 1. Februar in Kraft tretenden Novellierung der Bayerischen Bauordnung. Mit dieser werden u. a. die in Wohngebieten erforderlichen Abstandsflächentiefen verkürzt, um grundsätzlich ein Zusammenrücken von Baukörpern und damit eine Nachverdichtung des Innenraums zu ermöglichen. Der bislang geltende gesetzliche Mindestabstand von drei Metern bleibt dennoch weiterhin erhalten. Die Gemeinde könnte abweichend hiervon durch Satzung bestimmen, dass weiterhin die eine größere Abstandsflächentiefe erforderlich ist. Aufgrund geänderter Regeln zur Berechnung der Wandhöhe und Wegfalls des Schmalseitenprinzips könnte dies im Einzelfall allerdings dazu führen, dass Bauherren sogar mehr Abstandsflächen einhalten müssten als bisher. Zudem wirke sich die Gesetzesänderung eher auf den Bau größerer mehrstöckiger Gebäude, nicht jedoch auf die üblicherweise im dörflichen Gebiet errichteten Einfamilienhäuser aus. Der Gemeinderat entschied sich aufgrund dieser Argumente gegen den Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe.

Des Weiteren nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Mehrkosten von rund 25.000 Euro, die sich nach der Schlussrechnung für die Kanalerschließungsarbeiten im Baugebiet „Münsterer Str. II“ er-geben haben und genehmigte die Haushaltsüberschreitung ohne Einwände. Auch stimmte der Gemeinderat der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans Son-dergebiet (SO) „Freiflächen-Photovoltaikanlage Agendorfer Feld“ und die parallel betriebene Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach vorbehaltlos zu.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Panten darüber, dass in der Vorwoche im Kollegium der gemeindlichen Kindertageseinrichtung St. Raphael eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde und die Einrichtung deshalb aufgrund behördlicher Quarantäneanordnung geschlossen werden musst. Die inzwischen durchgeführten Testungen ergaben keine weiteren Infektionen, sodass die Kita ab Montag, 25. Januar, wieder für die Notbetreuung geöffnet werden kann.

Die Aktion „Sauber macht lustig“ des ZAW Straubing Stadt und Land kann in diesem Jahr aufgrund der Pandemie leider nicht wie gewohnt stattfinden. Trotzdem möchte die Gemeinde die Bevölkerung dazu animieren und auch dabei unterstützen, im Aktionszeitraum 19. bis 28. März 2021 bei Spaziergängen und Ausflügen Abfälle einzusammeln.

Bürgermeister Panten wies außerdem darauf hin, dass der Gemeinde wie in den Medien angekündigt inzwischen FFP2-Masken für pflegende Angehörige bereitgestellt wurden. Personen, die in Parkstetten wohnhafte Angehörige pflegen, erhalten ab Montag, 25. Januar, im Rathaus unter Vorlage des Schreibens der Pflegekasse, aus dem der Pflegegrad hervorgeht, jeweils drei kostenlose FFP2-Masken.

Außerdem wurde der Gemeinderat über die geplante Zeitschiene für die Erschließung des Baugebiets „Mitterfeld III“ informiert. Demnach ist vorgesehen, in der Gemeinderatssitzung im März 2021 den Kaufpreis festzulegen und sodann unter Einbeziehung des Bauausschusses über die Vergabe der Bauparzellen zu entscheiden.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil nahm der Gemeinderat Kenntnis von den im Haushaltsjahr 2020 erhaltenen Spenden von Privatpersonen in Höhe von insgesamt 5.080,20 Euro. Rechtliche Beziehungen zwischen der Gemeinde und den Spendern, die in Zusammenhang mit der Spende gebracht werden könnten, sind nicht bekannt. Außerdem erhielt ein Ingenieurbüro den Auftrag für die Planung des Geh- und Radwegs an der Münsterer Straße und die Verwaltung wurde ermächtigt, ein Fachbüro mit der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen für den beschlossenen Neubau einer Kindertageseinrichtung und den Umbau des Rathauses zu beauftragen. Des Weiteren wurde entschieden, dass die Gemeindeverwaltung eine Software zum Management des Sitzungsdienstes erhält, die mit einem Rats- und Bürgerinformationssystem verbunden wird.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 25. Februar 2021 statt. Der Sitzungsort ist abhängig vom Infektionsgeschehen und wird kurzfristig bekanntgegeben.

Text: gem 

10.12.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 10. Dezember 2020

Am Donnerstagabend, 10. Dezember 2020, begrüßte Erster Bürgermeister Martin Panten im Feuerwehr-/Schützenhaus in Reibersdorf den Parkstettener Gemeinderat zur letzten Sitzung dieses Jahres, deren Verlauf von Einigkeit und Einstimmigkeit im Gremium geprägt war. Da die Entscheidungsfindung im Gemeinderat zwingend für ein Funktionieren der Gemeindeverwaltung erforderlich ist, sind die Sitzungen unter Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften auch trotz der derzeit im Landkreis angeordneten nächtlichen Ausgangssperre erlaubt. Diese wurde aber an den vielen leeren Zuhörerplätzen deutlich sichtbar.

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den Bauanträgen der Bürger:
Für dem Bau eines Swimmingpools in der Habichtstraße wurde der Verlagerung der erforderlichen Ortsrandeingrünung auf den angrenzenden öffentlichen Spielplatz zugestimmt. Die Nutzung der öffentlichen Fläche soll durch einen entsprechenden Pachtvertrag geregelt werden.
Gegen den beantragten Vorbescheid zum Bau eines Doppelhauses in der Münsterer Straße wurden keine Einwendungen vorgebracht. Das Bauvorhaben liegt zwar im baurechtlichen Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freizuhalten ist. Aufgrund der heranrückenden Bebauung in der Dungaustraße entsteht jedoch der Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um einen Baulückenschluss handelt. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt dem Landratsamt als untere Bauaufsichtsbehörde.
Unproblematisch sahen die Gemeinderäte auch den Bau eines Swimmingpools mit Badehaus und Sichtschutz als Nebenanlage zu einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet und erteilten die für das Vorhaben erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen von den Bauvorschriften.
Einem Vorbescheid auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Friedenhain, das von den Festsetzungen der gültigen Außenbereichssatzung hinsichtlich Dachform und überbaubarer Flächen abweicht, wurde dagegen nicht in allen Punkten entsprochen. Obwohl von Seiten der Gemeinderäte deutliche Bedenken geäußert wurden, dass sich das geplante Flachdach nicht in die bestehende Bebauung einfügen würde, erhielt dieser Punkt noch Zustimmung. Allerdings wurde die geplante Abweichung von der vorderen Baulinie, an der grundsätzlich gebaut werden muss, nicht toleriert. Eine Baulinie dient insbesondere dem Ortsbild, indem sie eine einheitliche Häuserflucht sichert.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit den Vorentwurfsplanungen für eine Sanierung und Erweiterung des Rathauses, die bereits im Personal- und Organisationsausschuss am 05.11.2020 eingehend vorbesprochen wurden. Im Rahmen der Baumaßnahme soll das Rathaus barrierefrei und brandschutzkonform umgebaut und die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung sowie mehr Raum für die Verwaltung geschaffen werden. Zur Debatte standen ein Anbau an das Rathaus im Norden sowie eine Aufstockung. Da mit dem Anbau nur vergleichsweise wenig Raum geschaffen werden kann, der lediglich den aktuellen Bedarf einigermaßen abdecken würde, entschied das Gremium, dass die Aufstockungsvariante die nachhaltigere und zukunftsfähigere sei, mit der in die Detailplanungen gegangen werden soll.

Danach stand mit dem Donauausbau und den damit verbundenen Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Straubing und Vilshofen ein für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde entscheidendes und für viele Parkstettener Bürgerinnen und Bürger auch emotionales Thema auf der Tagesordnung. Laut Aussage der Wasserwirtschaftsverwaltung des Freistaats Bayern sei die Finanzierung der Maßnahmen nur gesichert, wenn sich die betroffenen Donauanliegergemeinden beteiligen – für die Gemeinde Parkstetten wurde ein Beitrag von rund 1,36 Mio. Euro errechnet. Ein Entwurf für einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag wurde den Gemeinderäten vorgelegt. Allerdings ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beteiligtenbeiträgen streitig, des Weiteren sind auch noch nicht alle technischen Einzelheiten geklärt, die sich auf die Höhe der errechneten Kosten auswirken. Da sich alle im Gemeinderat einig sind, dass der Hochwasserschutz so schnell wie möglich verwirklicht werden solle, wurde beschlossen, gegenüber dem Wasserwirtschaftsamt zu signalisieren, dass die Gemeinde grundsätzlich bereit sei, sich finanziell zu beteiligen. Dem Vertragsentwurf wurde allerdings bis zur abschließenden rechtlichen und fachlichen Klärung der offenen Fragen noch nicht zugestimmt.

Ungefähr 15 Jahre lang gab es in Parkstetten niemanden mehr, der sich um die Sammlung des Gemeindearchivs annahm. Nun hat sich der ehemalige langjährige Gemeinderat und zweite Bürgermeister Konrad Rothammer bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen und wurde vom Gemeinderat offiziell als ehrenamtlicher Gemeindechronist bestellt. Zu den Aufgaben gehören z. B. das Sichten, Ordnen und Bewahren von Archivstücken oder die Fortführung und Neuauflage des Parkstettener Heimatbuches. Bürgermeister Panten dankte Herrn Rothammer für sein Engagement und freut sich bereits auf die Zusammenarbeit.

Im weiteren Verlauf wurde die gemeindliche Hundesteuersatzung in Anlehnung an die im vergangenen August aktualisierte Mustersatzung des bayerischen Innenministeriums neu gefasst. Für die Hundehalterinnen und Hundehalter ergeben sich dadurch keine wesentlichen Änderungen, insbesondere bleiben die Steuersätze unverändert. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Änderung der Zweckvereinbarung mit der SER – Straubing Entwässerung und Reinigung zu, die den Betrieb der Kläranlage und die Betreuung des Kanalnetztes einschließlich der Pumpstationen in Parkstetten übernommen hat. Aufgrund gestiegener Kosten wurden erstmals seit 2013 die Entgelte erhöht.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Panten, dass in den Wintermonaten als vorgezogene Maßnahme der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen bereits Fällarbeiten stattfinden sollen. Außerdem wurde darüber informierte, dass das Rathaus in der Zeit vom 28. bis 30. Dezember nicht besetzt sein wird. Es wird jedoch ein Notfallkontakt für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Des Weiteren wurde auf die laufende Stellenausschreibung des Schulverbands Parkstetten hingewiesen. Gesucht sind ein Hausmeistergehilfe (m/w/d) und ein/e Erzieher/in oder pädagogische Fachkraft für die offene Ganztagsschule. Der Ausschreibungstext ist auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Interessierte mit entsprechendem Anforderungsprofil können sich noch bis zum 27.12.2020 bewerben.

Zum Jahresabschluss dankte Bürgermeister Panten den Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem außergewöhnlichen und für alle besonders herausfordernden Jahr und erinnerte daran, dass man Krisenzeiten wie die Corona-Pandemie nur gemeinsam bewältigen könne.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil erhielt ein Ingenieurbüro den Auftrag zur Planung der Sanierungsarbeiten an den bei der Kanaluntersuchung (Bauabschnitt I) festgestellten schadhaften Stellen. Außerdem wurde die Planung eines Deckblattes zum Bebauungsplan des Gewerbegebiets in Auftrag gegeben, um die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Bauhofgelände zu ermöglichen und die für dieses Haushaltsjahr in der Haushaltssatzung noch vorgesehene und genehmigte Kreditermächtigung ausgeschöpft.

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr ist am 21. Januar 2021 terminiert. Die traditionell im Vorfeld dieser Sitzung stattfindenden Jugendehrungen werden bis auf Weiteres verschoben, bis sich die Infektionslage entspannt und die Ehrungen ohne hohes Ansteckungsrisiko durchgeführt werden können.

Text: gem 

19.11.2020

Sitzung des Gemeinderats am 19. November 2020

Am Donnerstag, 19.11.2020, begrüßte Parkstettens Erster Bürgermeister Martin Panten einen vollzähligen Gemeinderat und die vielen interessierten Zuhörer zu einer gar historischen Sitzung. Da aufgrund der geltenden Abstandsregelungen eine Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses derzeit nicht möglich ist und auch andere Räumlichkeiten in Parkstetten nicht zur Verfügung standen, lud der Bürgermeister dieses Mal in das Feuerwehr-/Schützenhaus in Reibersdorf zur Sitzung. Ein Blick in das Archiv verrät: Es ist die erste Gemeinderatssitzung in Reibersdorf seit dem 21.12.1972. An diesem Tag versammelte sich zum letzten Mal der Gemeinderat der damals noch eigenständigen Gemeinde Reibersdorf, bevor diese am 01.01.1973 nach Parkstetten eingemeindet wurde.

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den Bauanträgen der Bürger. Einem Bauherrn in der Habichtstraße wurde für den Bau eines Swimmingpools eine Befreiung von den Bauvorschriften erteilt. Das Vorhaben fand Zustimmung, da der Pool zwar in eine festgesetzte private Grünfläche hineinragt, diese aber auf einem anderen Teil des Grundstücks auch angelegt werden könne. Außerdem wurde das gemeindliche Einvernehmen zu einem Vorbescheid zum Bau einer Doppelgarage mit darüberliegender Einliegerwohnung am Kirchplatz/Hochweg erteilt. Das Grundstück liegt im Anschluss an die bestehende Bebauung, zählt jedoch rechtlich zum Außenbereich, sodass die endgültige Entscheidung hierüber dem Landratsamt als untere Bauaufsichtsbehörde obliegt.

Anschließend war die Beschlussfassung über die Trassenführung des geplanten Geh- und Radweges an der Münsterer Straße, mit dem das Sportzentrum erschlossen werden soll, vorgesehen. Da sich kurzfristig jedoch noch weiterer Klärungsbedarf mit einem Anlieger ergeben hat, musste dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden.

Die Stadt Straubing hat die Gemeinde Parkstetten als Nachbarin und Trägerin öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Kirchenfeld“ in Unterzeitldorn sowie die parallel dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplans beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Das geplante Baugebiet in Unterzeitldorn umfasst 40 Bauparzellen und liegt in unmittelbarer Nähe zur Gemeindegrenze. Einem Gutachten zufolge ist mit ca. 110 zusätzlichen Einwohnern, darunter 30 Kindern, zu rechnen. Das Baugebiet ist nach Norden in Richtung Bielhof (Weiterführung Windberger Straße) durch eine Straße der Gemeinde Parkstetten erschlossen. Diese Gemeindeverbindungsstraße, die ohnehin jetzt schon einige Schäden aufweist, ist auf das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt und wäre ggf. zu sanieren oder sogar auszubauen. Des Weiteren geht man laut den begründenden Unterlagen zur Bauleitplanung davon aus, dass die im Baugebiet wohnhaften Kinder zukünftig die Grundschule Parkstetten besuchen sollen. Auch sind Auswirkungen auf die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den Parkstettener Kindertageseinrichtungen wahrscheinlich. In der Stellungnahme der Gemeinde Parkstetten zu den Planungen wird auf diese Fragestellungen hingewiesen und um entsprechende Abstimmung und gegebenenfalls Beteiligung an den Sanierungskosten der Straße gebeten.

Daraufhin nahm der Gemeinderat die voraussichtlichen Bedarfspläne der Freiwilligen Feuerwehren Parkstetten und Reibersdorf für das Jahr 2021 zustimmend zur Kenntnis. Die Notwendigkeit der eingeplanten Anschaffungen für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und des Schutzes der Einsatzkräfte wurden vorab zwischen dem Ersten Bürgermeister und den Kommandanten besprochen. So werden entsprechend der Bedarfsplanung im kommenden Jahr u. a. der Gerätewagen-Logistik mit einer Rollwagenbeleuchtung ausgestattet und die Kosten für die Feuerwehrstiefel, an denen sich bislang auch der Feuerwehrverein und die Einsatzkräfte selbst beteiligten, in voller Höhe übernommen.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtet Bürgermeister Panten, dass im Nachgang zur vorangegangen Gemeinderatssitzung bezüglich des beschlossenen Neubaus einer Kindertageseinrichtung Kontakt zur zuständigen Fachaufsichtsbehörde im Landratsamt aufgenommen wurde. Voraussichtlich Mitte Dezember wird mit dieser ein Gespräch bezüglich der Bedarfsanerkennung und dem weiteren Planungsvorgehen stattfinden, da bis dahin auch die Ergebnisse der Sozialraumanalyse und der Bevölkerungsprognose für Parkstetten erwartet werden. Außerdem teilte Panten mit, dass leider auch Parkstetten nicht vom Corona-Virus verschont ist. In der Kindergartengruppe „Franz von Hahn“ wurden drei Kinder positiv auf das Virus getestet. Eine Schließung oder weitergehende Quarantäne-Maßnahmen wurden aufgrund der 48-Stunden-Regelung vom staatlichen Gesundheitsamt nicht angeordnet. Die betroffenen Betreuungskräfte in der Gruppe wurden umgehend vorsorglich getestet und haben sich nicht infiziert. Bürgermeister Panten bittet um Verständnis, dass die für den 03.12.2020 terminierte Bürgerversammlung aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen zur Vermeidung eines Ansteckungsrisikos für alle Beteiligten leider abgesagt werden muss. Es werden stattdessen alle relevanten Informationen auf digitalem Weg über die Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Bei Fragen und Anregungen können die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich weiterhin die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters aufsuchen oder sich unmittelbar an die Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung wenden.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil erhielt ein Ingenieurbüro den Auftrag zur Planung der Straßenentwässerung in Fischerdorf und die Durchführung des dafür erforderlichen wasserrechtlichen Verfahrens. Außerdem stellte der Gemeinderat eine Verwaltungskraft ein, die zukünftig in Teilzeit die Aufgabenbereiche EDV/IT sowie Öffentlichkeits- und Medienarbeit übernehmen wird.
 

Text: gem 

29.10.2020

Sitzung des Gemeinderats am 29. Oktober 2020

Zu Beginn berichtete der Dritte Bürgermeister Peter Seubert über seine Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Kreisverkehrswacht in Straubing am 16.10.2020, in der unter anderem eine neue Vorstandschaft gewählt wurde. Die Kreisverkehrswacht ist ein gemeinnütziger Verein und unterstützt auch die Gemeinde Parkstetten unter anderem bei der Ausstattung der Schulweghelferin.

Anschließend informierte Erster Bürgermeister Martin Panten über die Neuigkeiten aus der Versammlung des Wasserzweckverbands Straubing-Land vom 08.10.2020. Neben der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung wurde dort die Erneuerung von Wasserleitungen und Grundstücksanschlüssen beschlossen. Außerdem wurden eingehend die Auswirkungen der unter anderem im Gemeindegebiet geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen auf den Zweckverband sowie die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Wasserwirtschaftsamt besprochen.

Unproblematisch sah der Gemeinderat den Antrag eines Bauherrn in der Habichtstraße auf Errichtung eines Schuppens, der bezüglich seiner Ausführung von den Bauvorschriften abweicht. Für Diskussionen sorgte dagegen ein Befreiungsantrag für die Bepflanzung von Smaragd-Thujen in der Dungaustraße, die unter anderem als Einfriedung und Sichtschutz dienen sollen. Thujen sind als nicht-einheimische Gewächse im Bebauungsplanbereich nicht zulässig. Nach eingehender Abwägung des Für und Wider sprach sich die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats schließlich dennoch für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aus.

Außerdem befasste sich der Gemeinderat mit den bereits in der Bauausschusssitzung vom 15.10.2020 nach Ortsbegehung vorberatenen Themen und konnte sich in allen Punkten den Ausschussempfehlungen anschließen. Ein großer Themenkomplex war hier der gemeindliche Friedhof. So wurde die Lage für das neu zu errichtende Priestergrab im Bereich der vorhandenen Nische an der südlichen Mauer vorgesehen. Da das vorhandene Holzkreuz aus dem Jahr 1974 inzwischen morsch ist, wurde beschlossen, ein neues Kreuz anfertigen zu lassen, das in der Nähe des Priestergrabes aufgestellt wird. Dieses Kreuz soll etwas größer werden als das Bisherige, sodass es auch von außerhalb der Friedhofsmauern gut sichtbar ist. Außerdem wurden Standorte für die Aufstellung einer weiteren Urnenwand und zusätzliche Erdurnengräber mit Granitstein festgelegt. Da die vorhandenen Lagermöglichkeiten ausgeschöpft sind, ist die Gestaltung einer neuen Grabstelle für die Umbettung von Urnenbehältern aus aufgelösten Gräbern notwendig. Des Weiteren wurde einem Vertrag mit einer Versorgungsfirma für die Anmietung und Entleerung einer Toilettenkabine zugestimmt sowie die vollständige Entfernung der Thujenhecke beschlossen.

Da es im Ortsteil Fischerdorf aufgrund der regen Bautätigkeit in den letzten Jahren zu erheblichen Problemen bei der Straßenentwässerung gekommen ist, sprachen sich Bauausschuss und Gemeinderat einstimmig dafür aus, dass ein Ingenieurbüro mit der Problem- und Lösungsbeschreibung beauftragt werden soll. Zudem wurde entschieden, dass der hierfür zuständige Landkreis gebeten werden soll, für die Bushaltestelle in Fischerdorf alternative Standorte zu prüfen und gegebenenfalls auch eine Querungshilfe über die Kreisstraße zu errichten, da in den nächsten Jahren vermehrt mit Schulkindern aus diesem Wohngebiet zu rechnen ist.

Einem Bürgerantrag der Anwohner des Spielplatzes in der Arberstraße auf Verlegung der Seilbahn an einen anderen Spielplatz wurde nach eingehender Diskussion zunächst nicht zugestimmt. Die Anwohner argumentierten, dass die Seilbahn erheblichen Lärm verursache und zudem diesen Spielplatz für Kinder besonders attraktiv mache, sodass dieser im Gegensatz zu den anderen Spielplätzen im Gemeindegebiet überproportional stark frequentiert sei. Da der Gemeinderat durchaus Verständnis für das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hatte, wurde beschlossen, die Wintermonate zu nutzen, um gemeinsam mit den Anliegern von Spielplätzen, den Jugend- und Seniorensprechern des Gemeinderats sowie den Eltern ein Konzept zu entwickeln, das vor allem die Steigerung der Attraktivität der anderen Parkstettener Spielplätze und deren ausgewogene Nutzung zum Ziel hat.

Nachdem die Stadt Regensburg eine entsprechende Zweckvereinbarung zum Jahresende gekündigt hat, beschloss das Gremium, die Aufgabe der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs zukünftig an einen Zweckverband zu übergeben bzw. sich an einem solchen zu beteiligen.

Nach intensiver Suche konnte für die VHS-Außenstelle Parkstetten nach dem Ausscheiden von Frau Christl Eder eine neue Leitung gewonnen werden. Der Gemeinderat und allen voran Bürgermeister Panten freuten sich, die Parkstettenerin Saskia Reimann als neue Außenstellenleiterin begrüßen und in ihrem Amt bestätigen zu können.

Angestoßen durch einen Antrag der CSU-Gruppe auf Änderung der Betriebsform der Grundstücksanschlüsse an die Entwässerungsanlage vom Prinzip der „Anliegerregie“ zur „teilweisen Kommunal- und teilweisen Anliegerregie“ wurde die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2020 beauftragt, Angebote von Ingenieurbüros und Anwaltskanzleien einzuholen, die im Vorfeld gutachterlich die zu erwartenden Kosten einschließlich der Auswirkungen auf die Abwassergebühren und ein rechtssicheres Verfahren darlegen könnten. Demnach würden sich die Kosten alleine für dieses Gutachten überschlägig auf mehrere zehntausend Euro belaufen und die Folgekosten für die Sanierung der übernommenen Hausanschlüsse wurde vom Ingenieurbüro auf ca. 2,5 Mio. Euro geschätzt. Da diese Kosten nach dem Solidarprinzip auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden, wären davon auch diejenigen Grundstückseigentümer betroffen, deren Hausanschlüsse in der Vergangenheit immer ordnungsgemäß überwacht und saniert wurden und deshalb keine Schäden aufweisen. Unter anderem aus diesen Gründen sprach sich die Mehrheit der Gemeinderäte dafür aus, die Betriebsform der Grundstücksanschlüsse nicht zu ändern.

Ebenfalls als Folge eines Antrags der CSU-Gruppe der die Errichtung eines Waldkindergartens zum Ziel hat, wurde im vergangenen September von der Gemeindeverwaltung eine Bedarfsumfrage durchgeführt. Trotz einer relativ geringen Rücklaufquote der Fragebögen zeigte die Auswertung deutlich, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen sowohl für Kinder im Krippen- als auch für Kinder im Kindergartenalter die vorhandenen Betreuungskapazitäten zukünftig weit übersteigt. Um dem bestehenden Rechtsanspruch der Kinder ab einem Jahr bis zur Einschulung auf einen Betreuungsplatz gerecht zu werden, sind durch die Gemeinde zwingend neue Betreuungsplätze zu schaffen. Die Umfrage ergab hinsichtlich des CSU-Antrages auch, dass Interesse an einer Kinderbetreuung in einer Wald- oder Naturgruppe besteht. Vorteil ist, dass für eine Wald- oder Naturgruppe kein Bauwerk errichtet werden muss, sondern lediglich ein Unterstand, Bauwagen oder Ähnliches als Schutz bei schlechtem Wetter ausreichend ist. Der Gemeinderat sprach sich deshalb dafür aus, die Idee weiter zu verfolgen und geeignete Miet-, Pacht- oder Kaufgrundstücke im Gemeindegebiet zu suchen. Bürgerinnen und Bürger, die entsprechend geeignete Grundstücke im Eigentum haben, werden gebeten, sich bei Interesse an die Gemeindeverwaltung zu wenden.

Da der Bedarf auch durch die Schaffung einer Wald- oder Naturgruppe nicht vollständig gedeckt werden kann und insbesondere Krippenkinder für eine solche Betreuungsart noch zu jung sind, besteht weiterhin die Notwendigkeit einer Erweiterung der Betreuungsplätze in der gemeindlichen Kindertageseinrichtung. Um in der Sache einen Schritt voranzukommen, befasste sich der Gemeinderat in dieser Sitzung mit der Frage des Standortes. Da diverse Verhandlungen zum Ankauf geeigneter Grundstücke für einen Neubau gescheitert sind, standen letztlich nur folgende Möglichkeiten zur Auswahl: Die Überbauung der Freisportflächen oder des Bolzplatzes bei der Schule im direkten Anschluss an die bestehende Kindertageseinrichtung; die Fläche des beschlossenen Gewerbegebiets „Chamer Straße West“ neben dem zukünftigen Baugebiet „Mitterfeld III“ und das ursprünglich für den kommunalen Wohnungsbau vorgesehene Grundstück im Baugebiet „Mitterfeld VII“. Nachdem viele Argumente ausgetauscht wurden und jede Option seine individuellen Vor- wie auch Nachteile aufweist, entschied sich die Mehrheit des Gemeinderats letztlich dazu, zu Gunsten des Schul- und Gewerbestandortes Parkstetten das Grundstück des ehemals geplanten kommunalen Wohnungsbaus für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Anspruch zu nehmen.

Im Weiteren Verlauf der Sitzung fand sich eine knappe Mehrheit, die den Antrag der ÖDP/PU-Gruppe auf Aufstellung von zwei oder drei Solarleuchten am Friedhof Parkstetten befürwortete. Ein Gegenargument war, dass der Friedhof laut Benutzungssatzung lediglich tagsüber, also zu Tageslichtzeiten, geöffnet sei. Es überwog jedoch die Meinung, berufstätigen Personen, die erst am späten Nachmittag nach Hause kommen, auch in den Wintermonaten, in denen es früh dunkel wird, die Möglichkeit des sicheren Friedhofsbesuchs zu ermöglichen.

Wie jedes Jahr im Herbst wurde auch heuer wieder die Meldung zu Pflege und Unterhalt der Gewässer III. Ordnung an den Zweckverband vorgenommen. Demnach sollen im kommenden Jahr Teilstrecken am Englgraben und am Hahnengraben wechselseitig gemäht werden.

Als letzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil stand die Änderung der Ehrungsrichtlinien an. Zukünftig werden sportliche Leistungen, die in auswärtigen Vereinen erbracht werden, von der Gemeinde Parkstetten nur noch dann geehrt, wenn die Sportart in einem ortsansässigen Verein oder Organisation nicht gleichwertig ausgeübt werden kann. Außerdem werden zum Erhalt des besonderen Charakters einer Ehrung Erwachsene, die dieselbe ehrungswürdige sportliche Leistung mehrfach hintereinander erzielen, nur mehr alle drei Jahre geehrt. Die Ehrung von Gemeinderäten für ihr kommunalpolitisches Engagement wurde dahingehend geändert, dass bei Ausscheiden nach einer Amtszeit zunächst die Ehrenmedaille in Bronze verliehen wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass nur diejenigen Personen geehrt werden können, die der Verwaltung vorgeschlagen werden.

Unter Mitteilungen und Sonstiges kündigte Bürgermeister Panten an, dass sich aufgrund der schlechten Witterung die Asphaltierungsarbeiten in der Bogener Straße noch etwas verzögern können. Es wird mit Fertigstellung spätestens im Laufe der nächsten Woche gerechnet. Da in den vergangenen Sitzungen Bedenken geäußert wurden, erklärte Bürgermeister Panten, dass die Trassenführung um den errichteten Fahrbahnteiler beim Schmiedfeld nun so gestaltet wurde, dass auch landwirtschaftliche Fahrzeuge, größere LKW oder Busse in die Bogener Straße einfahren können, ohne das Bauwerk oder das Bankett zu beschädigen, aber dennoch die beabsichtigte Geschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Er gab außerdem bekannt, dass die Verwaltung derzeit Gespräche mit dem Tiefbauamt führt, um zur Gewährleistung eines möglichst sicheren Fußweges den Randstreifen zwischen der Dungaustraße und der Kößnacher Straße zu befestigen. Erfreulich sei, dass inzwischen per Bescheid eine Zuwendung an die Gemeinde in Höhe von 46.7751 Euro für die Breitbanderschließung (Glasfaseranschluss) des Rathauses eingegangen ist. Eine Ausschreibung der Arbeiten wurde bereits durchgeführt, die Auftragsvergabe soll schnellstmöglich erfolgen.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil genehmigte der Gemeinderat die durch den Ersten Bürgermeister vergebenen Aufträge für Sanierungsmaßnahmen an sechs verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet. Außerdem wurde die Anschaffung von zwölf neuen Schutzanzügen für die Freiwillige Feuerwehr Reibersdorf beschlossen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 19.11.2020 statt. Der Termin für die Bürgerversammlung am 03.12.2020, 18.30 Uhr, in der Mehrzweckdoppelsporthalle steht unter dem Vorbehalt des Weiteren Infektionsgeschehens. Die Bürgerinnen und Bürger werden außerdem darauf hingewiesen, dass zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung der Zutritt zum Rathaus zur Lenkung des Besucherverkehrs ab Montag, 02.11.2020, nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich ist. Diese Regelung gilt vorerst befristet für den Monat November.

Text: gem 

01.10.2020

Sitzung des Gemeinderats am 1. Oktober 2020

Die Sitzung des Parkstettener Gemeinderats am Donnerstag, 01.10.2020, im Pfarrheim, in der unter anderem auch die Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau behandelt wurde, stieß auf großes Zuhörerinteresse.

Zu Beginn wurde über die seit der letzten Sitzung stattgefunden Termine und Veranstaltungen berichtet. Über die Inhalte der Beratungen der 26. Beteiligtenversammlung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „ILE nord23“ – einem Zusammenschluss von 23 Gemeinden im nördlichen Landkreis Straubing zur integrierten ländlichen Entwicklung – am 11.09.2020 informierte Zweiter Bürgermeister Franz Listl, dass die Arbeit in einer solch großen Gemeinschaft zunehmend insbesondere förderrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringe und daher Überlegungen im Raum stünden, sich aufzuteilen.

Erster Bürgermeister Panten informierte darüber, dass er am 23.09.2020 in der Mitgliederversammlung des Naherholungsvereines zu dessen 2. Vorsitzenden gewählt wurde. Die sanitären Einrichtungen an den Weihern konnten in diesem Sommer leider aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch erforderlichen aufwendigen infektionshygienischen Maßgaben für Badeanstalten nur mit großem organisatorischem und personellem Aufwand betrieben werden. Außerdem beschloss die Mitgliederversammlung, dass auch im Frühjahr 2021 wieder eine Mahd der Weiher durchgeführt und Fische und Krebse gegen den Pflanzenwuchs eingesetzt werden sollen.

Außerdem klärte Panten die Gemeinderäte detailliert über den Stand der Digitalisierung an der Dr.-Johann-Stadler- Grund- und Mittelschule und die diesbezüglichen Beschlüsse in der Schulverbandsversammlung vom 24.09.2020 auf.

Er berichtete auch von der am Vortag stattgefundenen Verabschiedung der langjährigen Leiterin der VHS-Außenstelle Parkstetten Christl Eder. Leider konnte die Stelle bislang noch nicht nachbesetzt werden. Wer sich einbringen möchte, wird gebeten, sich mit der VHS Straubing-Bogen oder der Gemeinde Parkstetten in Verbindung zu setzten.

Einstimmigkeit kennzeichnete den weiteren Verlauf der Sitzung. Zunächst wurde über die Hochwasserschutzmaßnahmen im Polder Parkstetten-Reibersdorf und die damit verbunden Beteiligtenbeiträge gesprochen. Das Wasserwirtschaftsamt errechnete für die Gemeinde Parkstetten einen Beteiligtenbeitrag in Höhe von derzeit rund 1,36 Millionen Euro (Gesamtmaßnahme derzeit ca. 43 Millionen Euro). Daneben sind zudem dauerhafte unbare Leistungen wie z. B. das Betreiben, Überwachen und Verteidigen von Dammbalkenverschlüssen am Deich bei Stockmühle und der Deichquerung der Staatsstraße 2125 zu leisten. Das Wasserwirtschaftsamt sieht die finanzielle Beteiligung der Donauanliegergemeinden am Hochwasserschutz als eine Investition in deren Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten. Da es jedoch auch Rechtsmeinungen gibt, wonach die Beteiligtenbeiträge lediglich freiwillige Leistungen der Kommunen seien und deshalb nicht zwingend vom Freistaat Bayern eingefordert werden dürfen, haben sich einige betroffene Gemeinden mit Unterstützung des Bayerischen Gemeindetags zusammengeschlossen, um diese Forderungen des Wasserwirtschaftsamts nochmals rechtlich und auch politisch prüfen zu lassen. Der Gemeinderat sprach sich deshalb dafür aus, derzeit noch keine Zusicherung der Zahlung von Beteiligtenbeiträgen abzugeben, bevor die Rechtslage nicht umfassend geprüft ist.

Anschließend wurde vom Gemeinderat einem Bauherrn in der Bogener Str. ohne Einwände das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung von fünf Garagen erteilt.

Danach berichtete Bürgermeister Panten über Gespräche mit anderen Gemeinden mit dem Ziel einer interkommunalen Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes oder gemeinsamen Kommunalunternehmens im Bereich der Abwasserentsorgung. Im Rahmen einer solchen institutionalisierten Zusammenarbeit könnten z. B. Fahrzeuge für die TV-Inspektion oder Spülung des Kanalsystems angeschafft werden, um unter anderem auch den gemeindlichen Pflichten aus der Eigenüberwachungsverordnung ordnungsgemäß nachzukommen. Der Gemeinderat bekundete sein grundsätzliches Interesse an einer solchen Zusammenarbeit und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung, die aufgrund umfangreicher Gesetzesänderungen notwendig wurde. Die neue Satzung soll am 01.11.2020 in Kraft treten und entspricht im größten Teil den einschlägigen Satzungsmustern. Sie wird in Kürze im Rathaus zur Einsicht niedergelegt, der Zeitpunkt der Niederlegung wird ortsüblich an den gemeindlichen Anschlagstafeln bekannt gemacht.

Außerdem wurde dem Antrag des Schulverbandsvorsitzenden entsprochen, der darum bat, mangels eines eigenen Siegels für die Zwecke des Schulverbands zukünftig das Dienstsiegel der Gemeine Parkstetten nutzen zu dürfen.

Zum Schluss konkretisierte der Gemeinderat die Fördervoraussetzungen für die von der Gemeinde seit 2009 gewährte Jugendförderung zur Stärkung der Jugendarbeit in den ortsansässigen Vereinen und Organisationen. Durch die Konkretisierung ergeben sich für die Vereine jedoch keine Änderungen hinsichtlich des Umfangs, der Höhe oder des Antragsverfahrens der Förderung.

Unter Mitteilungen und Sonstiges kündigte Bürgermeister Panten an, dass die Verwaltung in der Zeit vom 12. bis 14.10.2020 wegen Arbeiten an der IT-Infrastruktur für den Besucherverkehr geschlossen ist. Die telefonische Erreichbarkeit ist aber sichergestellt. Die Straßensperrung in der Bogener Straße wurde wegen der engen Verhältnisse in der Baustelle notwendig, um die Sicherheit der Arbeiter vor Ort und eine fristgerechte Fertigstellung gewährleisten zu können. Je nach Baufortschritt dauert die Vollsperrung noch bis voraussichtlich 30.10.2020 an. Panten berichtet außerdem darüber, dass die Kita-Info-App inzwischen installiert ist und die Eltern in der kommenden Woche die Zugangsdaten erhalten werden.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde die Verwaltung ermächtigt, nach Vorliegen aller angeforderten Angebote selbstständig Pflanzmaßnahmen im Baugebiet Hochfeld BA IV zu beauftragen.

Da die Gemeinde aufgrund geltender Rechtslage nicht mehr als Herausgeber von Vereins- oder Firmennachrichten auftreten darf, wurde auch über die Zukunft des Parkstettener Gemeindeboten gesprochen. Nach einer Anfrage der Verwaltung bekundeten einige private Verlage, Druckereien und Agenturen ihr Interesse, ein eigenes Druckwerk nach dem Vorbild des jetzigen Gemeindeboten herauszugeben. Der Gemeinderat entschied sich daraufhin, zukünftig auf die eigene Herausgabe des Gemeindeboten zu verzichten und die gemeindlichen Mitteilungen neben der Tagespresse und Homepage im Blatt eines der Interessenten zu veröffentlichen.

Am Donnerstag, 15.10.2020 um 17.00 Uhr, findet eine Sitzung des Bauausschusses mit Ortsbegehungen statt. Schwerpunktthema wir der gemeindliche Friedhof sein. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 29. Oktober 2020 terminiert. Der Termin für die Bürgerversammlung wurde auf den 03.12.2020, 18.30 Uhr, in der Mehrzweckdoppelsporthalle festgesetzt.
 

Text: gem 

10.09.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 10.09.2020

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung sprach Bürgermeister Panten einige Worte über den in der Vorwoche verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Rudolf Knoll, und erinnerte an dessen großes ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste für das Parkstettener Gemeinwohl. Außerdem würdigte Panten das Wirken des verstorbenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken, der sich als Bundes- und Kommunalpolitiker für seine Heimat, den Landkreis und seine Gemeinden und auch für Parkstetten, stark machte. Der Gemeinderat gedachte den beiden Verstorbenen anschließend mit einer Schweigeminute.

Sodann begrüßte Bürgermeister Panten Helmut Haller, der seit Beginn des neuen Schuljahres als Nachfolger von Rektor Richard Binni die Schulleitung an der Dr.-Johann-Stadler Grund- und Mittelschule Parkstetten übernommen hat. Herr Haller berichtete den Anwesenden kurz über seine Person und seinen beruflichen Werdegang. Zuletzt war er an der Ulrich-Schmidl-Schule in Straubing beschäftigt, die Schule Parkstetten habe er bereits einmal vor fünfzehn Jahren für einige Monate als mobile Reserve kennenlernen dürfen. Zum Start in die neue Herausforderung und das neue Schuljahr beschäftigen ihn derzeit auch die Umsetzung der notwendigen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen sowie die Digitalisierung der Schule.

Danach gab Bürgermeister Panten das Wort an Gemeinderat Christian Hentschel, der in seiner Funktion als einer der beiden gemeindlichen VIA-NOVA-Beauftragter den europäischen Pilgerweg, der auch durch Reibersdorf durchführt, kurz vorstellte und seine Idee und Streckenführung erläuterte. Zudem lud er alle Interessierten zur kommenden Herbstwanderung am 26. September 2020 von Schierling bis nach Rohr in Niederbayern ein. Anmeldungen sind noch möglich.

Dann befasste sich der Gemeinderat mit zwei Bauvorhaben im Gemeindegebiet. Einem Antrag auf nachträgliche Befreiung von den Bauvorschriften für die Errichtung einer Einfriedung in der Bajuwarenstraße konnte von Seiten des Gremiums mehrheitlich zugestimmt werden. Es wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entsprechende Genehmigungen vor dem Bau einzuholen sind, da die Bauherren je nach Sachverhalt ansonsten auch mit einer Beseitigungsanordnung rechnen müssten.

Für die Errichtung einer Mittelspannungs-Kabelanlage wurde vom ausführenden Energieversorger ein Tekturantrag vorgelegt, da sich der Verlauf der für den Bau notwendigen Spülbohrung ändert. Die Gemeinderäte brachten gegen den Antrag keine Einwände vor. Für den Bau der Anlage müssen aus Gründen des Naturschutzes Ausgleichsflächen nachgewiesen werden. Das Gremium beschloss im späteren nichtöffentlichen Teil der Sitzung, dass hierfür entsprechende Ökokontoflächen der Gemeinde gegen Kostenerstattung an den Energieversorger abgetreten werden.
Außerdem beschloss der Gemeinderat zwei Änderungen der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Parkstetten-Steinach. Vorangegangen war dem ein Beschluss der Gemeinde Steinach, die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße in ihrem Gemeindegebiet (beim Weiler Moos) auf 70 km/h zu beschränken. Dieses Tempolimit wird ab der Gemeindegrenze Parkstettens weitergeführt bis zum Gemeindeteil Unterharthof. Die ab dort vorhandene Limitierung auf 60 km/h bleibt bestehen und wird im weiteren Streckenverlauf bis zum Ortseingang Parkstetten verlängert.
Des Weiteren wurden die Gemeinderäte darüber informiert, dass bei zwei Starkregenereignissen im August der Regenüberlauf am Englgraben angesprochen hat, wodurch Feststoffe aus dem Kanal in den Graben sowie teilweise auf Privatgrundstücke gespült wurden. Anstauungen von Bibern in diesem Bereich verstärken zudem das Problem. Um dem künftig vorzubeugen, werden momentan die Kosten und der Raumbedarf für den Einbau einer Siebanlage geprüft.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Panten darüber, dass letzte Woche der Zuwendungsantrag für den Glasfaseranschluss des Rathauses gestellt wurde. Sobald der Zuwendungsbescheid vorliegt, kann mit den entsprechenden Baumaßnahmen begonnen werden. Des Weiteren sollen zukünftig Eltern, deren Kinder die Kita St. Raphael besuchen, besser mit der Kindertageseinrichtung vernetzt werden. Hierzu geht auf Anregung des Elternbeirates ab dem 1. Oktober eine KiTa-Info-App an den Start. Bürgermeister Panten gab außerdem den Bewerbungsaufruf des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für so genannte regionale Windkümmerer bekannt. Windkümmerer unterstützen die Kommunen in ihrem Regierungsbezirk bei der Planung und Umsetzung von Windkraftprojekten. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 20. September. Auf Nachfrage aus dem Gremium wurde außerdem erklärt, dass derzeit eine Markterkundung für die Breitbanderweiterung im Ort läuft. Im Zuge dessen wird die Einrichtung eines WLAN-Hotspots im Sportzentrum erwogen.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil stellte sich Teresa Sturm, die neue Auszubildende der Gemeinde für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten, dem Gemeinderat vor. Das Gremium hieß sie herzlich willkommen und wünschte ihr viel Erfolg und Freude auf dem neuen Berufsweg. Die Ausbildung hat am 1. September begonnen und dauert insgesamt 3 Jahre.

Text: gem 

20.08.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 20.08.2020

Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Martin Panten über ein Informationstreffen im Landratsamt bezüglich der Fortschreibung des Regionalplanes zur Schaffung von Vorranggebieten für die Wasserversorgung in der Region Donau-Wald. Vorranggebiete sind Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere hiermit nicht vereinbare Nutzungen ausschließen. Laut den vorgestellten Planungen würde das Vorranggebiet für die Wassergewinnungsanlage Bogen-Ochsenzipfel auch auf dem Gemeindegebiet in einem kleinen Bereich an der östlichen Gemeindegrenze bei Reibersdorf liegen.

Überdies wurden die Anwesenden über die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen informiert. In dieser wurde unter anderem der erste Bürgermeister aus Hengersberg, Christian Mayer, in seinem Amt als Verbandsrat bestätigt und Parkstettens Bürgermeister Martin Panten als Stellvertreter in den Verbandsausschuss entsandt.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit den aktuell eingegangen Bauanträgen. In Oberharthof soll eine bestehende bauliche Anlage abgebrochen und ein Einfamilienhaus als so genanntes Erdhaus neu errichtet werden. Ebenfalls ein neues Einfamilienhaus mit Doppelgarage soll in der Martinstraße in Reibersdorf gebaut werden. Ein Bauherr in der Chamer Straße reichte einen Tekturplan ein, weil die Garage für sein Einfamilienhaus statt des genehmigten Walmdaches nun ein Satteldach erhalten soll. Außerdem wurde eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes für die Errichtung einer Grundstückseinfriedung in der Dungaustraße beantragt. Ebenfalls eine Befreiung von den Bauvorschriften strebte ein Bauherr im Schmiedfeld an, um einen Geräteschuppen errichten zu dürfen. Zu allen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Anschließend schloss sich der Gemeinderat den vom Bauausschuss am 30.07.2020 nach Ortsbegehung erarbeiteten Empfehlungen an. Im Schmiedfeld erhielt ein Gewerbetreibender die Erlaubnis für die Aufstellung zweier Werbetafeln auf einem gemeindlichen Grundstück, unter der Voraussetzung, dass die Schilder den Verkehr nicht beeinträchtigen. Einem Antrag für auf Anbringung von Bremsschwellen auf dem Feldweg zwischen Schmiedfeld und Boschstraße wurde nicht entsprochen, da der Weg aufgrund der vorherrschenden Verkehrsregelung ohnehin für den allgemeinen Verkehr gesperrt ist. Der beantragten Entfernung von zwei störenden großkronigen Bäumen in der Daimlerstraße stimmte der Gemeinderat unter der Bedingung zu, dass der Antragsteller für eine adäquate Ersatzbepflanzung sorgt. Keine Bedenken gab es gegen die Anbringung eines nichtamtlichen, auf spielende Kinder hinweisenden Verkehrsschildes in Scheften. Für den Antrag eines Bürgers, in der Bussardstraße auf einem gemeindlichen Sickerstreifen einen Obstbaum zu pflanzen und eine Blumenwiese anzulegen, konnte sich dagegen keine Mehrheit finden. Des Weiteren sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass im Mitterfeld die Oberflächenentwässerung der gemeindlichen Straße saniert werden müsse. Einem Antrag auf Übernahme der Straßenreinigung in der Kreisstraße Straubinger Straße wurde nicht zugestimmt, da es sich hierbei um eine Aufgabe des Landkreises handelt. Außerdem wurde anschließend beschlossen, dass sich die Gemeinde an den Planungen der Kirchenverwaltung zur Sanierung des Kirchenbesucher-Parkplatzes beteiligen wird, wodurch sich auch die Verschmutzung der Straubinger Straße durch Schotter und Staub vom Parkplatz reduzieren soll.

Der Antrag eines Gemeinderatsmitglieds auf nochmalige detaillierte schriftliche Ausführung der zuwendungsrechtlichen Schwierigkeiten, die sich hinsichtlich der Standortfrage für die Erweiterung der Kindertagesstätte ergeben, wurde abelehnt. Es bestand allerdings Einverständnis damit, dass die Regierung von Niederbayern um eine Stellungnahme gebeten wird, ob bei einem Überbauen der schulischen Sportanlagen zwingend ein Neubau an anderer Stelle erforderlich wäre bzw. einst hierfür gewährte Zuwendungen zurückgezahlt werden müssten

Die meiste Zeit wendete der Gemeinderat für die Diskussion über die zukünftige Herausgabeform und den Fortbestand des Gemeindeboten auf. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verlässt die Gemeinde mit der Herausgabe von redaktionellen Berichten im Gemeindeboten, beispielsweise über Vereinsaktivitäten, ihren originären Aufgabenbereich als Kommune und macht sich damit presse- und wettbewerbsrechtlich angreifbar. Hinzu kommt, dass die Verwaltung mit ihrer derzeitigen Personalausstattung auch nicht mehr in der Lage ist, den Gemeindeboten wie gehabt auf die Beine zu stellen. Allerdings herrschte im Gremium allgemeiner Konsens, dass man den Gemeindeboten in seinem Umfang und seiner Qualität grundsätzlich beibehalten wolle, da dieser ein wertvolles Medium für die Bürgerinnen und Bürger sei, die sich über das Geschehen vor Ort informieren wollen. Die kommende Ausgabe des Gemeindeboten wird noch in gewohnter Aufmachung aber voraussichtlich mit kurzer Verspätung erscheinen. Für die folgenden Ausgaben wird mit Hochdruck an einer rechtskonformen und organisatorisch sinnvollen Lösung gearbeitet.

Unter Mitteilungen und Sonstiges erläuterte Bürgermeister Panten, dass sich das Betonwerk am Orteingang bereit erklärte, der Gemeinde die Fassade der neu errichteten Betonmischanlage als Fläche für einen Willkommensgruß in Parkstetten zur Verfügung zu stellen. Es wird derzeit ermittelt, welche Kosten die Gemeinde hierfür zu tragen hätte. Zudem wies Panten darauf hin, dass die Kanalbauarbeiten an der Bogener Straße fortschreiten und an der südlichen Straßenseite größtenteils abgeschlossen sind. In der Zeit vom 31.08. bis 04.09.2020 wir allerdings nochmals eine Vollsperrung erforderlich sein, anschließend wird die Straße bis einschließlich 31.10.2020 nur halbseitig befahrbar sein. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch eine Baustellenampel geregelt.

Zum Schluss kündigte Bürgermeister Panten eine Änderung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung ab der kommenden Woche (KW 35, 24.08.2020) an und bittet zugleich um Verständnis. Bis auf Weiteres ist der Besuch des Rathauses montags und mittwochs nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Änderung erleichtert im Hinblick auf die Pandemielage die Lenkung der Besucherströme im Rathaus. Die Bürger haben zudem den Vorteil, dass lange Wartezeiten vermieden und der Parteiverkehr individueller gestaltet werden können.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil beauftragte der Gemeinderat ein Ingenieurbüro mit der Erschließungsplanung im Baugebiet Mitterfeld III. Außerdem wurde zur Digitalisierung der Verwaltung ein Auftrag für die Einführung eines elektronischen Rechnungsworkflows vergeben und zudem beschlossen, dass ein Teil der IT-Infrastruktur des Rathauses in ein externes Rechenzentrum ausgelagert wird. Darüber hinaus machte der Gemeinderat von einem Teil der in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditermächtigung Gebrauch und verabschiedete die Aufnahme eines Kommunaldarlehens.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Donnerstag, den 10.09.2020, angesetzt. Ein Nachholtermin für die im April aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Bürgerversammlung steht noch nicht fest, ist aber noch für dieses Jahr vorgesehen.
 

23.07.2020

Sitzung am 23.07.2020

Am Beginn berichtete Bürgermeister Martin Panten über die erste Verbandsversammlung des neuen Wasserzweckverbandes Straubing-Land. Bürgermeister Martin Panten wird die Interessen der Gemeinde im Verbandsausschuss vertreten. Bei seiner Verhinderung wird dies als sein Stellvertreter Gemeinderat Thomas Friedl tun. Auch wurde Bürgermeister Panten als einer der Rechnungsprüfer des Zweckverbandes gewählt.

Weiter nahm der Gemeinderat von den auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleiteten Bauvorhaben Kenntnis. Auch einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Oberparkstetten stimmte der Gemeinderat zu. So kann ein 1,20 Meter hoher Metallzaun gebaut werden.

Bürgermeister Panten informierte den Gemeinderat zum Stand der Herstellung des Hochwasserschutzes im Gebiet des Polders Parkstetten-Reibersdorf. Hierzu fanden Gespräche mit der Stadt Straubing und dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf bezüglich der von den Anliegergemeinden vom Freistaat Bayern geforderten finanziellen Beteiligung statt. Um diese zu ermitteln, sind von der Gemeindeverwaltung noch die genaue Zahl der zu schützenden Gebäude, Wirtschaftsbetriebe und sonstige Einrichtungen zu ermitteln.

Der Antrag der Gemeinderäte der ödp/PU-Gruppe, auf dem Dach des dann sanierten und erweiterten Rathauses eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher vorzusehen, fand genauso wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit wärmerer Lichtfarbe in der Bogener Straße im Rahmen deren Ausbaus die einhellige Zustimmung des Gremiums. Der Gemeinderat stimmte ebenso mehrheitlich grundsätzlich der Bereitstellung einer Fläche auf dem gemeindlichen Bauhof für den Bau eines Mobilfunkmastes mit einer Höhe bis maximal 30 Meter zu. Um dies auch baurechtlich zu ermöglichen, ist die bisherige Höhenbeschränkung auf diesem Grundstück durch ein weiteres Deckblatt zum Bebauungs- und Grünordnungsplan zu ändern.

Der Gemeinderat entsendet als Vertreter in den Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen e.V. den 1. Bürgermeister Martin Panten und als seine Vertreter den 2. Bürgermeister Franz Listl und den 3. Bürgermeister Peter Seubert. Um seine Arbeit effektiver und auch gegenüber der Öffentlichkeit noch transparenter zu gestalten, entschied sich der Gemeinderat einstimmig, demnächst ein elektronisches Ratsinformationssystem einzusetzen. Hierfür soll die Verwaltung entsprechende Vorschläge zusammentragen.

Nach ausführlicher Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entschied sich der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit dafür, die Planungen für einen gemeindlichen Wohnungsbau nicht mehr weiter zu verfolgen. Stattdessen sollen mit der Kreiswohnungsbau GmbH des Landkreises Gespräche geführt werden, damit in Parkstetten sozialer Wohnraum geschaffen werden kann. Weiter vergab der Gemeinderat den Auftrag für die archäologischen Sondagegrabungen im neuen Baugebiet Mitterfeld III. Wie auch schon andere betroffene Kommunen entschied sich der Gemeinderat, seine Schadenersatzklage in der Wahlfälschungsangelegenheit wegen der sehr geringen Erfolgsaussichten zurückzunehmen.

Bürgermeister Panten informierte unter anderem die Gemeinderäte noch darüber, dass im kommenden Schuljahr vom Schulamt in der Mittelschule Parkstetten aufgrund der zu geringen Schülerzahl keine eigene 6. Klasse mehr gebildet werden kann. Diese Jahrgangsklasse wird ab kommendem Schuljahr in der Mittelschule Bogen unterrichtet. Bürgermeister Panten wandte sich deswegen mit einem Schreiben an das Schulamt mit dem Ziel, die Klasse in Parkstetten doch noch zu halten. In seinem Antwortschreiben erläuterte das Schulamt der Gemeinde seine ablehnenden rechtlichen Gründe.

Weiter teilte er mit, dass die Kommunalaufsicht des Landratsamts den gemeindlichen Haushalt unter Auflagen genehmigt hat. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der erneuten Ablehnung des gemeindlichen Antrags durch das Landratsamt, das Ortschild in der Chamer Straße weiter ortsauswärts zu versetzen sowie von den anstehenden Nachbesserungsarbeiten am beschädigten Gehweg in der Harthofer Straße und den Ausbesserungen der Straßenmarkierungen in der Schulstraße. Erneut mussten im Rathauspark Schmierereien festgestellt werden. Auch wurden Autos und Gartenzäune in der Umgebung verschmiert. Die Polizeiinspektion Straubing ermittelt diesbezüglich wegen Sachbeschädigung und hat einen Zeugenaufruf veröffentlicht. Der gemeindliche Friedhof wurde um weitere Erdurnengräber mit Granitblöcken erweitert, da die Urnenbestattung zunehmend als Bestattungsform gewählt wird. Demnächst werden von der Gemeinde alle Eltern der Kinder im Alter von null bis sechs Jahren angeschrieben, um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in der Kindertageseinrichtung für die nächsten Jahre zu ermitteln.

Wegen der Bauarbeiten und der Notwendigkeit, hierbei die Straße komplett aufzugraben, muss in der kommenden Woche die Bogener Straße erneut, voraussichtlich für eine Woche, komplett gesperrt werden. Bürgermeister Panten teilte mit, dass die wöchentliche Bürgersprechstunde montags von 17:15 Uhr bis 18 Uhr sehr gut angenommen wird.

Text: gem
 

25.06.2020

Sitzung am 25. Juni 2020

Eingangs informierte Herr Hofmann, ein Vertreter der WIGES (Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH; früher RMD Wasserstraßen GmbH), über die derzeit geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Wasserstraße und Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen beim Teilabschnitt 1, Straubing-Deggendorf. In seiner Präsentation erläuterte er sehr anschaulich den geplanten zeitlichen Ablauf der Maßnahmen im Gemeindegebiet Parkstetten. Die größten Baustellen sind die Brückenerweiterung an der B20, an den Deichen Lenach, Kinsach und Alte Kinsach sowie der Bau des neuen Schöpfwerkes. Vor kurzem wurde mit den erforderlichen archäologischen Untersuchungen begonnen. Die Arbeiten für die Ausgleichsflächen sollen im September starten. Der Bau der erforderlichen Massivbauwerke (Verlängerung der Hochwassermauer bei Reibersdorf, Neubau Mauer bei der Stockmühle, Neubau Siele Moosbach-Ableiter, Kinsach I + II) werde wegen haushaltsrechtlicher Gründe voraussichtlich erst im Dezember 2020 beginnen. Aufgrund der Bauarbeiten werden immer wieder mal Straßenumleitungen erforderlich sein. Die ganze Maßnahme dauert mindestens sechs Jahre an.

Als nächster Tagesordnungspunkt standen verschiedene Bauvorhaben an. Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zwecks Errichtung einer Einfriedung in der Dungaustraße wurde erteilt. Außerdem wurde das Einvernehmen mit der Tektur (Dachformanpassung und Höhe) eines Neubaus von zwei Einfamilienhäusern im Kirchweg sowie zum Antrag auf Anbau einer Lagerhalle an eine bestehende Werkstatt in Scheften erteilt.

Bürgermeister Martin Panten informierte über die konstituierende Schulverbandsversammlung am 4. Juni 2020. Bürgermeister Panten wurde zum Schulverbandsvorsitzenden gewählt. Stellvertreterin ist Steinachs Bürgermeisterin Christine Hammerschick. Eine Neufassung der Verbandssatzung wurde beschlossen. Da die Entscheidungen der Schulverbandsversammlung auch Auswirkungen auf die Grundschule Parkstetten habe und die Parkstettener Gesamtschülerzahl überwiege, werde die Schulverbandsversammlung um zwei weitere Vertreter aus Parkstetten erweitert. Aus dem Parkstettener Gemeinderat werden künftig Robert Häusler (Vertreter: Elmar Obermeier) und Katrin Panten (Vertreter: Martin Schießwohl) als Verbandsräte entsandt. Von der Jahresrechnung 2019 des Schulverbandes wurde Kenntnis genommen. Ab 1. Juli 2020 werden die Gebühren für die offene Ganztagsschule wieder erhoben. Das Sonderbudget „Leihgeräte“ im DigitalPakt Schule solle in Anspruch genommen werden.

Für großen Diskussionsstoff sorgte der Antrag der CSU-Gemeinderäte zu „Mehr Vielfalt im Kita-Angebot“. Die Verwaltung solle prüfen, ob a) ein Natur-/Waldkindergartens realisierbar, b) eine Möglichkeit bereits ab dem Kita-Jahr 2020/2021 und c) als Alternative zur Erweiterung der bestehenden Einrichtung um zusätzliche Gruppen möglich wäre. Bürgermeister Panten informierte eingangs über Gespräche mit den Verantwortlichen des Landratsamtes Straubing-Bogen und des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Straubing. Diskutiert wurde unter anderem über die Standort- und Bedarfsfrage, über notwendige bauliche Erfordernisse sowie über die personelle und organisatorische Ausstattung einer solchen Form des Kita-Angebots. Das Einvernehmen für eine Bedarfsanalyse wurde erteilt. Danach könne man gegebenenfalls die Realisierbarkeit prüfen. Die Punkte b und c des Antrags wurden mehrheitlich abgelehnt.

Für weitere Diskussionen sorgte der nächste Tagesordnungspunkt „Vorübergehende Erweiterung der Kindertageseinrichtung zum neuen Kita-Jahr 2020/2021“. Über einen geeigneten Standort, eine mögliche Aufstockung auf das bestehende Gebäude mit einer Holzständerbauweise, eine vorübergehenden Containerlösung und verschiedene Möglichkeiten wurde gesprochen. Die Verwaltung prüft alternative Standorte zum Bau einer gesonderten Einrichtung. Um dem Bedarf ab Herbst gerecht zu werden, wurde eine vorübergehende mobile Containerlösung angedacht. Da diese jedoch sehr teuer und auf die Schnelle der Zeit aufgrund von langen Lieferzeiten nicht machbar sei, wird diese Möglichkeit nicht weiter verfolgt.

Bürgermeister Panten informierte über die Sitzung des Personal- und Organisationsausschuss vom 9. Juni 2020 und deren Empfehlungen. Die EDV-Arbeitsplätze in der Gemeindeverwaltung werden in naher Zukunft auf den neuesten technischen Stand gebracht, da die bisherige Software veraltet und nicht mehr unterstützt werde. Außerdem müsste man in Kürze den Server ersetzen. Außerdem werde eine Auslagerung der IT-Infrastuktur des Rathauses angedacht. Der Gemeinderat schloss sich den Empfehlungen an.

Ab 1. Juli 2020 werden die Gebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung wieder in vollem Umfang erhoben (wurden für die Zeit der pandemiebedingten Schließung erlassen), da nach den neuesten Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen alle Kinder wieder die Kita besuchen dürfen.

Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Panten über die Versetzung der Ortstafel in der Kößnacher Straße. Das Landratsamt Straubing-Bogen stimmte nur einer Versetzung bis zum gepflasterten Bereich zu. Die Gemeinderäte werden zu einer Infoveranstaltung über die Kanalsanierungen eingeladen. Die Sanierung der Eigenverbrauchstankstelle des Bauhofes wurde größtenteils durchgeführt. In der Schule muss eine Sanierung wegen eines größeren Wasserschadens im Bereich des Gebäudes der Mittagsbetreuung durchgeführt werden. Außerdem ist man dran, die Notbeleuchtung der Turnhalle zu optimieren. Eine Veränderung werde es ab Herbst beim örtlichen EDEKA-Markt geben. Die amtliche Wahlüberprüfung der Kommunalwahlen am 15. März 2020 durch das Landratsamt ergaben keine Beanstandungen. Auf Wunsch des Elternbeirats soll die Einführung der Kindergarten-App zeitnah umgesetzt werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 23. Juli statt.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Aufträge für die restauratorische Voruntersuchung sowie für die Architektenleistung zur Innen- und Außenrenovierung des Leichenhauses erteilt sowie für die Ertüchtigung der PC-Arbeitsplätze in der Gemeindeverwaltung. Zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die künftige Gestaltung des Gemeindeboten wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus Vertretern des Gemeinderats, des Redaktionsteams, der Verwaltung sowie örtlichen Vereinen bestehe.

Text: gem
 

28.05.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 28.05.2020

Zunächst wandte das Gremium viel Zeit auf, um die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung für die Ausweisung des neuen Wohnbaugebietes zwischen Schulstraße und Chamer Straße zu behandeln. Stellungnahme für Stellungnahme wurden die Einwände und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger abgewogen und in die Planung einbezogen. Fachliche Fragen wurden von Herrn Althammer, Planungsbüro MKS, ausführlich beantwortet. Nachdem sich dadurch zum ursprünglichen Planentwurf keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben haben, konnte der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Mitterfeld III“ am Ende als Satzung beschlossen werden.

Danach befasste man sich mit den aktuell eingegangenen Bauanträgen. Einem Antrag auf isolierte Befreiung für den Bau eines Stabmattenzaunes als Sichtschutz in der Dungaustraße, der die im Bebauungsplan festgesetzte maximale Höhe von Zäunen deutlich überschreitet, konnte nicht entsprochen werden. Da es sich um ein Grundstück am Ortsrand handelt, wollte das Gremium vermeiden, mit der Befreiung einen Präzedenzfall zu schaffen, der in Zukunft eine „Wand“ am Ortsrand nach sich ziehen könnte. Einem Bauvorhaben im Schmiedfeld konnte eine isolierte Befreiung für die Errichtung einer Einfriedung dagegen erteilt werden und auch der Übernahme von Abstandsflächen durch den Nachbarn einschließlich der Verlagerung einer Grünfläche in der Dieselstraße wurde unter der Auflage, dass die Erhaltung der Grünfläche dauerhaft gesichert ist, zugestimmt.

Gegen die Errichtung einer erdverlegten Mittelspannungs-Kabelanlage im Gemeindegebiet hatten die Gemeinderäte keine Einwände. Außerdem bestand Einverständnis mit den vorgelegten Gestattungsverträgen zwischen der Gemeinde Parkstetten und der RMD Wasserstraßen GmbH bezüglich der Straßen- und Grundstücksnutzung im Rahmen der Donauausbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen.

Anschließend schloss sich der Gemeinderat den vom Bauausschuss am 26.05.2020 nach Ortsbege-hung erarbeiteten Empfehlungen an. Der Geh- und Radweg zwischen der Unteren Ringstraße und der Straubinger Straße soll auch weiterhin als solcher dienen und nicht für den Verkehr freigegeben werden. Für das anliegende neu errichte Mehrfamilienhaus wird die Zufahrt über den Weg jedoch ermöglicht. Im Wendekreisel im Fasanenweg werden zwei Sträucher entfernt, die aufgrund ihrer Stacheln ein Verletzungsrisiko für Kinder darstellen. Außerdem wurde einem Antrag auf Absenkung eines Bürgersteigabschnittes in der Schulstraße zur Verbreiterung der Zufahrt stattgegeben. Die Kosten hierfür haben die Antragsteller jedoch selbst zu tragen.

Eingehend diskutiert wurde ein Antrag der CSU-Gruppe auf Änderung der Betriebsform der Abwasserhausanschlüsse von der Anlieger- zur teilweisen Kommunalregie. Bei der Anliegerregie, die in Parkstetten seit 1966 lange Tradition ist, sind die Grundstückseigentümer für die Instandhaltung ihres Abwasserhausanschlusses selbst verantwortlich - auch dann, wenn ein Teil der Leitung im öffentlichen Straßengrund liegt. Bei einer Änderung zur teilweisen Kommunalregie würde die Unterhaltslast der Hausanschlussabschnitte auf öffentlichem Grund bis hin zur Grundstücksgrenze auf die Gemeinde übergehen. Ein Wechsel würde für die Grundstückseigentümer, bei denen im Rahmen der durchgeführten bzw. anstehenden Kanalfilmungen Schäden an den Anschlüssen festgestellt wurden oder noch werden, momentan eine finanzielle Entlastung darstellen, da ein Teil der Sanierungskosten somit von der Gemeinde übernommen werden müsste. Allerdings handelt es sich bei der Abwasseranlage um eine gemeindliche Einrichtung, die kostendeckend arbeitet. Das bedeutet, dass die für die Gemeinde steigenden Sanierungskosten über die Abwassergebühren auf die Gesamtheit der Hausanschlussnehmer umgelegt werden müssten und die Gebühren damit steigen würden. Nachdem verschiedenste Argumente ausgetauscht wurden, viele schwierige Fragen zur rechtlichen und zeitlichen Umsetzbarkeit sowie den tatsächlichen Kosten sowohl für Gemeinde als auch für Bürgerinnen und Bürger allerdings noch nicht abschließend geklärt werden konnten, lehnte der Gemeinderat den Antrag letztlich in einer namentlichen Abstimmung mit 7:10 Stimmen ab. Die Verwaltung wurde beauftragt, zur gutachtlichen Klärung der offenen Fragen Angebote von Planungsbüros und Fachanwaltskanzleien einzuholen, damit der Gemeinderat dann auf fundierter Faktenbasis noch einmal über einen Systemwechsel bei der Betriebsform der Hausanschlüsse beraten kann.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Panten, dass für die Sanierung des Leichenhauses derzeit die Kosten für eine denkmalpflegerische Voruntersuchung ermittelt werden. Des Weiteren schilderte er, dass der in der letzten Sitzung erarbeitete Standortvorschlag für eine Mobilfunkanlage am Bauhofgebäude von der Telekom inzwischen überschlägig geprüft und als grundsätzlich positiv eingestuft wurde. Details sind derzeit jedoch noch nicht geklärt. Außerdem verkündet Panten, dass der diesjährige Fronleichnamsgottesdienst am 11. Juni um 10.30 Uhr aufgrund der infektionshygienischen Auflagen nicht in der Kirche sondern im Pfarrgarten stattfinden wird. Zuletzt wies er noch darauf hin, dass die Bogener Straße aufgrund von Kanalbauarbeiten voraussichtlich in der Zeit vom 2. bis 10.06.2020 voll gesperrt werden muss. Der Verkehr wird entsprechend umgeleitet.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil beauftragte der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Parkstetten, die zwischenzeitlich irreparable Schäden davongetragen haben.
Am Donnerstag, 04.06.2020, konstituiert sich ab 17.00 Uhr der Schulverband Parkstetten im Sitzungssaal des Rathauses. Über den Sitzungsverlauf wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates, die voraussichtlich am Donnerstag, 25.06.2020, stattfinden wird, berichtet.
 

Text: gem
 

18.05.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 18.05.2020

Am Montag, 18.05.2020, traf sich der Parkstettener Gemeinderat im Pfarrheim, um insbesondere eingehend über die Sanierungsmaßnahmen in der Bogener Straße zu sprechen, was großes Interesse bei den Anwohnern nach sich zog.
Die Bauarbeiten in der Bogener Straße haben bereits Ende April begonnen. Der Landkreis saniert die Straßendecke, die Gemeinde beteiligt sich an der Baumaßnahme und erneuert die Gehwege und verbreitert diese soweit möglich. Dabei ist darauf zu achten, dass der darunter liegende gemeindliche Kanal und die privaten Hausanschlüsse in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Eine Kanalfilmung im letzten Jahr trug jedoch einige sanierungsbedürftige Schäden zu Tage. Julia und Wolfgang Simon vom Planungsbüro Sehlhoff GmbH erläuterten den Gemeinderäten den Sanierungsplan sowie die technischen Details und standen für Fragen zur Verfügung. Ein Teil der Schäden muss in offener Weise durch Aufgraben saniert werden. Um Kosten und Aufwand zu sparen, bietet es sich an, dies im Rahmen der bereits laufenden Straßenbaumaßnahme durchzuführen.

In einem Teilabschnitt der Bogener Straße ergibt sich jedoch folgendes Problem: In den 90er Jahren wurde der dort liegende Kanal von der Gemeinde saniert, im Zuge dessen nach dem damaligen Stand der Technik ein so genannter U-Liner verbaut wurde - ein Einzelfall im gesamten Gemeindegebiet. Bei der Filmung wurde festgestellt, dass die Anschlussstücke der privaten Hausanschlüsse an den Hauptkanal in diesem Bereich nicht mehr dicht sind. Die Sanierung stellt sich aufgrund der besonderen technischen Bauweise als aufwendig dar und wäre laut Entwässerungssatzung in vollständiger Eigenregie des Grundstückseigentümers durchzuführen. Um die Anlieger zu entlasten, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde in dem U-Liner-Bereich die notwendigen Kosten für die Anschlussstücke zum Hauptkanal bzw. gegebenenfalls erforderlichen neuen Schächten übernehmen wird.

Die Kanalfilmung zeigte ebenfalls einen größeren Schaden im Bereich der Straße „Anger“, der dringend saniert werden muss. Dieser liegt zwar grundsätzlich außerhalb des Arbeitsbereiches der Bogener Straße, tangiert diesen aber. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass die Gelegenheit genutzt und die Reparaturen dort im Rahmen der laufenden Sanierungsarbeiten gleich mit durchgeführt werden sollen.

Vom Stromversorger wurde in der Bogener Straße im Vorfeld der Sitzung eine Testlampe aufgestellt, die den Gemeinderäten als Entscheidungshilfe bezüglich des Leuchtentyps für die Straßenbeleuchtung dienen sollte. Aus Gründen des Insektenschutzes und zur Minderung der Lichtverschmutzung vertagte man den Beschluss hierüber, bis man zum Vergleich eine Lampe mit einer wärmeren Lichtfarbe getestet habe.

Danach befasste man sich mit den aktuell eingegangen Bauanträgen. Das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturplan eines neu gebauten Doppelhaueses im Kirchweg, bei dem es während der Bauausführung zu Planabweichungen bei der Dachform und den Höhen kam, wurde versagt. Genauso konnte das Einvernehmen zum Einbau von zwei Dachgeschosswohnungen in ein bestehendes Mehrfamilienhaus in der Bajuwarenstraße nicht erteilt werden, da insbesondere die Zahl der nach der Stellplatzsatzung zu errichtenden Parkplätze nicht erfüllt wird. Keine Einwände hatten die Gemeinderäte gegen den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fischerdorf, das eine Baulücke schließen soll und die Erteilung einer isolierten Befreiung für ein Gewächshaus in der Bussardstraße, das die Baugrenze überschreitet. Auch zwei Bauvorhaben in Reibersdorf, erhielt das Einvernehmen des Gemeinderats. In der Donaustraße wird ein Zweifamilienhaus umgebaut und erweitert und in der Richprechstraße wird eine Gaststätte brandschutzrechtlich ertüchtigt.

Im Anschluss informierte Bürgermeister Panten die Gemeinderäte darüber, dass der „alte“ Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im April beschlossen hat, für die Zeit des Betretungsverbots in der Kindertageseinrichtung St. Raphael während der Corona-Pandemie keine Gebühren zu erheben. Inzwischen hat der Freistaat für die ausgefallenen Gebühren finanzielle Unterstützung zugesagt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesundheitslage entwickelt. Da derzeit der Anspruch auf Notbetreuung stetig erweitert wird, muss in einer der nächsten Sitzungen noch einmal darüber beraten werden, ob und in welchem Umfang zukünftig wieder Gebühren erhoben werden sollen.

Die Deutsche Telekom stellte an die Gemeinde eine Standortanfrage für die Errichtung einer Mobilfunkanlage. Im Suchbereich liegt das Gewerbegebiet mit dem gemeindlichen Bauhof, der als Standort in Frage kommen könnte. Detaillierte Unterlagen liegen derzeit noch nicht vor, es gehe zunächst um die Grundsatzfrage. Nach einiger Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Mehrheit des Gemeinderates ein technisch hochentwickeltes Mobilfunknetz für eine moderne und attraktive Gemeinde als zwingend notwendig für eine optimale Infrastruktur ansieht und man das Bauhofgebäude als möglichen Standort vorschlagen solle.

Unter Mitteilungen und Sonstiges kündigte Bürgermeister Panten an, dass der Notbetrieb in der Kindertageseinrichtung auch über die Pfingstferien aufrechterhalten bleibt, das Ferienprogramm im August in diesem Jahr aufgrund der Pandemielage jedoch leider nicht stattfinden kann. Außerdem berichtete er, dass bislang unbekannte Täter unter Missachtung der infektionshygienischen Kontaktbeschränkungen den Unterstand im Mehrgenerationenpark am Rathaus stark vermüllt und mit massiven Beleidigungen gegen die Polizei beschmiert hätten. Strafanzeige wurde erstattet. Wer etwas beobachtet hat, solle sich bitte bei der Gemeindeverwaltung oder der örtlichen Polizeidienststelle melden. Zuletzt dankte Panten Pfarrer Meier und der Kirchenverwaltung recht herzlich, die den Pfarrsaal für die Sitzung zur Verfügung gestellt hatten.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden die Aufträge für Kanalsanierungsmaßnahmen am Anger und die Sanierung der Eigenverbrauchstankstelle im Bauhof vergeben. Des Weiteren entschied der Gemeinderat, die geltend gemachten Schadensersatzforderungen über die wegen mutmaßlicher Wahlfälschung entstandenen Kosten für die Kreistagsnachwahl 2015 aufrecht zu erhalten.

Text: gem
 

07.05.2020

Konstituierende Gemeinderatssitzung am 07.05.2020

Am Donnerstag, 07.05.2020, lud Martin Panten, der neugewählte erste Bürgermeister der Gemeinde Parkstetten, den Gemeinderat und viele interessierte Zuhörer zur konstituierenden Sitzung in der Turnhalle Parkstetten, in der man zu Beginn der Wahlzeit eine sehr umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen hatte.

Panten begrüßte die Anwesenden und dankte zunächst seinem Vorgänger im Amt, Heinrich Krempl, für dessen Wirken und seinen Einsatz für die Gemeinde in den letzten 12 Jahren. Auch richtete sich sein Dank an die die ehemalige 2. Bürgermeisterin Magda Del Negro sowie die weiteren ausgeschiedenen Gemeinderäte Anton Dünstl, Markus Fischer, Johann Häusler, Karl-Heinz Lorper, Konrad Rothammer und Monika Zistler. Um die großen Herausforderungen, die auf Parkstetten zukommen, bestmöglich meistern zu können, wünschte sich Panten für die zukünftige gemeinsame Gremienarbeit vor allem gegenseitigen Respekt und Wertschätzung der Meinung des Anderen, sowie Engagement und Leidenschaft. Sicherlich hätten sich alle andere Rahmenbedingungen zum Start gewünscht. Mit der Corona-Pandemie gingen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und der Rückgang an gewerblichen Aktivitäten einher. Dies werde auf Dauer sicherlich auch Spuren in der Gemeindekasse hinterlassen, deren Ausmaße heute noch nicht abzusehen sind. Panten appellierte daher an die Gemeinderäte, bei finanziellen Entscheidungen auf Sicht zu fahren, um den gemeindlichen Haushalt stabil zu halten. Dazu gehöre auch, bei den anstehenden Projekten zu priorisieren und den Blick besonders auf die gemeindlichen Pflichtaufgaben zu richten.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung richtete Pfarrer Richard Meier geistliche Worte an das neugewählte Gremium und wünschte Gottes Segen und eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.

Zu Beginn erfolgten die feierlichen Vereidigungen der neu gewählten Mandatsträger. Erstem Bürgermeister Martin Panten wurde der Diensteid vom lebensältesten Gemeinderatsmitglied Franz Listl abgenommen. Anschließend legten die Gemeinderatsmitglieder Artur Braun, Herbert Gayring, Robert Häusler, Elmar Obermeier, Florian Schindler, Christian Stahl und Robert Wacker vor Bürgermeister Martin Panten ihren Eid auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung ab.

Danach wurde einstimmig beschlossen, dass für die kommende Wahlzeit 2020 bis 2026 zwei weitere Bürgermeister gewählt werden. In geheimer Wahl wurde Franz Listl einstimmig das Amt des 2. Bürgermeisters übertragen. Zum 3. Bürgermeister wurde Peter Seubert gewählt, der sich mit 10 Stimmen gegen Elmar Obermeier (7) durchsetzte. Die Gewählten nahmen ihre Wahl an und wurden vom Bürgermeister im Anschluss vereidigt. Außerdem wurde beschlossen, dass das jeweils lebensälteste Gemeinderatsmitglied, das nicht bereits eine Vertreterfunktion innehat, als weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters fungiert. Diese Funktion bekleidet damit derzeit Herbert Gayring.

Der Gemeinderat erließ anschließend die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung), die insbesondere das Sitzungsgeld für Gemeinderäte regelt. Nach eingehender Diskussion darüber, welche Entschädigung für das Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied angemessen sei, sprach sich eine knappe Mehrheit für eine Erhöhung von 30 auf 40 Euro aus. Anschließend wurde die zukünftige Arbeitsweise des Gemeinderates in einer Geschäftsordnung festgehalten.

Um einzelne Entscheidungen eingehend vorbereiten zu können und die Gremienarbeit zu erleichtern, bildete der Gemeinderat einen beratenden Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss mit 6 Mitgliedern. Dieser soll insbesondere bei der Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen mitwirken. Der Ausschuss ist mit Robert Wacker (Stellvertreter: Thomas Friedl), Florian Schindler (Robert Häusler), Elmar Obermeier (Karl Klostermeier), Artur Braun (Christian Stahl), Christian Hentschel (Martin Schießwohl), und Herbert Gayring (Peter Seubert) besetzt. In Personal- und Organisationsangelegenheiten wird zukünftig ein vierköpfiger beratender Ausschuss aus Robert Häusler (Florian Schindler), Thomas Friedl (Robert Wacker), Martin Schießwohl (Katrin Panten) und Peter Seubert (Herbert Gayring) Empfehlungen an Bürgermeister und Gemeinderat geben. Die Jahresrechnungen der Gemeinde werden vom Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus Florian Schindler (Elmar Obermeier) als Vorsitzender, Christian Hentschel (Katrin Panten), Christian Stahl (Artur Braun) und Herbert Gayring (Peter Seubert), geprüft.

Danach wurde Bürgermeister Panten als geborenes Mitglied in die Schulverbandsversammlung entsandt. Als Verbandsräte für den Wasserzweckverband Straubing-Land wurden neben Bürgermeister Panten die Gemeinderäte Thomas Friedl (Robert Wacker) und Christian Stahl (Artur Braun) bestellt. Im Zweckverband Gewässer III. Ordnung vertreten Bürgermeister Panten und Robert Wacker (Thomas Friedl) die Belange der Gemeinde.

Innerhalb des Gemeinderats wurden folgende Aufgaben verteilt: Karl Klostermeier und Christian Stahl sorgen sich zukünftig als gleichberechtigte Jugendsprecher um die Anliegen der Kinder und Jugendlichen im Ort. Für Senioren stehen Franz Listl und Herbert Gayring als Ansprechpartner zur Verfügung. Außerdem wurden Peter Seubert und Jörg Bachinger zu gleichberechtigten Kultursprechern bestimmt. Christian Hentschel fungiert als Via-Nova-Beauftragter, in Zusammenarbeit mit dem ausgeschiedenen Gemeinderat Karl-Heinz Lorper. Bürgermeister Panten sowie seine beiden Vertreter wurden zu Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

Zuletzt berichtete Bürgermeister Panten unter Mitteilungen und Sonstiges von den Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in der Bogener Straße. Im Zuge dessen musste die Bushaltestelle im Schmiedfeld vorübergehend gesperrt werden. In den nächsten Tagen wird eine Musterlaterne aufgestellt, um die Lichtfarbe der zukünftigen Straßenbeleuchtung zu testen. Des Weiteren wird darüber informiert, dass der Wertstoffhof ab sofort wieder zu den regulären Zeiten geöffnet ist. Außerdem dankte Panten einer engagierten Parkstettener Bürgerin, die der Gemeinde eine begrenzte Zahl selbstgenähter Behelfsmasken zum Schutz in der Corona-Pandemie bereitgestellt hat. Ältere oder vorerkrankte Menschen erhalten die Masken bei Bedarf in der Gemeindeverwaltung. Gerne kann auch ein Kontakt zur Näherin hergestellt werden.

Im nichtöffentlichen Teil wurden die Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters sowie die Entschädigungen seiner Stellvertreter festgesetzt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet außerplanmäßig am Montag, 18.05.2020, im Pfarrsaal statt.

Text: gem
 

02.04.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 02.04.2020

Am Donnerstag, den 02.04.2020, fand die letzte Gemeinderatssitzung in Parkstetten in der Amtsperiode 2014-2020 statt. Zu diesem ohnehin besonderen Termin fand sich der Parkstettener Gemeinderat in ungewohnter Kulisse wieder. Um den in Corona-Zeiten gebotenen Sicherheitsabstand einhalten zu können, wurde die Gemeinderatssitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses sondern in der Turnhalle abgehalten. Außerdem waren die Gremiumsmitglieder aufgefordert, ihre Fragen zu den Tagesordnungspunkten bereits im Vorfeld mit der Verwaltung abzuklären, um die Dauer der Sitzung möglichst kurz zu halten. Auf diese Weise sollte das Infektionsrisiko für alle Teilnehmer auf ein Minimum reduziert werden. 

Zunächst erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Antrag auf Errichtung einer Grenzgarage sowie eines Lager- und Abstellraumes in der Kößnacher Straße. Anschließend befasste man sich mit dem Abbruch eines Einfamilienhauses und dem Neubau eines Doppelhauses mit Garagen im Kirchweg. Vor gut einem Jahr lehnte der Gemeinderat diesen Bauantrag ab. Laut einem Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde geschah dies zu Unrecht, da das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Der Gemeinderat entschied daher erneut und erteilte nun sein Einvernehmen. Zustimmung fand auch ein Antrag auf Zulassung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines Geräteschuppens im Gotenweg. Einem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Einfriedung im Schmiedfeld wurde nur mit der Auflage entsprochen, dass die Einfriedung an der Straßenseite eine Höhe von maximal 1,65 m nicht überschreitet.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit Haushaltsplan, Investitions- und Finanzplan sowie dem Stellenplan. Der Haushalt ist insgesamt sparsam gehalten. Jedoch stehen in den kommenden Jahren einige wichtige Investitionen an, die entsprechende Finanzmittel binden, sodass eine nicht unerhebliche Darlehensaufnahme in Höhe von 1,95 Millionen. Euro eingeplant werden musste, die sich aber mit der Vermarktung des geplanten Baugebiets Mitterfeld III im Jahr 2021 größtenteils wieder relativieren wird. Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 5.664.950 Euro, der Vermögenshaushalt 2.644.800 Euro. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde auf 940.000 Euro festgesetzt, die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert.

Danach nahm der Gemeinderat Kenntnis von den im vergangen Jahr für das Sportzentrum und das Feuerwehr-/ Schützenhaus in Reibersdorf übernommenen Betriebskosten. Im Feuerwehr-/Schützenhaus kam es zu einer deutlichen Erhöhung des Verbrauchs bei Strom und Wasser, die Ursachen konnten bisher noch nicht geklärt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem weiter auf den Grund zu gehen.

Die noch offenen Haushaltsüberschreitungen aus dem Jahr 2019 in Höhe von 70.877,71 Euro wurden den Gemeinderäten erläutert und genehmigt. Den größten Posten verursachte hier ein Motorschaden am Multicar des Bauhofes. Im weiteren Verlauf wurde von der Jahresrechnung 2019 ohne Einwände Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schließt im Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro ab. Es ergab sich ein Fehlbetrag von 96.314,65 Euro, der im Haushalt 2020 ausgeglichen wird. Der Darlehensstand der Gemeinde (ohne Schulverband) betrug zum 31.12.2019 202.500 Euro.

Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil befasste sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kinderbetreuung. Seit dem 16.03.2020 findet in der Kindertageseinrichtung St. Raphael nun schon kein regelmäßiger Betrieb mehr statt. Es ist lediglich noch eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, eingerichtet. Zur Entlastung der Eltern, entschied sich der Gemeinderat dafür, für die Zeit der KiTa-Schließung die Gebühren vollständig zu erlassen. Als Dank und Anerkennung für die Leistungen der berufstätigen Eltern in der kritischen Infrastruktur, werden auch für die Notbetreuung keine Gebühren erhoben.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Krempl von einem Gespräch mit Vertretern der RMD Wasserstraßen GmbH und des Wasserwirtschaftsamts, bei dem der Zeitplan und die Maßnahmen des Donauausbaus erläutert wurden. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass der ILE-nord23 ein Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten zum Zweck der Weiterentwicklung der ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum zur Verfügung gestellt wurde. Informationen zu den Fördermöglichkeiten sind auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Ein Gemeinderatsmitglied merkte an, dass er von Bürgern angesprochen wurde, dass über dem Gebiet Bussard- bzw. Habichtstraße in letzter Zeit häufiger eine Drohne gesichtet wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass das Überfliegen von Wohngebieten, insbesondere mit Kameradrohnen, grundsätzlich nicht erlaubt ist.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag für die Gehwegsanierung, den Straßenausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Bogener Straße vergeben. Außerdem wurde die Beauftragung für die Erstellung eines Sandfangs in der Kläranlage genehmigt. Des Weiteren vergab das Gremium die Planungsaufträge für die Freianlagen für den Kommunalen Wohnungsbau und das Durchlaufen der Bayerischen Gigabitrichtlinie.

Wegen der aktuellen Gesundheitslage ist derzeit davon auszugehen, dass die für 27.04.2020 geplante Bürgerversammlung nicht durchgeführt werden kann.

Zum Schluss bedankte sich Bürgermeister Krempl bei allen Gemeinderäten für die Zusammenarbeit im Gremium und wünscht seinem Nachfolger im Amt und dem neuen Gemeinderat eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit.

Text: gem

05.03.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 05.03.2020

Zunächst erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Antrag auf Änderung der Nutzung einer bestehenden Lagerhalle in der Straubinger Straße zu einer Garage. Bezüglich eines beantragten Bauvorbescheides für die Errichtung von vier Doppelhaushälften im Gebiet der Außenbereichssatzung „Friedenhain“ wurden das gemeindliche Einvernehmen und etwaige notwendige Ausnahmen und Befreiungen in Aussicht gestellt.

Danach beriet der Gemeinderat über einen Bürgerantrag zur Aufstellung von zwei Solarleuchten am gemeindlichen Friedhof. Dadurch sollte in den Wintermonaten, in denen es schon früh dunkel wird, auch abends ein sicherer Friedhofbesuch ermöglicht werden. Da der Friedhof laut Satzung nur tagsüber - also von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang - geöffnet ist, sahen die Gemeinderäte keine Veranlassung für die Aufstellung der Leuchten und lehnten den Antrag ab.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der zukünftigen Verkehrsführung in der Unteren Ringstraße, vertagte die Entscheidung hierüber aber, bis eine Begehung durch den Bauausschuss stattgefunden hat. Die bestehende Verbindung zwischen Unterer Ringstraße und Straubinger Straße ist derzeit wegen der beengten Verhältnisse nur für den Fußgänger- und Radverkehr freigegeben. Da direkt anschließend ein Grundstücksstreifen erworben werden konnte, wären der Bau eines Gehweges und die Öffnung des Straßenabschnitts für den allgemeinen Verkehr (ggf. als Einbahnstraße) möglich.

Unter Mitteilungen und Sonstiges verkündete Bürgermeister Krempl, dass die von der Gemeinde bereitgestellten Samen für Blühflächen inzwischen geliefert wurden und ab sofort im Rathaus kostenlos erhältlich sind. Je Bürger wird ein Samenpäckchen ausgegeben, das für ca. 6 m² Blühfläche reicht. Da der Vorrat begrenzt ist, lohnt es sich, schnell zu sein. Soweit notwendig werden auch die gemeindlichen Blühflächen dieses Jahr wieder neu angesät. Außerdem wurde darüber informiert, dass sich die Gemeinde um eine Förderung der Regierung im Rahmen eines neuen Förderprogramms zur Verbesserung der Bereitbandgeschwindigkeit, z. B. im Gewerbegebiet auf 200 MBit/s, bemühe.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag für die Straßensanierung in der Unteren Ringstraße vergeben und beschlossen, dass sich die Gemeinde an einer App der ILE Nord 23 beteiligen wird. Mit dieser können sich die Bürgerinnen und Bürger stets über das Geschehen in der Gemeinde und den teilnehmenden Ortsvereinen auf dem Laufenden halten. Die App befindet sich derzeit noch in der Testphase. Es wird informiert, sobald sie zum Download bereitsteht.

Am 27.04.2020 lädt Bürgermeister Krempl um 19.00 Uhr zur Bürgerversammlung in den Sitzungssaal.

Text: gem

13.02.2020

Sitzung des Gemeinderats vom 13.02.2020

Zunächst versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Tekturplan eines neu gebauten Doppelhauses im Kirchweg. Während der Bauausführung kam es hier zu Planabweichungen bei der Dachform, den Fenstern und den Gelände- und Wandhöhen. Es wurde stark kritisiert, dass sich der Bauherr nicht an die genehmigten Bauvorlagen gehalten hatte und durch die geänderten Geländehöhen die Befürchtung nahe liegt, dass Oberflächenwasser auf die benachbarten Grundstücke abfließen könnte. Ein Antrag auf Befreiung von Bauvorschriften bezüglich der Gebäudeproportion in der Siemensstraße wurde nicht behandelt, da die erforderlichen Planunterlagen bis zum Sitzungsbeginn vom Bauherrn nicht mehr eingereicht wurden.

Danach nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Planfeststellungbeschluss zum Ausbau der Wasserstraße und des Hochwasserschutzes an der Donau. Es wurde erläutert, wie die vom Gemeinderat und den Bürgern vorgebrachten Anliegen und Einwendungen in die Planung eingearbeitet wurden. Die vollständigen Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss waren in der Zeit vom 15.01.2020 bis 04.02.2020 in der Gemeinde zur Einsicht ausgelegt. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wird von Seiten der Gemeinde Parkstetten nicht angestrebt.

Anschließend wurde den Gemeinderäten der Bebauungs- und Grünordnungsplanentwurf für das neue Baugebiet „Mitterfeld III“ zwischen der Schulstraße und der Chamer Str. vorgestellt und erläutert. Geplant ist ein allgemeines Wohngebiet (WA) mit 15 Bauparzellen. Da mit dem vorliegenden Entwurf grundsätzlich Einverständnis bestand, fasste der Gemeinderat sogleich den Billigungs- und Auslegungsbeschluss mit der Auflage, dass ein Verweis auf die Vorschrift des Art. 7 Bayerische Bauordnung (BayBO) über die Begrünung und Bepflanzung von Grundstücken aufgenommen wird. Außerdem soll das Mindestvolumen der zu errichtenden Regenwasserrückhaltebehälter auf 4 m³ bei Einzel- und 8 m³ bei Doppelhäusern erhöht werden. Ein Änderungsantrag, auf mindestens einem der größeren Bauparzellen eine Doppelhausbebauung vorzusehen, fand keine Mehrheit. Ebenso konnten sich Anträge, wonach die Wiederverwendung von Bauschutt oder der Einbau eines klimaneutralen Heizsystems verbindlich vorgeschrieben werden sollten, nicht durchsetzen. Auch eine beantragte Verlängerung der Stellplatztiefe vor Garagen wurde abgelehnt. Im Anschluss an das Baugebiet „Mitterfeld III“ soll zukünftig ein Gewerbegebiet mit Beschränkung (GEmB) mit dem Namen „Chamer Str. West“ ausgewiesen werden, um die Ansiedlung von nicht erheblich störenden Gewerbebetrieben zu ermöglichen und die entsprechende Nachfrage zu decken. Der Gemeinderat fasste den hierfür erforderlichen Aufstellungsbeschluss einstimmig.

Einigen Diskussionsbedarf gab es beim Antrag der Grünen Alternative Parkstetten, die Kreisstraße Bogener Str. zur Orts- bzw. Gemeindeverbindungsstraße herabzustufen. Ziel des Antrages war es, die für die Bogener Str. zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Gemeinde Parkstetten anzusiedeln und damit bei den anstehenden Sanierungsarbeiten die Planungshoheit zu erlangen. Die Gemeinde hätte dann die Möglichkeit, von der vom Landkreis derzeit vorgeschriebenen Mindeststraßenbreite abzuweichen und weitere gestalterische Maßnahmen vorzunehmen. Dies würde jedoch auch bedeuten, dass die Gemeinde zukünftig die Straßenbaulast zu tragen hätte. Da davon auszugehen ist, dass im Straßenuntergrund Materialien verbaut sind, die - wenn eines Tages eine Generalsanierung ansteht - enorme Entsorgungskosten verursachen würden, wurde der Antrag aufgrund des unwägbaren Kostenrisikos für die nächsten Generationen abgelehnt.

Da die Gültigkeit der Hundehaltungsverordnung (HVO), die die Anleinpflicht für Kampfhunde und große Hunde ab 50 cm Schulterhöhe regelt, demnächst ausläuft, musste über einen Neuerlass Beschluss gefasst werden. Der Verordnungsentwurf der Verwaltung sieht vor, dass die betroffenen Hunde innerorts stets an einer Leine zu führen sind. Außerhalb dürfen große Hunde - nicht aber Kampfhunde - auch unangeleint geführt werden, um dem natürlichen Bewegungsbedürfnis der Tiere gerecht zu werden. Daraufhin entfachte unter den Gemeinderäten eine emotionale Diskussion über die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung und die Gefahren, die von freilaufenden Hunden ausgehen. Angefeuert wurde das ganze durch einen Vorfall, der sich erst kürzlich im Gemeindegebiet ereignet hatte, bei dem ein Passant von einem Hund, der sich von der Leine gerissen hatte, angegriffen wurde. Letztlich sprach sich eine knappe Mehrheit für den Neuerlass der Verordnung in der vorliegenden Fassung aus. Sie wird in den nächsten Wochen bekannt gemacht und soll am 11.05.2020 in Kraft treten. Bei Verstößen gegen die Verordnung kann ein Bußgeld verhängt werden. An dieser Stelle wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Hundehalter dafür verantwortlich sind, dass ihr Hund, egal ob angeleint oder freilaufend, keine Personen oder andere Tiere gefährdet, schädigt oder belästigt.

Im weiteren Verlauf entschied der Gemeinderat, dass von der Gemeinde Parkstetten als Trägerin öffentlicher Belange gegen einen Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) zum Einleiten von häuslichem Abwasser keine Einwendungen erhoben werden. Außerdem wurde ein im Rahmen der Erstellung des Hochwasserschutzes Parkstetten-Reibersdorf versetzter Teilbereich der Gemeindeverbindungsstraße Hornstorf-Parkstetten neu gewidmet und der entbehrlich gewordene Straßenteil eingezogen.

Unter Mitteilungen und Sonstiges verkündete Bürgermeister Krempl, dass die Gemeinde auch dieses Jahr wieder kostenlose Samen für private Blühflächen bereitstellen wird, da dieses Angebot in der Vergangenheit von den Bürgern sehr gut angenommen wurde. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden Aufträge für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens (europaweiten Ausschreibung) für Planungsleistungen zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung sowie für die Beweissicherung vor Beginn der Gehwegsanierung in der Bogener Straße erteilt. Außerdem wurde die Anschaffung eines neuen Transporters für den Bauhof in Auftrag gegeben.

Text: gem

16.01.2020

Sitzung des Gemeinderats Parkstetten vom 16.01.2020

Mit dem wohl aufreibendstem Punkt, dem Zusammenschluss der Wasserzweckverbände Buchberg-, Aitrachtal-, Irlbach- und Spitzberggruppe, befasste sich der Gemeinderat gleich zu Beginn der Sitzung sehr ausführlich. Herr Engl, Leiter der gemeinsamen Geschäftsstelle der Wasserzweckverbände, erläuterte in seinem Sachvortrag die vorliegenden Zahlen und Fakten sowie das rechtliche Vorgehen. Durch die „Fusion“ verspreche man sich vor allem die Reduzierung von Verwaltungsaufwand und damit eine Kostenersparnis, die sich auch positiv auf die Höhe der Wassergebühren auswirken würde. Außerdem unterliege die Gebühr zukünftig geringeren Schwankungen, da sich beispielsweise Sanierungskosten solidarisch auf eine größere Zahl an Hausanschlussnehmern verteilen würden. Kritisiert wurde, dass die einzelne Gemeinde in der Verbandsversammlung eines großen Zweckverbandes weniger Einfluss als bisher hätte und damit ein Stück Souveränität einbüße. Besonders wichtig war es den Gemeinderäten darauf zu achten, dass man mit der Zustimmung zum Zusammenschluss nicht den ersten Schritt in Richtung einer Privatisierung der Wasserversorgung mache. Nach langer Diskussion sprach sich der Gemeinderat letztlich mit 11:6 Stimmen für den Zusammenschluss aus. Dieser ist jedoch nur umsetzbar, wenn auch in den Gremien der anderen 16 Mitgliedsgemeinden und -Städte die Mehrheit zustimmt.

Nachdem der Gemeinderat im weiteren Verlauf Kenntnis von den im letzten Halbjahr auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauvorhaben nahm, genehmigte er die Überschreitung einer Baugrenze durch eine Doppelgarage beim Neubau eines Einfamilienhauses in der Bussardstraße. Außerdem wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Bogener Straße erteilt. Gegen die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Kapellenfeld III, BA II“ zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets mit 34 Parzellen in der Gemeinde Kirchroth wurden keine Einwände erhoben.

Außerdem nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Bedarfsplänen 2020 der Feuerwehren Parkstetten und Reibersdorf. Demnach fallen zusammen voraussichtlich Kosten von gut 30.000 Euro u. a. für Schutzausrüstung, Verbrauchsmaterial und Lehrgänge an. Diese werden von der Gemeinde Parkstetten übernommen und in den Haushalt 2020 aufgenommen. Bei den weiteren Haushaltsvorberatungen wurde festgelegt, welche Baumaßnahmen und Anschaffungen unter anderem bei den Planungen zu berücksichtigen sind. Einen der größten Posten wird die Sanierung des Gehwegs und des Kanals in der Bogener Straße bilden und auch für den Ausbau der Unteren Ringstraße und kleinere sonstige Straßensanierungen sollen Mittel bereitgestellt werden. Außerdem fallen Planungskosten für den Bau des Geh- und Radwegs an der Münsterer Straße sowie den barrierefreien Umbau des Rathauses an. Auch für die Erweiterung der Kindertagesstätte werden entsprechende Beträge für die Planung und das Vergabeverfahren einbezogen. Im Bauhof wird Ersatz für ein bereits in die Jahre gekommenes Lieferfahrzeug benötigt und die Betonfläche bei der vorhandenen Eigenverbrauchstankstelle bedarf laut TÜV-Gutachten einer Sanierung. Der Gemeinderat regte außerdem an, dass Gelder für eine zumindest optische Sanierung des denkmalgeschützten Leichenhauses in Parkstetten veranschlagt werden.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Krempl darüber, dass vor kurzem von der zuständigen Behörde der Planfeststellungsbeschluss für den Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf erlassen wurde. Der Beschluss und die Planbeilagen liegen in der Zeit vom 22.01.2020 bis 04.02.2020 im Rathaus zur Einsicht aus. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden die im Jahr 2019 erhaltenen Zuwendungen angenommen und Aufträge für die Umrüstung der Flutlichtanlage im Sportzentrum auf LED sowie die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems für die Bediensteten vergeben.  

Text: gem

12.12.2019

Sitzung des Gemeinderats Parkstetten vom 12.12.2019

Eine umfangreiche Tagesordnung erwartete die Gemeinderatsmitglieder, die sich am Donnerstag, den 12.12.2019, zum letzten Mal für dieses Jahr im Sitzungssaal des Rathauses Parkstetten einfanden. Vor gut einem Dutzend interessieren Zuhörern wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Anbau einer abgeschlossenen Wohnung mit Garage und Carport an ein bestehendes Wohnhaus in Friedenhain einschließlich der Erneuerung Dachstuhles erteilt. Auch gegen die Nutzungsänderung einer Dachgeschosswohnung in der Bogener Straße zu Gästezimmern für die Vermietung wurden keine Einwände erhoben.

Anschließend wurde die von der Verwaltung erarbeitete Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2020 bis 2023 vorgestellt und vom Gemeinderat in der vorgelegten Fassung einstimmig angenommen. Demnach wird auch in den kommenden Jahren keine gesonderte Niederschlagswasserabgabe erhoben und der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung mit 4,6 % beibehalten. Auch die Abwassergebührensätze bleiben stabil. Die Einleitungsgebühr beträgt weiterhin für Mischwasser 2,21 €/m³ und für Schmutzwasser 1,98 €/m³.

Danach wurde der Gemeinderat über den aktuellen Planungsstand zur Sanierung der Bogener Straße informiert. In Absprache mit dem Tiefbauamt konnte inzwischen erreicht werden, dass bei Hausnummer 19 zugunsten einer Gehwegverbreiterung auf 1,50 Meter von der festgesetzten Mindestfahrbahnbreite abgewichen werden darf.

Um der anhaltend großen Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, wurde nachfolgend der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Mitterfeld III“ gefasst. So soll im Bereich zwischen der Schulstraße, Keltenstraße und der Chamer Straße in den nächsten Jahren ein Allgemeines Wohngebiet mit ca. 15 Bauparzellen entstehen.

Ein anlässlich der Kommunalwahlen gestellter Antrag, wonach zur Eindämmung der Flut an Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum von den Parteien nur noch an eigens von der Gemeinde bereitgestellten Anschlagstafeln für die Wahlen geworben werden dürfe, erhielt keine Mehrheit. Der Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass eine große Vielzahl an solchen Plakattafeln bereitgestellt werden müsse, um den Parteien angemessene Werbemöglichkeiten zu bieten. Dies würde nicht nur Anschaffungskosten mit sich bringen, sondern auch einen unverhältnismäßigen Unterhaltungs- und Verwaltungsaufwand. Denn, die Tafeln müssten regelmäßig auf ihre Standfestigkeit überprüft werden und die Werbefläche wäre entsprechend der Bedeutung der werbenden Parteien zu verteilen.

Im weiteren Verlauf wurden diverse über- und außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt rund 135.000 Euro genehmigt, die insbesondere im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Münsterer Straße II zustande gekommen sind. So fielen z. B. die Kanalbaumaßnahmen teurer aus, als bei der Aufstellung des Haushaltsplanes geschätzt. Der größte Posten ergab sich durch den schon dieses Jahr durchgeführten Abbau der Hochstromleitung über dem Baugebiet, der laut Finanzplanung aber erst für das nächste Jahr vorgesehen war.

Daraufhin nahm der Gemeinderat von Fraktionswechseln innerhalb des Gremiums Kenntnis. Ge-meinderätin Monika Zistler verlässt die ÖDP/PU-Fraktion und schließt sich der CSU-Fraktion an. Gemeinderat Franz Listl trennt sich von der CSU-Fraktion und wirkt zukünftig in der SPD/FWG-Fraktion mit. Dadurch änderten sich das Stärkeverhältnis im Gemeinderat und die Sitzverteilung im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Ausschüsse wurden anschließend entsprechend den Fraktionsvorschlägen neu besetzt. Eine Abberufung und Neuentsendung von Verbandsräten für den Wasserzweckverband wurde vom Gemeinderat nicht vorgenommen.

Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Krempl darüber, dass in der nächsten Sitzung über die Umstellung der Flutlichtbeleuchtung im Sportzentrum auf LED beraten werden soll. Hierfür bestehen Fördermöglichkeiten durch den Bayerischen Landessportverband und das Umweltministerium. Weiter erklärt er, dass sich die erst kürzlich angebrachten Straßenmarkierungen leider bereits wieder ablösen. Die ausführende Firma führt dies auf die Feuchtigkeit in der Straße zurück und wird, sobald es die die Witterung zulässt, nachbessern. Am Englgraben verursacht ein Biber umfangreiche Anstauungen. Gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde wird nach einer verträglichen Lösung gesucht. 

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden der Termin für die Jahresschlussfeier am 09.01.2020 und das Café Speiseder als Veranstaltungsort festgelegt. Außerdem wurde der Verlängerung des Kassenkreditvertrages zugestimmt und die Aufträge für Schallschutzmaßnahmen in der Kindertagesstätte sowie für Baugrunduntersuchungen vergeben.

Zum Schluss bedankte sich Bürgermeister Krempl bei den Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünschte allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Text: gem

14.11.2019

Sitzung des Gemeinderats Parkstetten vom 14.11.2019

Gleich der erste Tagesordnungspunkt „Sanierung der Bogener Straße“ sorgte für eine längere Debatte. Ein Erstentwurf wurde in der letzten Gemeinderatssitzung bereits vorgestellt. Der überarbeitete Entwurf sorgte bezüglich der Fahrbahn- bzw. Gehsteigbreite, dem Nutzen einer Mittelinsel und der optische Gestaltung für reichlich Diskussionsbedarf. Die Kosten in Höhe von ca. 130.000 Euro brutto für die Erstellung und Ablöse für den Unterhalt einer Mittelinsel wären komplett von der Gemeinde zu übernehmen. Die voraussichtlichen Kosten für den Ausbau der Bogener Straße mit Insel betragen ca. über 1.195.000 Euro brutto. Wie schon in der Sitzung vom Oktober dargelegt kommen die Planungskosten, die Kosten für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und ggf. Leerrohre für die Telekom hinzu. Am Ende einigte man sich dann doch auf die Umsetzung der vorliegenden Planung. Dabei werde vom Landratsamt Straubing-Bogen eine eventuelle Verengung der Fahrbahn an gewissen Stellen überprüft sowie vom Architekturbüro die eine oder andere Gestaltungsmöglichkeit. Laut Tiefbauverwaltung wird die Baumaßnahme im Frühjahr 2020 beginnen. Vertreter vom Architekturbüro MKS Architekteningenieure GmbH und von der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes Straubing-Bogen standen für Fragen zur Verfügung.

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in der Bogener Straße sowie zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Thurasdorfer Weg wurde erteilt.

Mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Straubing bezüglich des Abwasserentsorgungsanschlusses der Grundstücke Thurnhof und Straubinger Straße (Grundstücke Nähe Thurnhof) besteht Einverständnis. Es wird von verbleibenden Kosten in Höhe von ca. 15.000 Euro ausgegangen.

Der Gemeinderat hat sich gegen den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Bogen bezüglich der Beteiligung an der Errichtung und des Betriebes eines Geschichts- und Heimatzentrums in Oberalteich ausgesprochen.

Auf dem Friedhof der Gemeinde Parkstetten wird eine Grabstätte für Priester, welche in der Gemeinde Parkstetten wirkten und hier bestattet werden möchten, errichtet. Als möglicher Standort bietet sich der Bereich bei der alten Urnenwand und Urnenstele in der Nähe des Holzkreuzes an. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von verschiedenen Vorschlägen von Grabsteinen und wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden. In diesem Zusammenhang wird auch der schlechte Zustand des vorhandenen Holzkreuzes angesprochen, das demnächst entfernt wird.

Das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer für die Kommunalwahl 2020 in den Wahllokalen wird auf 45,00 €, für den Telefondienst in der Gemeindeverwaltung auf 17,50 € und für die Auswertung auf 27,50 € festgesetzt.

Der Verlängerung der Asphaltierung bis zur Einfahrt einiger Anwesen im Seering auf Kosten der Anlieger wurde zugestimmt. Da das vorliegende Problem mit der Entwässerung durch die Zufahrt zu einigen Grundstücken aber auch mit der mangelhaften Entwässerung des Seerings zusammenhängt beteiligt sich die Gemeinde mit 50% der Kosten der Straßenentwässerung.

Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Heinrich Krempl über die Genehmigung des Nachtragshaushalts 2019 durch das Landratsamt Straubing-Bogen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Vorentwurf des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf zum geplanten Schöpfwerk Alte Kinsach. Die Telekom teilte mit Schreiben vom 24.10.2019 mit, dass in der nächsten Woche eine neue LTE 900-Anlage in Betrieb genommen wird. Auf Antrag werden in der nächsten Sitzung einige Ausschüsse aufgrund von Fraktionswechseln neu besetzt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 12.12.2019 statt. Die Bürgerversammlung ist für Montag, 27.04.2020, in Parkstetten geplant.
 

Text: gem

10.10.2019

Sitzung des Gemeinderats Parkstetten vom 10.10.2019

Zunächst entschied der Gemeinderat über einige Bauvorhaben. Einem Bauherrn aus Reibersdorf wurde das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Martinstraße erteilt. Auch gegen die Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses im Nibelungenring in ein solches mit Hundefriseursalon einschließlich nachträglicher Genehmigung der bereits bestehenden Garagenunterkellerung hatte der Gemeinderat keine Einwände. Ebenfalls konnte der Anfrage eines Bauherrn aus dem Baugebiet Münsterer Straße II, der eine Geländeaufschüttung als lärmabweisende Einfriedung errichten möchte, entsprochen werden. Der Gemeinderat stellte dafür unter der Voraussetzung, dass ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschritten wird, eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht.

Viel Zeit nahm sich der Gemeinderat für die Beratung zu den Planungen für die Sanierung der Bogener Straße. Herr Althammer vom Ingenieurbüro MKS aus Ascha stellte die angedachten Maßnahmen und die Kostenschätzung vor. Danach sollen die Straßenbreite geschmälert werden und im Bereich der Richtergasse Parkplätze entstehen. Außerdem soll der Gehweg ortsauswärts über die Bushaltestelle beim Schmiedfeld hinaus bis zum ersten Feldweg verlängert werden. An der Einfahrt zum Schmiedfeld ist eine Verbreiterung des Gehweges vorgesehen. Außerdem sollen im Rahmen der Maßnahmen die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten umgestellt und Leerrohre für den Ausbau der Telekommunikation verlegt werden. Der Zeitplan sehe vor, dass noch in diesem Winter die Ausschreibung erfolgt und die Baumaßnahmen im Frühjahr 2020 beginnen. Verkehrsbehinderungen sind in jedem Fall zu erwarten, sollen aber durch eine einseitige Befahrbarkeit und eine geschickte Ampellösung geregelt werden. In der folgenden Diskussion kam es zu heftiger Kritik an der Planung. Es wurde angeführt, dass mit der nur geringfügigen Verschmälerung der Straße einschließlich Entwässerungsrille von derzeit 7,0 m auf 6,82 m kaum der gewünschte Effekt einer Entschleunigung des Verkehrs eintreten wird. Da diese Fahrbahnbreite vom Tiefbauamt jedoch verbindlich vorgegeben wird, solle wenigstens versucht werden, durch Bepflanzungen, Hochborde oder Fahrbahnteiler die Straße optisch zu verengen. Außerdem empfinden einige Gemeinderäte die Gehwegbreite, die an manchen Stellen nur 1,36 m beträgt, als zu gering. Es wurde vorgeschlagen, zu versuchen, durch Grundankäufe eine Verbreiterung zu ermöglichen. Außerdem solle die Ortseinfahrt durch zusätzliche Bepflanzungen verschönert werden. Letztlich entschied man sich, bis zur nächsten Sitzung eine überarbeitete Planung vorzulegen und dann noch einmal darüber zu beraten.

Einigkeit bestand beim folgenden Tagesordnungspunkt bezüglich der Abstimmung über den Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung mit geändertem Haushaltsplan und überarbeitetem Investitions- und Finanzplan. Wie bereits in der vorherigen Sitzung dargelegt, wurde der Erlass des Nachtragshaushaltes wegen des Ankaufs von Grundstücken für die Ausweisung eines neuen Baugebietes notwendig. Da zur Deckung dieser Mehrausgaben eine Kreditaufnahme veranschlagt werden musste, ist eine Genehmigung von der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat den Erlass einer Neufassung der bereits in die Jahre gekommenen gemeindlichen Entwässerungssatzung (EWS). Diese aktualisierte Version orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Innenministeriums und wurde an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Sie tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Während der Diskussion wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Grundstückseigentümer verpflichtet sind, ihre Hausanschlüsse selbstständig bei Inbetriebnahme und anschließend im Abstand von längstens 20 Jahren auf Mängel wie Undichtigkeit kontrollieren zu lassen.

Aufgrund der zunehmenden Nachverdichtung der Bebauung treten immer häufiger Probleme mit auf öffentlichem Straßengrund parkenden Fahrzeugen auf. Die vom Gesetz vorgegebene Mindestzahl von einem Stellplatz bei Einfamilien- bzw. 1,1 Stellplätzen je Wohnung in Mehrfamilienhäusern reicht in der Praxis oft nicht aus. Zur Entschärfung der Parksituation sprachen sich die Gemeinderäte deshalb für den Erlass einer Stellplatzsatzung (StPlS) aus. Darin wird vorgegeben, dass bei zukünftigen Bauvorhaben je Wohneinheit mindestens zwei Stellplätze hergestellt werden müssen und bei Mehrfamilienhäusern abhängig von der Wohnungszahl zusätzlich Besucherparkplätze zu schaffen sind.

Mit dem Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung wurde die sogenannte GWLAN-Richtlinie, mit der ursprünglich Glasfaseranschlüsse von Schulen gefördert wurden, nun auf Rathäuser erweitert. Gefördert werden 80% der Kosten. Es wurde entschieden, sich am Förderprogramm zu beteiligen. Auf Anregung eines Gemeinderats wird im Rahmen der Planung auch eine Glasfaserabzweigung zur benachbarten Kindertagesstätte geprüft.

Den vorgeschlagenen Maßnahmen für die Meldung für das Jahresbauprogramm 2020 zum Unterhalt von Gewässern III. Ordnung wurde ohne Einwände zugestimmt.

Außerdem nahm der Gemeinderat Kenntnis von der vom Ersten Bürgermeister getroffenen Eilentscheidung über die Vergabe eines Auftrags zur Erdverkabelung eines 20 kV-Freileitungsabschnittes. Im Zuge von Erdarbeiten des Stromversorgers ergab sich kurzfristig die Möglichkeit, die bereits vorgenommene Aufgrabung zu nutzen, um die im Gebiet zwischen der Chamer Straße und dem Gewerbegebiet vorhandene und sich über Wohnbebauung erstreckende Freileitung unterirdisch zu verlegen.

Zuletzt sah die Tagesordnung die Bestellung des Wahlleiters und seines Stellvertreters für die anstehenden Kommunalwahlen im März 2020 vor. Der Gemeinderat entschied sich, Bedienstete der Gemeindeverwaltung mit diesen Aufgaben zu betrauen. Somit wurde als Wahlleiterin Frau Jennifer Ebenbeck bestellt, als ihre Stellvertreterin fungiert Frau Andrea Baumann.

Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Krempl darüber, dass die Pflege von Hecken zukünftig vom Landschaftspflegeverband übernommen wird. Ein entsprechendes Konzept ist bereits ausgearbeitet und wurde den Gemeinderäten kurz vorgestellt. Dadurch profitiert die Gemeinde zum einen vom ökologischen Fachwissen des Landschaftspflegeverbandes, zum anderen wird der Bauhof entlastet. Da die erforderlichen Arbeiten förderfähig sind, verbleibt der Gemeinde nur ein geringer finanzieller Eigenanteil.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag für die Planungsarbeiten zur Umsetzung der GWLAN-Richtlinie vergeben und Herr Alfons Aumer ab 01.01.2020 als stellvertretender geschäftsleitender Beamter bestellt.

12.09.2019

Gemeinderatssitzung am 12.09.2019:

Der Gemeinderat Parkstetten erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag für die Errichtung eines Biergartenbetriebes mit mobiler Toiletten-Anlage in Haid, dessen Genehmigungsfähigkeit aufgrund der Außenbereichslage aber erst noch von der Bauaufsichtsbehörde zu beurteilen ist.
Anschließend wurde einstimmig die Änderung der sogenannten Hauptsatzung beschlossen und damit der bereits im April gefasste Beschluss, dass der Erste Bürgermeister ab der nächsten Amtsperiode hauptamtlich tätig sein soll, umgesetzt.
Die im Baugebiet Münsterer Straße II neu gebaute Dungaustraße wurde im weiteren Verlauf als öffentliche Ortsstraße gewidmet und als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Ein Antrag auf Entfernung einer Verkehrsinsel im Einmündungsbereich der Münsterer Straße zur Dungaustraße, die den nebenliegenden Feldweg verenge, sodass ein Befahren mit den üblichen Landmaschinen nicht mehr möglich sei, hatte dagegen keinen Erfolg. Die Verkehrsinsel dient als Fahrbahnteiler zwischen der Straße und einem zukünftig geplanten Geh- und Radweg und trägt entscheidend zur Verkehrssicherheit der Fußgänger und Radfahrer bei. Um den betroffenen Landwirten ein Befahren dennoch problemlos zu ermöglichen, wurde bei der Abnahme des Baugebietes darauf geachtet, dass der Feldweg und die asphaltierte Straße hinter der Verkehrsinsel höhengleich angelegt sind.
Einem Antrag auf Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Feldzufahrt über einen gemeindlichen Weg in Scheften und Beseitigung der Verschattung des Feldes durch die vorhanden hohen Bäume wurde entsprochen. Dazu wird der südliche Zufahrtsweg zum betroffenen Feld von überhängenden Bäumen und Sträuchern befreit und die Bepflanzung im Herbst im üblichen Umfang zurückgeschnitten. Die Verschattung soll nach Begutachtung und Empfehlung des Landschaftspflegeverbandes beseitigt werden.
Die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe wurde aufgrund ihrer Höhe versagt. Es soll stattdessen ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt werden, über den dann in der nächsten Sitzung am 10.10.2019 abgestimmt wird. Die Überschreitung kam zustande, da sich für die Gemeinde überraschend die Möglichkeit des Ankaufs einiger Grundstücke für die Ausweisung eines Baugebietes Mitterfeld III bot; diese Ausgaben waren bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 noch nicht vorhersehbar. Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach Bauplätzen war man sich über die Dringlichkeit der Realisierung eines weiteren Baugebietes aber einig.
Gegen die von der Gemeinde Kirchroth geplante Aufstellung einer 3 Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Pillnach wurden keine Einwendungen erhoben. Mit dem Erlass der jeweils 1. Änderungssatzungen zu den Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Kindertageseinrichtung bekamen die bereits in der Juli-Sitzung gefassten Beschlüsse zur Berichtigung eines fehlerhaften Verweises und der Erhöhung der Gebührensätze ihr förmliches Korsett.
Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Krempl darüber, dass ein übergangsweise angeschafftes altes Feuerwehrfahrzeug inzwischen wieder weiterverkauft werden konnte und ein angedachter Standort für eine Senioren-Tagespflege vom Landratsamt wegen der Lage im Außenbereich und Überschwemmungsgebiet abgelehnt wurde. Außerdem wurde darüber informiert, dass in der Zeit vom 30.09. bis 13.10.2019 wegen Asphaltierungsarbeiten an der Reibersdorfer Kreuzung aus Richtung Straubing kommend die Zufahrt nach Parkstetten gesperrt ist.
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag für die Bebauungsplanung des Baugebiets Mitterfeld III vergeben, einem Architektenvertrag für die Planung eines kommunalen Wohnungsbaus zugestimmt und Frau Jenny Ebenbeck ab 01.01.2020 als geschäftsleitende Beamtin bestellt.

25.07.2019

Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2019:

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauanträgen. Das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen wurde erteilt: Anbau einer Wohnung mit Garage an das bestehende Wohnhaus in der Harthofer Straße,
Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Donaustraße, Abbruch einer Siloanlage im Zuge der Erneuerung der bestehenden Mischanlage und Errichtung zwei neuer Silos in der Straubinger Straße. Dem Antrag auf Nutzungsänderung einer Pflegehalle zu einer Halle mit Lackierkabine sowie Einbau eines Lacklagers in der Daimlerstraße wurde zugestimmt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung, über die bereits in der letzten Sitzung beraten wurde. Bürgermeister Krempl führte im Vorfeld ein Gespräch mit dem Elternbeirat, der auch schriftlich dazu Stellung nahm. Grundsätzlich zeigte sich der Elternbeirat darin für eine maßvolle Anpassung offen. Bürgermeister Krempl erläuterte die Gründe für eine Erhöhung. Einer davon sei die gestiegene Qualität des Kindergartens. Ein weiterer sei die von Jahr zu Jahr steigenden Ausgaben, auch im Jahr 2020. Nach Anhörung des Vorsitzenden des Kindergartenelternbeirates, Thomas Winterstetter, und großer Diskussion erfolgte die Abstimmung über drei Vorschläge, darunter auch der des Elternbeirates. Die Mehrheit des Gemeinderates sprach sich für Vorschlag 1 aus. Die Gebührenerhöhung erfolgt zum 01.09.2019. Für den Besuch der Kindertageseinrichtung St. Raphael ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung fallen dann folgende Gebühren an: Für die tägliche Buchungszeit von mehr als 4 Stunden bis einschl. 5 Stunden kostet die Kita 100 Euro, 5-6 Std. 110 Euro, 6-7 Std. 120 Euro, 7-8 Std. 130 Euro, 8-9 Std. 140 Euro und 9-10 Std. 150 Euro.

Die Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung war ein weiterer Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung wurde von einem Bürger auf den fehlerhaften Bezug in § 8 Abs. 4 in der Satzung aufmerksam gemacht. Der vorgeschlagenen Änderung der Satzung (Änderung in § 8(4), Verweis auf §12 statt auf § 15) über die Benutzung der Kindertageseinrichtung wurde zugestimmt.

Folgende Haushaltsüberschreitungen wurden genehmigt: Aufgrund der Sanierung des Rasens und der Mehrkosten für die Erneuerung der Beleuchtung in der Kita St. Raphael ergibt sich eine Überschreitung von derzeit 5.289,85 €. Aufgrund der hohen Kosten für die Klärschlammentsorgung steht eine Überschreitung von derzeit 13.255,89 € zu Buche. Beim Haushaltsansatz wurden die Nebenkosten für den Grunderwerb des kommunalen Wohnungsbaus nicht berücksichtigt, wodurch sich nunmehr eine Überschreitung von 13.764,08 € ergibt. Die Haushaltsüberschreitungen von derzeit insgesamt 32.309,82 € können abgedeckt werden.

Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Heinrich Krempl unter anderem über die Versammlung in der Stadthalle am 17.07.2019 bezüglich des Hochwasserschutzes und über das Gespräch im Wasserwirtschaftsamt bezüglich der Eigenbeteiligung am 25.07.2019. Laut Bürgermeister sind bzgl. der Eigenbeteiligung am Hochwasserschutz keine Zahlen vom Wasserwirtschaftsamt genannt worden. Es werden aber freiwillige Beteiligungsleistungen fällig werden. Ein Gemeinderat lädt in diesem Zusammenhang zu einer Infoveranstaltung von Georg Kestel am 10. Oktober in Sossau ein.

Außerdem informierte Krempl über die am 18.07.2019 stattgefundenen Besprechung in der Regierung bzgl. dem An-, Um- und Neubau der Kindertageseinrichtung. Aufgrund der Informationen aus diesem Gespräch wird die voraussichtliche zuwendungsfähige Fläche ermittelt. Es sei davon auszugehen, dass schon im Rahmen der Planungsleistung eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Für die kurzfristig umgesetzte Nutzungsänderung für den provisorisch errichteten fünften Gruppenraum liegt inzwischen die Baugenehmigung vor.

Es wird von Seiten der Verwaltung angedacht dem Gemeinderat Entwürfe zu einer Stellplatzsatzung vorzulegen. In der nächsten Sitzung werde die Satzung zum hauptamtlichen Bürgermeister behandelt.

Laut Bescheid der Regierung erhält der Schulverband eine Zuwendung von 16.094 Euro für die Projektförderung „Glasfaser/WLAN Richtlinie“. Dies sind 80% der zuwendungsfähigen Kosten. Die BR Radl Tour fährt am 1. August um ca. 14.30 Uhr durch Parkstetten durch. Die Arbeiten am Regenüberlaufbecken im Gewerbegebiet wurden aufgenommen. Außerdem wird auf den erhöhten Wasserbedarf der Straßenbäume bei der vorherrschenden Hitze hingewiesen. Die Anlieger werden zum Gießen der Bäume um Mithilfe gebeten. Zudem wird die Instandsetzung des Rathausbrunnens angesprochen. Laut Verwaltung verursacht die Lage des Wassertanks des Brunnens Probleme und wurde von daher abgeschaltet. Die Instandsetzung wird beim anstehenden Rathausumbau (wegen Barrierefreiheit) angestrebt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 12.09.2019 statt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag für Straßensanierungen an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

Text: gem

16.05.2019

Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019:

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben: Antrag auf isolierte Befreiung wegen Errichtung eines Gartenhauses mit Pultdach in der Bussardstraße, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Friedenhain, Erstellung einer Dachgaube in der Harthofer Straße, Neubau einer Garage mit Büro in der Harthofer Straße, Neubau einer Garage mit Geräteraum und privat genutzten Werkstatt in der Martinstraße.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Nutzung des Mehrgenerationenparks zur Vorführung von drei Filmen im Rahmen des GRÜNEN KINO – KINO IM GRÜNEN als Veranstaltungsort am 22.06.2019 zu.

Mit der Anschaffung weiterer zehn Erdurnengräber mit Granitblöcken im Bereich des Erdurnenfeldes besteht Einverständnis. Es hat sich gezeigt, dass die Erdurnengräber mit Granitblöcken von den Bürgern besser angenommen werden als die Erdurnengräber, die mit Bronzeplatten überdeckt werden. Es bietet sich daher an, den Bereich für Gräber mit Granitblöcken zu erweitern, um der Nachfrage gerecht zu werden. Die Zahl der Erdurnengräber mit Bronzeplatte verringert sich dadurch entsprechend.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 schließt im Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 8.162.098,23 € ab (Vorjahr 6.790.454,87 €). Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 wurde vorgetragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Darlehensstand zum 31.12.2018 217.500,00 € betrug und ein Sollüberschuss von 307.435,02 € erwirtschaftet wurde. Der Stand der Allgemeinen Rücklage betrug zum 31.12.2018 38.010,27 €. Von der Jahresrechnung wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2018 belaufen sich auf insgesamt 192.667,51 €, wobei durch Beschlüsse bereits Haushaltsüberschreitungen i.H.v. 117.055,23 € und vom 1. Bürgermeister lt. Geschäftsordnung i.H.v. 19.445,17 € genehmigt sind. Interne Verrechnungen sind mit 27.675,37 € enthalten. Die verbleibenden Haushaltsüberschreitungen von insgesamt 28.491,74 € wurden genehmigt.

Unter Mitteilungen und Sonstiges teilte Bürgermeister Heinrich Krempl mit, dass am 15. Mai das neue Feuerwehrfahrzeug HLF 10 von der Feuerwehr Parkstetten abgeholt wurde. 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag für die Ausweitung des Erdurnenfeldes mit Granitblöcken im Friedhof vergeben. Außerdem vergab man Aufträge für die Möblierung und die Bauarbeiten, die für den Ausbau eines zusätzlichen Gruppenraumes in der Kindertageseinrichtung St. Raphael notwendig sind. Für die Zwischenlagerung von Material des Kindergartens wird ein Container angeschafft. Der Container kann nach den Umbaumaßnahmen vom Bauhof weiterverwendet werden. Außerdem wurden im nichtöffentlichen Teil die ersten Beurkundungen der Kaufverträge für das Baugebiet „Münsterer Str. II“ genehmigt. Von den 20 zu vermarktenden Parzellen sind dann vorerst 12 verkauft. Für die restlichen Parzellen liegen mehr als ausreichend Bewerber vor. Diese werden in den nächsten Wochen vergeben.

Text: gem

27.06.2019

Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2019:

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in der Martinstraße/Donaustraße in Reibersdorf, für eine neue Überdachung eines bestehenden Gewerbebetriebes in der Chamer Straße sowie für den Neubau eines Einfamilienhauses im Schmiedfeld wurde erteilt.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes mit dem Namen „Mitterfeld VII“ für das Gebiet, das an die Bajuwarenstraße und dem Nibelungenring angrenzt. Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als „Allgemeines Wohngebiet“ festzusetzen und soll sich in zwei Bauabschnitte gliedern. Mit dem neuen Baugebiet wird dem Bedarf an Wohnraum nachgekommen. Außerdem sollen die vorhandenen Wohngebiete weiterentwickeln werden. Weiterhin ist vorgesehen im südlichen Bereich des Baugebietes ein Projekt zum kommunalen Wohnungsbau zu verwirklichen. Bis zur Realisierung des Hochwasserschutzes kann nur der Bauabschnitt 1 umgesetzt werden.

Keine Einwände wurden gegen die Aufnahme von Christine Sporrer-Dorner als ehrenamtliche Richterin für die Verwaltungsgerichte in die Vorschlagsliste erhoben. Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde vorgebracht. Bis auf die zum Teil fehlenden Bestandsverzeichnisse ergab die Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde mit Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt von 6.790.454,87 Euro und einem Überschuss von 1.185.993,54 Euro festgestellt und gleichzeitig die Entlastung der Jahresrechnung erteilt. Da zum 01.02.2019 der Gemeinde Parkstetten ein externer Datenschutzbeauftragter durch die GKDS – Gesellschaft für kommunale Datenverarbeitung mbH bereitgestellt wurde, ist der bisherige Datenschutzbeauftragte nicht mehr notwendig. Da der externe Datenschutzbeauftragte nicht vor Ort ist, benötigt die Gemeindeverwaltung einen Ansprechpartner vor Ort. Diese Aufgabe übernimmt ab sofort Fabian Schlecht.

Aufgrund der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen wurde eine Bedarfsumfrage für die Kindertageseinrichtung St. Raphael durchgeführt. Gemäß der Ermittlung und den bisher geführten Gesprächen mit dem Landratsamt ist von insgesamt 150 Kindergartenplätzen und 36 Krippenplätzen auszugehen (Stand 09/2019: 120 Kindergartenplätze und 17 Krippenplätze). Zusätzlich werden Flächen für eine Mensa sowie für eine „Offene Ganztagsschule“ benötigt. Der Gemeinderat nimmt von der erstellten Bedarfsumfrage Kenntnis und erkennt das Ergebnis der Bedarfsumfrage an.

Ferner wurde in diesem Zuge eine eventuelle Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtung St. Raphael diskutiert, da sowohl die Anforderungen als auch die Zahl der Beschäftigten bzw. das jährliche Defizit angestiegen sind. Die Personalsituation in der Kita wurde in letzter Zeit erheblich verbessert, um eine optimale Betreuung zu gewährleisten (2010: 11 Beschäftigte, 2019: 18; ab 01.09.2019: 23). Außerdem stehe aufgrund der Bedarfsumfrage ein Neu- bzw. Anbau an. Die letzten Gebührenerhöhungen erfolgten 2010 und 2014. Die mögliche Erhöhung der Benutzungsgebühr wird demnächst mit dem Elternbeirat besprochen.

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Feuerwehrsatzung bezüglich der Pauschalsätze, die aufgrund des neuen Fahrzeuges erforderlich waren. Die Donauschützen Reibersdorf e.V. erhalten zum 50-Jährigen Vereinsbestehen einen Zuschuss. Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Heinrich Krempl über das Gespräch mit der Stadt Straubing, in dem es um den Anschluss der Anwesen Thurnhof und Forum an die Abwasseranlage der Stadt Straubing ging. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr erfolgen. Das Landratsamt Straubing – Bogen hat mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Parkstetten für das Haushaltsjahr 2019 keine genehmigungspflichtigen Teile enthält.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über den Stand der Gespräche bezüglich der anstehenden Planungen für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung informiert. Von Seiten des Architekten wird ein erster Entwurf erstellt, der am 18.07.2019 mit der Regierung von Bayern bzgl. möglicher Förderungen besprochen wird.

Text: gem

11.04.2019

Gemeinderatssitzung am 11. April 2019

Der erste Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung, des Investitionsplanes, des Finanzplanes und des Stellenplanes 2019, die einstimmig abgesegnet wurden. Der Haushalt für das Jahr 2019 ist sparsam gehalten und enthält die wichtigsten Investitionen. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.647.700 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.675.350 Euro ab. Die Finanzlage der Gemeinde Parkstetten hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gebessert. Eine Kreditaufnahme ist – wie in den Vorjahren 2017 und 2018 – für 2019 nicht vorgesehen. Ein Kassenkredit in Höhe von 800.000 Euro wurde festgesetzt. Eine Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt wurde nicht festgesetzt.

Ein Antrag auf Beratung über eine Satzung, dass der Erste Bürgermeister ab der kommenden Wahlperiode hauptamtlich für die Gemeinde Parkstetten tätig sein soll, stand als nächstes auf der Tagesordnung. Nachdem der Antrag auf Beratung auf Beschlussfassung abgeändert wurde, stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte für den Erlass einer Satzung bzw. für einen hauptamtlichen Bürgermeister ab der nächsten Wahlperiode. Die Satzung wird von der Verwaltung in Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde erarbeitet.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Kößnacher Straße wird erteilt.

Unter Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Heinrich Krempl über die derzeitige Überarbeitung der Entwässerungssatzung und Erschließungsbeitragssatzung. Mit der angekündigten Kanalfilmung wurde vergangene Woche in der Bicklederstraße begonnen. Die weiteren Untersuchungen erfolgen nach den Osterfeiertagen. Es wurden für die betroffenen Bereiche des Bauabschnitts 1 mit dem Gemeindeboten Informationsblätter ausgegeben und die auswärtigen Eigentümer angeschrieben. Aufgrund der angedachten Sanierung der Bogener Straße wurde dieser Bereich dem ersten Bauabschnitt zugeordnet.

Die Gemeindeverwaltung vergab den Auftrag zur Überprüfung der Standsicherheit der Grabsteine. Der Anbieter Telefonica ist derzeit auf der Suche nach einem Standort für eine Mobilfunksendeanlage. Von Seiten der Gemeinde kann kein Standort vorgeschlagen werden. Am 13.04.2019 findet in Osterhofen ein Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger bzgl. des Hochwasserschutzes statt. An der ZAW-Aktion „Sauber macht lustig“ am 30.03.2019 haben noch nie so viele Personen bzw. Gruppen teilgenommen.

Blühflächenbeauftragter Thomas Friedl teilte mit, dass er in Zusammenarbeit mit dem Bauhof die Blühflächen im Schmiedfeld sowie in der Bajuwarenstraße mit Blumen angelegt habe. Im September/Oktober werden zusätzlich noch Zwiebelpflanzen gepflanzt. Der Empfehlung von der Pflanzenfirma, Kies als Mulchschicht zu verwenden, kam man nach.

Die Jugend- und Seniorensprecher der Gemeinde laden zur Teilnahme an der nächsten VIA-NOVA-Wanderung am Samstag, 1. Juni, ein. Die Etappe führt von Straubing nach Sünching.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Pachtverträge für den Aschauer Weiher und den Gemeindeweiher mit dem Fischereiverein Parkstetten jeweils bis zum 30. September 2029 verlängert.

Text: gem

14.03.2019

Gemeinderatssitzung am 14. März 2019

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mitterfeld V in der Bajuwarenstraße zwecks Errichtung eines Gartenhauses und einer Steinmauer, Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und einem Stellplatz (Haus 1 und Haus 2) in der Bogener Straße, Abbruch Altbestand sowie Neubau eines Bungalows mit Garage in der Chamer Straße, Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Martinstraße sowie Nutzungsänderung des Intensivraumes und Büros der Kindertageseinrichtung St. Raphael.

Dem Antrag des Männergesangverein Parkstetten mit der Bitte auf Förderung wurde entsprochen. Sie erhalten gemäß den Richtlinien 200 Euro für die Vereinskasse.

Keine Einwände wurden sowohl gegen die beabsichtigte Planung zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für das gesamte Gemeindegebiet Kirchroth als auch zur Änderung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Steinach Süd mit Deckblatt Nr. 1; Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 12; Änderung des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 12, der Gemeinde Steinach vorgebracht.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis der von der Gemeinde übernommenen Betriebskosten für das Jahr 2018 für das Sportzentrum und das FFW-/Schützenhaus Reibersdorf.

Unter Mitteilungen und Sonstiges lud Bürgermeister Heinrich Krempl zur Bürgerversammlung am 25. März 2019 ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses ein.

Der eingereichte Antrag zur Beratung über den hauptamtlichen Bürgermeister wird in der April-Sitzung behandelt, da noch auf derzeit nicht verfügbares Informationsmaterial gewartet wird.

Die Untersuchung des gemeindlichen Hauptkanals, Bauabschnitt I, wird voraussichtlich Anfang April beginnen. Die Untersuchung der Hausanschlüsse erfolgt dann anschließend. Die Bürger im Bereich des ersten Untersuchungsabschnittes erhalten demnächst ein Infoschreiben.

Laut Schreiben der Regierung vom 12.02.2019 wird das Vorhaben „Geh- und Radweg Münsterer Straße“ nicht in die BayGVFG Förderung für 2019 aufgenommen. Die Maßnahme wird daher nochmals gemeldet.

Weitere Kosten (z. B. für das Personal) können aufgrund des Mehraufwandes durch den Wahlbetrug in Geiselhöring geltend gemacht werden. Ein Teil der Kosten wurde bereits erstattet. Die Personalkosten werden derzeit ermittelt und eingereicht.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antwortschreiben des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 11.03.2019 bezüglich der eingereichten Resolutionen gegen die geplante Streichung des Polders im Kreis Regensburg.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird bekanntgegeben, dass Aufträge für die Erschließung des Baugebietes „Münsterer Straße II“ sowie für die Straßenbeleuchtung vergeben wurden. Läuft alles wie geplant, kann bereits Anfang April mit der Erschließung begonnen werden. Die Fertigstellung ist bis spätestens Ende August vorgesehen. Aufgrund der guten Erfahrungen der letzten Baugebiete werden die Erschließungskosten im Rahmen von Ablösungsverträgen erhoben. Der Kaufpreis für die Grund- und Erschließungskosten setzt sich wie folgt zusammen: Für Erschließungskosten werden 42,13 € / m² festgelegt. Der Verkaufspreis für den Grund beläuft sich auf 94,52 €/m². Außerdem wurden die Vertragsbedingungen für den Kauf von Bauplätzen festgelegt.
 

Text: gem

14.02.2019

 

Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2019

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauvorhaben erteilt: Neubau eines Einfamilienhauses in Reibersdorf (Bauvoranfrage), Neubau eines Einfamilienhauses im Schmiedfeld (Bauvoranfrage), Nutzungsänderung für eine Einliegerwohnung in der Kößnacher Straße und Erweiterung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in der Siemensstraße. Eine längere Diskussion gab es zum Neubau eines Doppelhauses und Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses im Kirchweg. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da aufgrund der vorgesehenen Bebauung eine massive Verdichtung gegeben wäre und durch die geplanten Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet Nachteile für die anliegenden Grundstücke zu befürchten sind. Ein Entwässerungsplan lag ebenfalls nicht vor.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die weitere Entwicklung der Kindertageseinrichtung St. Raphael informiert. Aufgrund der vielen Anmeldungen für das Kita-Jahr 2019/20 muss ab September eine fünfte Kindergartengruppe geschaffen werden, da sonst nicht alle Kinder untergebracht werden können. Der hierfür erforderliche Gruppenraum kann innerhalb des vorhandenen Gebäudes realisiert werden, was allerdings nur eine provisorische Zwischenlösung darstellt. Von Seiten des Landratsamtes wurde aufgrund der angedachten Änderungen der vorhandenen Räumlichkeiten die Genehmigung einer zusätzlichen Gruppe mit 20 Kindern in Aussicht gestellt. Von der Gemeinde sind eine baurechtliche Nutzungsänderung und eine neue Betriebserlaubnis zu beantragen.
Aufgrund der Geburtenzahlen und der weiteren Entwicklung der Gemeinde ist wahrscheinlich, dass zusätzliche Räume für die Kita und die Offene Ganztagsschule benötigt werden. Um den Bedarf und die Wünsche der Eltern besser abschätzen zu können wird derzeit von der Verwaltung eine Bedarfsermittlung durchgeführt. Angeschrieben werden alle Erziehungsberechtigten mit Kindern bis 14 Jahren.

Die Anlage von Blühflächen hat in der Bevölkerung große Resonanz gefunden. Da bisher nur einjährige Pflanzen angelegt wurden und diese Flächen sehr arbeitsintensiv sind, werden nun auf zwei Flächen (Schmiedfeld und Bajuwarenstraße) mehrjährige Pflanzen angepflanzt. Keine Einwände wurden gegen die Aufstellung einer 2. Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Pittrich vorgebracht. Der Gemeinderat stimmte folgenden Empfehlungen des Bauausschusses zu: Straßenmarkierungen werden an fast allen Einmündungen entlang der Schulstraße und Arberstraße angebracht. Für die Aufstellung eines weiteren Wasserbeckens am Friedhof wird verzichtet, da hierfür der Arbeits- und Kostenaufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Dafür werden drei zusätzliche Handkarren angeschafft. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Änderung der Eingrünung, in der Dieselstraße wird unter der Bedingung erteilt, dass ein Ausgleich der Bepflanzung erfolgt. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis über die weiteren Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Neben dem zweiten Schreiben der Gemeinde folgt ein nochmaliges gemeinsames von Anliegerkommunen an den Ministerpräsidenten. Falls keine weiteren Klagen eingereicht werden, sollte der Planfeststellungsbeschluss im Sommer dieses Jahres erfolgen. Der Antrag auf Einrichtung einer Kinderfeuerwehr in Reibersdorf wird zugestimmt.

Unter Mitteilungen und Sonstiges teilte Bürgermeister Krempl mit, dass die Anschaffung eines Bürgerserviceportals angestrebt werde. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 14. März statt. Außerdem wurde die Parksituation (Lkws) in der Straubinger Straße angesprochen. Die Verkehrsschau entschied bereits vor Jahren, dass Gründe für ein Park- oder Halteverbot nicht gegeben sind. Außerdem hat die Gemeinde hier keine Handhabe, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Die entstandenen Kosten aufgrund des Wahlskandals in Geiselhöring werden, soweit noch nicht erstattet, geltend gemacht.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird bekannt gegeben, dass der Auftrag für die Erneuerung der Pumpstationen „Am Anger“ und für die Errichtung der Siebanlage „Am Anger“ der Abwasseranlage sowie die Malerarbeiten für das Feuerwehr- und Schützenhaus Reibersdorf vergeben werden. Außerdem wurden der Auftrag der Planungen für die Nutzungsänderung und die Errichtung eines zusätzlichen Gruppenraumes für die Kindertageseinrichtung vergeben. Der Gemeinderat erklärte sich damit einverstanden, sowohl in der Kindertageseinrichtung als auch in der Verwaltung aufgrund der gestiegenen Anforderungen Personal einzustellen. Für den Bauhof wird wieder die Saisonkraft eingestellt.

Text: gem
 

17.01.2019

 

Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2019

Vor Einstieg in die Tagesordnung ehrte Bürgermeister Heinrich Krempl im Beisein der Gemeinderäte, Eltern und Zuhörer die erfolgreichen jugendlichen Sportlerinnen und Sportler.

Das gemeindliche Einvernehmen zum geänderten Plan „Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses“ in der Bogener Straße, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Schmiedfeld und zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses im Nibelungenring wurde erteilt. Abgelehnt wurde ein Antrag bezüglich der Verringerung des Pflanzstreifens auf einem Grundstück im Gewerbegebiet in der Dieselstraße. Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Änderung der Eingrünung im Gewerbegebiet in der Dieselstraße wurde zurückgestellt. Der Bauausschuss sollte sich vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten machen.

Die eingegangenen Stellungnahmen zum Erlass einer Ortsabrundungssatzung „Kößnacher Straße III“ wurden alle behandelt und das Einvernehmen zu den einzelnen Punkten erteilt. Die Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen „Ortsabrundungssatzung Kößnacher Straße III“ wird gemäß der gefassten Beschlüsse ergänzt und in der geänderten Fassung vom 17.01.2019 als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat nahm ohne Einwände Kenntnis von den voraussichtlichen Bedarfsplänen für das Jahr 2019 der beiden Feuerwehren Parkstetten und Reibersdorf. Die anfallenden Kosten in Höhe von ca. 34.240 Euro werden in den Haushalt aufgenommen und von der Gemeinde übernommen.

Dem Antrag der KLJB Parkstetten auf Zuschuss zur angeschafften Vereinskleidung wurde entsprochen. Sie erhalten einen Betrag in Höhe von 250 Euro.

Die Kosten für die Renovierung der Sandl-Kapelle in Reibersdorf belaufen sich auf insgesamt 10.117,82 Euro. Aufgrund unvorhersehbarer Arbeiten erhöhten sich diese um 5.117,82 Euro. Die überplanmäßige Ausgabe wurde genehmigt.

Keine Einwände wurde gegen die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) Steinach Süd mit Deckblatt Nr. 1 sowie Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 36 und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 12 vorgebracht. Die Gemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, im oben genannten Verfahren die Abgaben der Stellungnahmen zu übernehmen, sofern sich die Planungen nicht grundlegend ändern.

Vorberatungen für das Haushaltsjahr 2019 wurden geführt. So werden zum Beispiel neben den bereits gefassten Beschlüssen noch die Kosten für die Straßensanierungen eingeplant. Die Sanierung der Bogener Straße muss nach Rücksprache mit dem Landratsamt aufgrund des schlechten Zustandes noch vor der Sanierung der Straubinger Straße erfolgen. Für den barrierefreien Zugang zum Rathaus sowie für die Umsetzung der Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz und Datenschutz fallen ebenfalls Planungskosten an. Die Umbaumaßnahmen erfolgen voraussichtlich ab dem Jahr 2020. Aufgrund stetig ansteigender Anmeldungen für die Kindertageseinrichtung wird eine Erweiterung ins Auge gefasst. Auch dazu fallen 2019 Planungskosten an.

Die Gemeinde Parkstetten beteiligte sich neben der eigenen noch an der gemeinsamen Resolution von 19 Anliegerkommunen der Donau an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zum Thema „Abweichen von den oberstromigen Flutpoldern“. Laut Zeitungsbericht des Straubinger Tagblatts vom 15. Januar 2019 sollen die Auswirkungen von Flutpoldern auf den Grundwasserstand nochmals geprüft werden, was voraussichtlich weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Der zuletzt angedachte Zeitplan des Wasserwirtschaftsamtes wäre damit erneut nicht einzuhalten. Es werden nochmalige Dringlichkeitsschreiben an den Ministerpräsidenten ergehen, in dem man eine möglichst rasche Umsetzung der Hochwassermaßnahmen fordert.

Unter Sonstiges wurde mitgeteilt, dass die Bürgerversammlung auf Montag, 25. März 2019 (ursprünglich geplant am 1. April), verschoben wurde. Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 14. Februar abgehalten. Von 23. bis 26. Mai 2019 findet wieder eine 72-Stunden-Aktion statt, an der sich voraussichtlich die KLJB Parkstetten beteiligen wird. Dem Schulverband wurde eine Zuwendung in Höhe von 14.202 Euro für das Förderprogramm Digitales Klassenzimmer in Aussicht gestellt. Es sei angedacht, eine „Tablet-Klasse“ einzurichten. Von 31. Januar bis 13. Februar kann man sich in der Gemeindeverwaltung zum Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!“ eintragen. Die Eintragungszeiten sind unter www.parkstetten.de zu finden.

Text: gem