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Zahlen und Daten aus 2019 und 2020

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Bürgerversammlung am 25. März 2019

Die Gemeinde Parkstetten hielt am Montag, 25.03.2019, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die Bürgerversammlung 2019 ab. Bürgermeister Heinrich Krempl informierte über die wichtigsten Projekte, Daten und Fakten:

Seit der letzten Bürgerversammlung wurden wieder einige Feldwege und Straßen auf Vordermann gebracht. Die Sanierung der Straubinger Straße werde auf 2020 verschoben, da die beiden Teilabschnitte der Bogener Straße aufgrund des schlechten Zustandes vorgezogen werden müssen. Der Radweg nach Friedenhain sei in Planung. Der erste Bauabschnitt bis zum neuen Baugebiet Münsterer Straße BA II ist 2020 vorgesehen.

Die Sanierung des Leichenhauses ist für 2020 vorgesehen. Aufgrund der großen Nachfrage werden im Friedhof Parkstetten voraussichtlich zusätzliche Urnengräber mit Granitblock geschaffen. Der gewünschte zusätzliche Wassergrand wurde aufgrund der hohen Kosten abgelehnt. Dafür werden zusätzlich spezielle Gießwägelchen angeschafft.

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für ein kommunales Wohnbauprojekt mit ca. 20 Wohnungen ausgesprochen. Bauherr ist die Gemeinde Parkstetten. Konkrete Planungen liegen noch nicht vor. Als Standort ist die Fläche nördlich der bisherigen Bebauung, in Weiterführung des Rathausplatzes bzw. des Nibelungenringes, vorgesehen. Hierzu wird demnächst ein Bebauungsplan erstellt.

Ein weiteres Vorhaben sei die Modernisierung des Rathauses. Geplant sind ein barrierefreier Zugang und die Schaffung zusätzlicher Büroräume. Eine Erweiterung der Kindertageseinrichtung werde aufgrund der permanent hohen Anmeldungen ins Auge gefasst. Am September 2019 wird im jetzigen Kindergarten eine zusätzliche Gruppe eingerichtet. Für diese vorübergehende provisorische Lösung sind nur geringe Umbauten erforderlich.

In der Gemeinde gebe es derzeit bedauerlicherweise keine Gewerbefläche. Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes sei aufgrund der festgesetzten Überschwemmungsgebiete derzeit nicht möglich. Dafür konnte die Gemeinde wieder ein neues Baugebiet (Münsterer Straße BA II) mit 21 Parzellen ausweisen, darunter auch ein größeres Objekt mit 10 Mietwohnungen. Die Erschließungsarbeiten und die Vermarktung der Parzellen beginnen ab Anfang April und sollten bis spätestens Ende August abgeschlossen sein. Die Grundstücke dürften dann ab September bebaubar sein.

Die baulichen Maßnahmen zur Breitbanderschließung wurden von der Telekom bereits weitgehend abgeschlossen. Die Bemühungen für einen öffentlichen WLAN-Hotspot im Bereich des Sportzentrums laufen.

In die Modernisierung der Kläranlage wurde bereits mit über 500.000 Euro kräftig investiert. Einige Maßnahmen mit voraussichtlichen Kosten von 350.000 Euro stehen die nächsten drei Jahre jedoch noch an. Durch die bisherigen Modernisierungsmaßnahmen konnte der Wirkungsgrad der Anlage enorm erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden. 2018 wurde auf dem Betriebsgebäude und dem Schuppen eine Photovoltaikanlage mit Eigenverbrauchabnahme installiert. Probleme bereite das viele Fremdwasser (120.000 Kubikmeter), das in der Kläranlage ankomme. Aufgrund dessen und auch um die gesetzlichen Auflagen einzuhalten, werden die Kanäle der Gemeinde in den nächsten Jahren überprüft. Aufgrund der umfangreichen Investitionen werde eine Erhöhung der Beiträge nicht zu umgehen sein.

Das angekündigte Planfeststellungsverfahren zum Hochwasserschutz sei immer noch nicht ergangen, da sich die politische Situation geändert habe. Der angedachte Wegfall von Flutpoldern bzw. die Überprüfung verzögere die Maßnahme. Von Seiten der Gemeinde wurden inzwischen mehrere Resolutionen an den Ministerpräsidenten gerichtet.

Die Feuerwehr wird ab April/Mai über ein neues Löschgruppenfahrzeug HLF 10 verfügen können.

Die finanzielle Lage hat sich trotz der umfangreichen Investitionen (Straßensanierung, Modernisierung Kläranlage) weiter erheblich gebessert. Die Gemeinde ohne Schulverband war bereits zum 31.12.2016 faktisch schuldenfrei. Eine Kreditaufnahme war 2018 nicht notwendig und wird auch 2019 nicht erforderlich sein. Die Einnahmen der Gemeinde haben sich weiterhin sehr gut entwickelt. Die Einnahmen (Stand: 29.01.2019) teilen sich wie folgt auf:

Einkommenssteuerbeteiligung: 1.954.418 Euro
Schlüsselzuweisung: 711.974 Euro
Gewerbesteuer: 553.946 Euro
Grundsteuer B (Hausbesitzer): 356.043 Euro
Einkommenssteuerersatzleistung: 146.368 Euro
Sonst. Allgem. Zuweisungen: 55.459 Euro
Umsatzsteuerbeteiligung: 70.369 Euro
Grundsteuer A (Landwirte): 31.229 Euro
Grunderwerbssteuer: 26.800 Euro
Hundesteuer: 7.480 Euro

Die größten Ausgabeposten (Stand: 29.01.2019) sind die Personalkosten in Höhe von 1.436.500 Euro, die Kreisumlage mit 1.312.008 Euro und die Schulumlage mit Sondertilgungen mit 801.906 Euro. 

Derzeit besuchen 130 Schülerinnen und Schüler die Grundschule und 15 die Mittelschule in Parkstetten. In der Kindertageseinrichtung werden derzeit 96 Kinder in vier Gruppen im Kindergarten und 17 Kinder in der Krippengruppe betreut.

Zum 7. Februar 2019 zählte die Gemeinde 3219 Einwohner (nicht amtlich). 2018 erblickten 28 Mädchen und Buben das Licht der Welt und von 21 Bürgerinnen und Bürgern musste man für immer Abschied nehmen.

Text: gem

 

Bürgerversammlung am 7. März 2018

Die Bürgerversammlung am Mittwoch, den 7. März 2018 im Café Speiseder war mit 35 Zuhörern eher mäßig besucht. Dabei gab es nur relativ wenig Diskussionsstoff. Es lag ein Antrag zur Bürgerversammlung vor, dabei ging es um die Parksituation in der Straubinger Straße. Da der Bürgersteig oft zugeparkt ist, wird Kindern oder Müttern mit Kinderwägen der Weg versperrt, sodass diese auf die viel befahrene Hauptstraße ausweichen müssen. Das Problem kann leider derzeit nicht gelöst werden, es kann nur der Appell an die Vernunft der Parker ergehen. Nachdem es sich um eine Kreisstraße handelt, würde von Seiten der Tiefbauverwaltung einer durchgehenden weißen Linie, wie sie bereits mal vorhanden war, nicht zugestimmt. Außerdem steht der Ausbau der Straubinger Straße, der dieses Problem dann hoffentlich löst, früher oder später sowieso an.

Bürgermeister Heinrich Krempl gab einen Überblick über anstehende, laufende und im Jahr 2017 abgeschlossene Projekte. Im Friedhof Parkstetten wurde eine zusätzliche Gedenkplatte errichtet und eine neue Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen erlassen. Ein neues Baugebiet ist in Planung und befindet sich zwischen der Kößnacher Straße und Münsterer Straße Richtung Fischerdorf. Die Ankaufsverträge wurden bereits abgeschlossen. Es ist geplant, das Bebauungsplanverfahren und die archäologischen Sondagegrabungen im Jahr 2018 abzuschließen und die Vermarktung der Bauparzellen soll Ende 2018/Anfang 2019 erfolgen. Die Erschließung sollte bis Sommer/Herbst 2019 abgeschlossen sein. Ein Thema, das viel Ärger und Unverständnis in der Bevölkerung auslöst, ist die Breitbanderschließung. Leider hat die Gemeinde darauf keinen Einfluss. In den Ortsteilen Reibersdorf und Scheften/Roithof wurden im Zug von Baumaßnahmen (Wärmeversorgung bzw. Kanalbau) Leerrohre für die Breitbanderschließung mitverlegt. Das Leerrohrnetz wurde von der TELEKOM übernommen. Die weiteren baulichen Maßnahmen wurden von der TELEKOM 2017 weitgehend abgeschlossen. In Reibersdorf und Scheften/Roithof erfolgt die Umstellung bzw. Freischaltung der Anschlüsse laut Mitteilung der TELEKOM bis Mitte dieses Jahres.

Das aktualisierte Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen war bis zum 17. Februar 2017 bei der Gemeinde ausgelegt. Es wurden keine Einwendungen mehr vorgebracht. Sobald der Planfeststellungsbescheid vorliegt, der Mitte 2018 erwartet wird, erfolgt die europaweite Ausschreibung. Baubeginn ist im Frühjahr 2019 geplant, natürlich unter der Voraussetzung, dass keine den Vollzug hemmende Klage eingereicht wird. Es wird von einer Bauzeit von 3-4 Jahren ausgegangen. Begonnen wird in Reibersdorf mit Damm und Mauer bis zum Schöpfwerk „Alte Kinsach“.

Seit Mitte 2016 besteht die Möglichkeit, Parkstettenschecks zu erwerben (z.B. als Geschenk). Es haben sich erfreulicherweise viele Gewerbebetriebe bereit erklärt, diese Schecks einzulösen. Die Schecks können bei der Gemeindeverwaltung erworben werden. Ab Juli 2018 soll es auch Taxischecks für Senioren geben. Die Senioren erhalten 50% der Taxikosten bezuschusst. Man muss über 70 Jahre alt sein und der Kauf von Wertschecks ist auf 60 Euro pro Monat beschränkt.

Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich trotz umfangreicher Investitionen erheblich gebessert. Die Gemeinde ohne Schulverband war bereits zum 31.12.2016 faktisch schuldenfrei. Eine Kreditaufnahme war 2017 erneut nicht erforderlich und ist auch 2018 nicht notwendig. Die Einnahmen der Gemeinde (Stand: 1.2.2018) haben sich weiterhin sehr gut entwickelt und teilten sich im Jahr 2017 wie folgt auf:

Einkommensteuerbeteiligung: 1.814.015 Euro
Schlüsselzuweisung: 581.508 Euro
Gewerbesteuer: 574.910 Euro
Grundsteuer B (Hausbesitzer): 356.043 Euro
Einkommensteuerersatzleistung: 133.099 Euro
Sonst. Allgem. Zuweisungen: 55.459 Euro
Umsatzsteuerbeteiligung: 52.681 Euro
Grundsteuer A (Landwirte): 31.229 Euro
Grunderwerbsteuer: 26.800 Euro
Hundesteuer: 7.480 Euro

Die größten Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 1.436.500 Euro, die Kreisumlage mit 1.312.008 Euro und die Schulumlage mit Sondertilgungen in Höhe von 801.906 Euro (Stand: 1.2.2018).

Bürgerversammlung am 8. März 2017

Von der Gemeinde ist geplant, die Bürgerversammlungen nun künftig Anfang und nicht Ende des jeweiligen Jahres abzuhalten, da zu diesem Zeitpunkt exakte Zahlen vorliegen. Dies ist der Grund für die kurz aufeinanderfolgenden Bürgerversammlungen im Dezember 2016 und nun März 2017. Trotz dieses Umstandes war die Bürgerversammlung am 8. März 2017 im Feuerwehr-/Schützenhaus Reibersdorf gut besucht. Dabei gab es nur relativ wenig Diskussionsstoff.

Bürgermeister Heinrich Krempl gab einen Überblick über anstehende, laufende und im Jahr 2016 abgeschlossene Projekte. Im Friedhof Parkstetten wurde eine Gedenkanlage im Urnenareal aufgestellt, die auch als zentrale Ablagestelle für Grabschmuck und Kerzen der Urnengräber dienen soll. Wegen der Aufstellung der neuen Urnenwand und dieser Gedenkanlage war eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren erforderlich. Die Gebühr für einen Platz in der neuen Urnenwand beträgt 350 Euro für 10 Jahre, die bisher gültigen Grabgebühren bleiben gleich.

Die Planungen für den in nächster Zeit vorgesehenen gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Straubinger Straße laufen. Eine Detailplanung wird in der Gemeinderatssitzung am 23. März 2017 vorgestellt, außerdem wird in dieser Sitzung ein Bürgerantrag zu diesem Thema behandelt. Es ist vorgesehen, die Maßnahme an der Straubinger Straße vom Ortseingang bis zum Kreisverkehr in diesem Jahr durchzuführen.

Nach wie vor ist die Breitbanderschließung ein Thema, das viel Ärger und Unverständnis in der Bevölkerung auslöst. Leider hat die Gemeinde darauf keinen Einfluss. In den Ortsteilen Reibersdorf, Scheften und Roithof wurden im Zug von weiteren Baumaßnahmen (Wärmeversorgung und Kanalbau ) Leerrohre für die Breitbanderschließung mitverlegt. Laut Ankündigung der TELEKOM erfolgt der abschließende Ausbau in diesen Bereichen demnächst. In Parkstetten wurden die baulichen Maßnahmen von der TELEKOM im Sommer 2016 abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der TELEKOM, für den die Gemeinde Parkstetten keine Mittel aufbringen musste. Bei der Umstellung der Anschlüsse auf VOIP gibt es jedoch immer noch Probleme von Seiten der TELEKOM. Im Bereich des Rathausparks ist geplant einen öffentlichen WLAN Hotspot einzurichten. Die Vorbereitungen hierzu laufen. Geplant ist ein weiterer Hotspot beim Sportzentrum, hier muss aber erst der Ausbau der TELEKOM abgeschlossen sein.

Das aktualisierte Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen war bis zum 17. Februar bei der Gemeinde ausgelegt. Es wurden keine Einwendungen mehr vorgebracht. Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, erfolgt die europaweite Ausschreibung. Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein Baubeginn bei Reibersdorf Ende 2018/Anfang 2019 realistisch ist. Im Vorfeld wurden Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Als Bauzeit sind drei bis vier Jahre eingeplant.

Sehr erfreulich ist die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Parkstetten. Trotz der umfangreichen Investitionen hat sich die finanzielle Lage erheblich gebessert. Eine Kreditaufnahme war 2016 erneut nicht erforderlich und wird auch 2017 und 2018 voraussichtlich nicht notwendig. Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31. Dezember 2016 beträgt 747.500 Euro. Demgegenüber stehen Guthaben zum 31. Dezember 2016 von rund 1.100.000 Euro, sodass die Gemeinde ohne die anteiligen Schulden des Schulverbandes faktisch schuldenfrei ist. Beim Schulverband Parkstetten beträgt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2016 2.614.397 Euro, demgegenüber stehen Bausparguthaben von rund 303.000 Euro. Der Anteil der Gemeinde Parkstetten am Schulverband beträgt etwa 75 %, was einem Schuldenanteil nach Abzug der Bausparguthaben von 1.738.858 Euro entspricht.

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