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Vortrag über Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung & Vererbung

 

Einen sehr interessanten Vortrag hielt der Straubinger Notar Florian Hagenbucher über die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Vererbung und Freibeträge. Sehr viele folgten der Einladung des Seniorenteams der Pfarrei Parkstetten am Mittwochnachmittag, 25.01.2017, ins Pfarrheim. Die Sprecherin des Seniorenteams Erika Probst begrüßte alle ganz herzlich zu diesem Vortrag. Unter den Zuhörern waren auch Bürgermeister Heinrich Krempl und die beiden Seniorensprecher der Gemeinde Magda Del Negro und Karl Heinz Lorper.

„Patientenverfügungen und Vererbung sind meiner Ansicht nach sehr wichtige und ernst zu nehmende Themen, mit denen man sich nicht früh genug befassen kann!“, so Bürgermeister Krempl. Leider erkenne man die Notwendigkeit erst dann, wenn es viel zu spät sei. „Beugen Sie dem vor und handeln Sie frühzeitig!“

Notar Florian Hagenbucher informierte eingangs über die verschiedenen Arten von Vollmachten. Nur notariell beurkundete oder öffentlich beglaubigte Vollmachten sind auch grundbuchtauglich, ermöglichen also zum Beispiel den Verkauf eines Hauses. Bevor man Vollmachten ausstelle, sei es absolut wichtig, sich Gedanken über die zu bevollmächtigende Person zu machen. Vollmachten sollte man nur absolut vertrauenswürdigen Personen erteilen. Damit der Bevollmächtigte im Bedarfsfall auch handeln könne, müsse er die Originalvollmacht besitzen. Das Original von notariell ausgestellten Vollmachten ist im Besitz des Notars. Die Ausfertigung des Originals einer notariell beglaubigten Urkunde sei eine „amtliche“ Kopie und könne dann auch wie das Original eingesetzt werden.

Eine Betreuungsverfügung kann Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung enthalten. Eine Vorsorgevollmacht hat das Ziel, die Bestellung eines amtlichen Betreuers überflüssig zu machen, da im Bedarfsfall der Bevollmächtigte handeln kann.

Eine Patientenverfügung enthält Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall, dass ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, z. B. bei Bewusstlosigkeit oder bei einer aussichtslosen Lebenssituation, vorliegt . Hagenbucher rät dazu, diese immer mit einer Betreuungs- und Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Der Bevollmächtigte sei dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten auch durchzusetzen. Damit bestimmte ärztliche Maßnahmen durchgeführt bzw. nicht durchgeführt werden, brauche man unbedingt eine schriftliche und ausdrückliche Ermächtigung für solche ärztlichen Behandlungen (z. B. künstliche Ernährung).

Alle Vollmachten könne man jederzeit widerrufen. Notariell ausgestellte Vollmachten erfüllten im Gegensatz zu einer selbstverfassten, handschriftlichen die Beweisfunktion, dass man voll geschäftstüchtig gehandelt habe. Ratsam sei auch die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister, das die Auffindbarkeit erheblich erleichtere. Vollmachten würden regelmäßig über den Tod hinaus gelten, was praktisch für den Zeitraum sei, bis die Erbfolge feststehe.

Das Erbrecht – ein sehr vielfältiges Themengebiet
Möchte man gewisse Dinge anders als bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge regeln, sei ein Testament oder ein Erbvertrag nötig. Bei einem handschriftlichen Testament könne man sehr viel falsch machen. Oftmals sei es nur ein Wort, das zu Unstimmigkeiten und evtl. sogar zur Anfechtbarkeit führen könne. Daher sei es immer ratsam, ein notarielles Testament zu machen, das die juristisch gesehen richtigen Formulierungen beinhalte. Die Notargebühren dafür richteten sich immer nach dem Reinvermögen des Erblassers.

Hinterlässt man kein Testament, trete die gesetzliche Erbfolge ein. Als Beispiel nannte der Notar ein Ehepaar mit zwei Kindern. Im Falle des Todes eines Ehegatten erbt 50% der Ehepartner und jeweils ¼ die Kinder. Ist ein Kind, das bereits selber Kinder hat, bereits gestorben, so erben die Enkelkinder dessen Viertel.

Ein handschriftlich gemeinsam verfasstes Berliner Testament (überlebender Partner ist Alleinerbe, Kinder haben aber Anspruch auf einen Pflichtteil) sei unter Umständen „brandgefährlich“, so Hagenbucher. Falls eine Regelung der Erbfolge nach Eintreten des Todes des überlebenden Partners, z. B. „erben die Kinder zu…Teilen“, darin enthalten ist, sei diese mit einer Bindungswirkung bzw. Bindungsfalle verbunden. Möchte der überlebende Partner zum Beispiel ein Kind vom Erbe ausschließen, so wären ihn mit diesem Testament die Hände gebunden.

Kinder könnten jederzeit auch enterbt werden. Ihnen stehe dann lediglich der Pflichtteil zu. Fordere ein Kind innerhalb von drei Jahren den Pflichtteil nicht ein, verfalle dieser.

Hagenbucher informierte zum Abschluss noch über die derzeit gültigen Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge. Außerdem verwies er auf die Notfallmappe der Gemeinde Parkstetten, die sich jeder Parkstettener Bürger in der Gemeindeverwaltung kostenlos abholen könne.

Im Anschluss an den Vortrag nahm sich Notar Hagenbucher noch Zeit und stellte sich für Fragen gerne zur Verfügung.

Text/Foto: br

 

 

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